Jetzt kommt sogar Berlin ins Spiel

Pilger-Einsatz: Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister

Kritik an Polizeieinsatz: Die Hammer Behörde ist mittlerweile auch in Berlin ein Thema.
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Kritik an Polizeieinsatz: Die Hammer Behörde ist mittlerweile auch in der Landes- und Bundespolitik ein Thema.

Die Diskussion um das Zusammentreffen von Pilgern und Polizei bei Schloss Oberwerries in Hamm geht weiter und erhält eine politische Dimension.

Hamm - Inzwischen hat die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Kathrin Vogler, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die an dem Einsatz gegen den christlichen „Kreuzweg für die Schöpfung“ beteiligten Polizisten, insbesondere gegen den Einsatzleiter, eingelegt. Vogler halte das Vorgehen der Beamten gegen den Pilgerzug für „unverhältnismäßig und verstörend“, heißt es in ihrer Begründung. „Eine ,interne Aufarbeitung’, wie sie die Hammer Polizei angekündigt hat, erscheint mir vor diesem Hintergrund nicht ausreichend“, schreibt sie. Sie habe zunächst aus Medienberichten von dem Vorfall erfahren, dann aber auch persönlich Kontakt zu Zeugen aufgenommen.

Die Bundestagsabgeordnete hat ihren Wahlkreis in Emsdetten, unterhält aber gleichzeitig ein Bürgerbüro der Linken mit Sprechsunden in der Oststraße 48 in Hamm. Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Linken, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

Es sei für sie nicht an der Tagesordnung, Beschwerden gegen Polizeieinsätze zu schreiben, macht sie deutlich. Das habe sie bisher erst einmal 1992 – also vor knapp 30 Jahren nach einer Demo in Solingen und den vorausgegangenen Brandanschlägen – wegen unangemessenen Polizeivorgehens getan.

Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeigen

Eine sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde könne grundsätzlich von jedermann eingelegt werden, sagte Polizeisprecher Malte Gerwin auf Nachfrage. Die Begrifflichkeit sage zunächst nichts, ein Vorgang wie dieser könne beispielsweise auch einfach als Beschwerde gefasst werden. Um welche Art und Qualität es sich bei dem zugrunde liegenden Vorwurf handle, ergebe sich aus der späteren Auswertung. Die Anzeigen gegen die Pilger – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – würden bei der zuständigen Polizeistelle in Dortmund weiter verfolgt.

Nach den Vorfällen in Hamm erwarte sie eine umfassende Aufklärung mit entsprechenden Konsequenzen. Diese sieht sie nicht bei der örtlichen Behörde angesiedelt, sondern im Innenministerium. An Innenminister Reul ist auch die Dienstaufsichtsbeschwerde adressiert.

Der Vorwurf, es sei den Pilgern von der Polizei untersagt worden, ein Banner mit einem Zitat von Papst Franziskus „Diese Wirtschaft tötet“ und das Hungertuch des katholischen Hilfswerks Misereor weiter mitzuführen, weist die Polizei zurück. „Die Banner sind nicht beanstandet worden“, sagte Polizeisprecher Malte Gerwin auf Nachfrage.

„Unabhängig davon, ob dieses realistische Statement des höchsten katholischen Würdenträgers geeignet ist, die gesamte religiöse Veranstaltung in eine politische Versammlung umzudeuten, halte ich das Vorgehen der Beamten gegen den Pilgerzug für unverhältnismäßig und verstörend“, schreibt Vogler.

Kathrin Vogler hält „das Vorgehen der Beamten gegen den Pilgerzug für ‚unverhältnismäßig und verstörend‘“.

Teilnehmer des Pilgerzugs seien mit Anzeigen wegen angeblicher Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte überzogen worden. Hier entstehe der Eindruck, dass die Rechte der Bürger im öffentlichen Raum willkürlich eingeschränkt und Proteste kriminalisiert würden.

Die Situation soll laut Polizei gekippt sein, als ein 26-jähriger Pilger Filmaufnahmen einer polizeilichen Dienstbesprechung vor Ort angefertigt haben soll. Dies sei als unrechtmäßig bewertet, das Handy beschlagnahmt und der Mann zur Wache gebracht worden. Was auf dem Handy festgehalten wurde, ist bislang nicht klar. Die Polizei selbst hat laut Sprecher keinen präventiven Gebrauch von ihren Bodycams gemacht oder Teile des Einsatzes auch zur eventuellen Nachbereitung gefilmt. Warum dies nicht geschehen ist, stattdessen aber Pfefferspray und Knüppel griffbereit waren, ist sicher Teil der Aufklärung.

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