Thema im Rat

Herter mit Neuigkeiten: Arbeitsvertrag mit „Phantom im Rathaus“ aufgehoben

Das „Phantom im Rathaus“ wird nicht mehr weiter für die Stadt Hamm tätig sein.
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Das „Phantom im Rathaus“ wird nicht mehr weiter für die Stadt Hamm tätig sein.

Der Spuk um das „Phantom im Rathaus“ ist zumindest in einer Hinsicht beendet. Oberbürgermeister Marc Herter informierte den Rat am Dienstag im öffentlichen Teil von dessen Sitzung darüber, dass die Roma-Expertin P. nicht mehr bei der Stadt beschäftigt sei.

Hamm – Am Freitag, 25. Juni, habe die Bulgarin einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Dieser Vertrag sei mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft getreten. Die 48-jährige Bulgarin, war wie vom WA nachgewiesen wurde, seit 2017 über Fördergelder des Landes mit einer Vollzeitstelle ausgestattet worden.

Von der Verwaltung wurden ihr Scheinadressen „besorgt“, an denen sie offiziell wohnte. Tatsächlich lebte P. in Bulgarien, reiste zu ihren gelegentlichen Arbeitsbesuchen in Hamm mit dem Flugzeug an und kam dann in Hotels unter. Bezahlt wurde alles über Fördergelder des Landes.

„Phantom im Rathaus“: Zusammenarbeit mit Firma beendet

Wie Herter am Dienstag im Rat weiter berichtete, werde die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Firmen, die für das Südosteuropa-Projekt tätig waren, zum 1. Juli beendet. Der Personalrat habe dem vom OB veranlassten Maßnahmenpaket am Montag zugestimmt. Die Zerschlagung des Stadtamts 52 werde ebenfalls zum 1. Juli erfolgen.

Keinen neuen Sachstand konnte Herter bezüglich möglicher Maßnahmen/Schritte durch die Bezirksregierung Arnsberg mitteilen. Auch dort liege der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor; weiter sei in der Angelegenheit noch nichts geschehen.

Eine Diskussion entfachte wegen der Vorfälle ums Südosteuropa-Projekt in der Sitzung nicht.

„Phantom im Rathaus“: Ganzes Stadtamt quasi zerschlagen

Der WA hatte die Stadtverwaltung am 9. März 2021 erstmals mit seinen Recherchen zu den vergebenen Scheinadressen und den mit Fördermitteln bezahlten Flug- und Hotelkosten konfrontiert. Die Antwort aus dem Rathaus erging am 22. April. Am 18. Mai erschien die Erstberichterstattung unter dem Titel „Das Phantom im Rathaus“.

Die Polizei ermittelt seitdem von Amts wegen. Ein von Oberbürgermeister Marc Herter am 5. Mai 2021 vom Rechnungsprüfungsamt eingeforderter Prüfbericht zum Südosteuropa-Projekt lag Anfang vergangener Woche vor und wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 24. Juni vorgestellt.

Der OB reagierte am gleichen Tag, zerschlug das Stadtamt 52 und stellte dessen Amtsleiter Wolfgang Müller vorläufig frei. Das Arbeitsverhältnis mit dem „Phantom“ wurde aufgelöst und das Projekt Südosteuropa zwecks Neuaufstellung ausgesetzt.

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