„Phantom-Jagd“ in Hamm

Stadt legt neues Südosteuropa-Projekt vor - Ermittlungen laufen weiter

Das Hammer Rathaus
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Neues Konzept: Im Rathaus ist das Projekt Südosteuropa überarbeitet.

Vier Monate nach den WA-Enthüllungen um das „Phantom im Rathaus“ hat zumindest die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben erledigt. Das umstrittene Projekt Südosteuropa wurde komplett neu konzeptioniert.

Hamm - Wie mehrfach berichtet, hatte die Stadt seit 2017 Fördergelder zur Integration von bulgarischen Zuwanderern erhalten. Das „Projekt Südosteuropa“ wurde auf Betreiben von Theo Hesse, Fachbereichsleiter Soziales, geboren, und die Stadtverwaltung stellte hierfür unter anderem eine Vollzeitkraft ein. Diese, als Roma-Expertin titulierte Frau, wurde von der Stadt mit Scheinadressen in Hamm ausgestattet; tatsächlich wohnte sie in Bulgarien und reiste für ihre gelegentlichen Arbeitsbesuche in Hamm mit dem Flugzeug an. Bezahlt wurde die Stelle dieses „Rathaus-Phantoms“ mit Landesgeldern.

Südosteuropa-Projekt wird neu aufgelegt - Versprechen vom Juni

Oberbürgermeister Marc Herter ordnete aufgrund der WA-Recherchen eine umfassende Überprüfung des Südosteuropa-Projekts durch das Rechnungsprüfungsamt an. Am 24. Juni lag dessen Prüfbericht vor und bestätigte die WA-Enthüllungen. Herter zerschlug daraufhin umgehend das Amt für soziale Integration, stellte dessen Leiter Wolfgang Müller kalt und kündigte eine Neu-Konzeptionierung des Projekts an. Anders, als Fachbereichsleiter Theo Hesse im Mai gegenüber unserer Zeitung („Das Projekt ist super“), bewertete Herter die inhaltliche Ausrichtung von „Südosteuropa“ und die Rolle der Roma-Expertin als mangelhaft. Der Arbeitsvertrag mit der Bulgarin wurde aufgelöst.

Ferner leiteten die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei Ermittlungen gegen Müller ein. Ohnehin stand dieser wegen der Doppelvermietung des von der Stadt als Asylunterkunft angemieteten Komplexes an der Zollstraße im Fokus der Ermittler. Anfang Juli kam die dubiose Spendenpraxis beim DRK hinzu, wo Müller sich mindestens 130 000 Euro an Spendengeldern in bar auszahlen lassen haben soll, ohne dass klar gewesen sei, wofür die Gelder verwendet wurden.

Ermittler durchsuchten Müllers Büro- und Privaträume und stellten umfangreiches Akten- und Datenträgermaterial sicher. Die Ermittlungen, so bestätigte Pressestaatsanwalt Henner Kruse vergangene Woche gegenüber unserer Zeitung, seien noch nicht abgeschlossen.

Überprüft wird der Sachverhalt „Südosteuropa“ seit mehreren Wochen auch von der Arnsberger Bezirksregierung. Hier wird lediglich der erste Förderzeitraum (2017 bis 2019) untersucht; geklärt werden soll, ob die Fördermittel des Landes ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Überprüfung dauere weiterhin an, hatte die Bezirksregierung zuletzt auf WA-Anfrage mitgeteilt.

Wolfgang Müller versucht seit dem 23. Juli vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, das gegen ihn angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus der Welt zu schaffen. Sowohl im Eilverfahren als auch in der Hauptsache sei aber noch keine Entscheidung ergangen, hieß es am Donnerstag von dem Arnsberger Gericht.

Südosteuropa: Das ist das neue Projekt

„Geliefert“ hat hingegen die Stadtverwaltung und das für die Jahre 2020 bis 2022 weiterhin mit Landesmitteln finanzierte Projekt neu aufgelegt. Das Integrationsprojekt wurde ins neudeutsche „peer2peer Südosteuropa“ umbenannt. Festgehalten werden soll an der Arbeit mit sogenannten Schlüsselfiguren, die überwiegend selbst aus den Gemeinschaften stammen und die Motoren des Projekts sein sollen. Ihre Zahl soll aufgestockt werden.

Marc Herter ist der Oberbürgermeister von Hamm

Nicht mehr nur bulgarische Familien im Hammer Westen, sondern auch rumänische Zuwanderer sollen (auch im Hammer Norden) über sie betreut und begleitet werden. Auf die wissenschaftliche Begleitung aus Bulgarien wird in Zukunft verzichtet, ebenso sind keine internationalen Begegnungen mehr geplant. Angestrebt wird stattdessen eine Zusammenarbeit mit einer deutschen Fachhochschule.

Inhaltlich stehen Familien mit Kindern im Fokus – angefangen bei der frühkindlichen Bildung bis zu Schulkindern und Jugendlichen. Erstmals gibt es auch konkrete und nachvollziehbare Zielvorgaben. So ist nun festgeschrieben, dass beispielsweise mindestens 50 Prozent der neu zugewanderten Familien mit Kindern über die Schlüsselfiguren erreicht werden sollen. Oder dass diese halbjährlich die Lehrkräfte in den Schulen zum Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen befragen sollen.

Mit Stand vom 31. März lebten in Hamm 2 084 Personen bulgarischer und 1 246 Personen rumänischer Herkunft. Das Projekt ist nun im (neuen) Amt für Integration, Ausländer und Flüchtlingsangelegenheiten angesiedelt. Die Fördermittel des Landes belaufen sich auf 281 000 Euro für das Jahr 2021 und 350 000 Euro für das Jahr 2022.

Mit Ausnahme der AfD stimmte der Rat nun für die Neukonzeptionierung. Die Neukonzeptionierung des Projekts Südosteuropa durch die Stadtverwaltung wurde der Arnsberger Bezirksregierung bereits zugeleitet.

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