Rathaus-Skandal

„Phantom“ in der Warteschleife: Ermittlungen laufen weiter - Amtsleiter aus Partei ausgetreten

Wann komm endlich Lich ins Dunkel? Die Ermittlungen im Hammer „Phantom-Fall“ dauern weiter an.
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Wann komm endlich Lich ins Dunkel? Die Ermittlungen im Hammer „Phantom-Fall“ dauern weiter an.

Bei der Aufklärung der dubiosen Vorgänge in der Hammer Sozialverwaltung ist nicht mit einem raschen Fortgang zu rechnen.

Hamm – Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Kriminalkommissariat 23 der Dortmunder Polizei werden wohl noch einige Wochen benötigen, um die von ihnen sichergestellten Unterlagen und digitalen Speichermedien zu sichten und auszuwerten. Das wurde aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft bekannt.

Wie mehrfach berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wolfgang Müller, den Leiter des inzwischen aufgelösten Amtes für soziale Integration wegen Betrugs- und Untreue-Verdachts. Der WA hatte Mitte Mai zunächst den so genannten „Phantom-Fall“ im Hammer Rathaus aufgedeckt. Dabei geht es um Landesfördergelder in Höhe von mehreren 100.000 Euro, die bei der Integration von bulgarischen Einwanderern möglicherweise widerrechtlich verausgabt wurden.

Ermittlungen (noch) nicht auf weitere Personen ausgedehnt

Die Stadtverwaltung hatte unter anderem eine Vollzeitkraft über Jahre beschäftigt und mit Scheinadressen in Hamm versorgt; tatsächlich wohnte die Frau in Bulgarien und reiste für ihre Arbeitsbesuche mit dem Flugzeug an; in Hamm kam sie dann in Hotels unter. Bezahlt wurde alles über Fördermittel.

Bislang ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei allein gegen Müller und die bulgarische Vollzeitkraft. Weitere (führende) Verwaltungskräfte, die möglicherweise ebenfalls in die dubiosen Vorgänge verstrickt sind, stehen bislang nicht im Fokus der Ermittler.

Spenden ans DRK: Noch immer unklar, was mit dem Geld geschah

Anfang Juli enthüllte der WA dann die dubiose Spendenpraxis beim DRK. Innerhalb von dreieinhalb Jahren soll sich der inzwischen vorübergehend vom Dienst freigestellte Amtsleiter Müller 130.000 Euro an Spendengeldern in bar auszahlen lassen haben. Was mit dem Geld geschah, ist bislang unklar.

Bei der Bezirksregierung Arnsberg wird der Phantom-Komplex ebenfalls überprüft. Für die Jahre 2017 bis 2019 werde überprüft, ob die Abwicklung des Landesförderprogramms ordnungsgemäß erfolgt sei, sagte am Freitag eine Sprecherin der Bezirksregierung. Auch dies werde noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Der Verwendungsnachweis inklusive aller Belege sei am 6. Juli in Arnsberg eingetroffen. Zuvor hätte die Stadt Hamm diese Unterlage für ihre Überprüfungen benötigt.

Kommunalaufsicht wartet Ermittlungen ab

Die jetzt angelaufene Überprüfung werde vom Kompetenzzentrum für Integration in Arnsberg vorgenommen. „Das Ministerium wird über den Sachstand stets informiert“, so Behördensprecherin Ursula Kittel. Die ebenfalls in Arnsberg angesiedelte Kommunalaufsicht sei bislang nicht tätig geworden. Sie warte zunächst den Ausgang der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ab.

Nach WA-Informationen ist Wolfgang Müller in der vergangenen Woche aus der SPD ausgetreten. Müller war dort fast 33 Jahre Mitglied. Mit Verweis auf Datenschutzbestimmungen wurde dies von der Hammer SPD nicht bestätigt.

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