Skandal

Rund um das „Phantom im Rathaus“ wird noch immer ermittelt - Amtsleiter Müller will zurück

Überprüft wird der „Phantom-Komplex“ auch schon seit mehreren Wochen bei der Bezirksregierung Arnsberg.
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Überprüft wird der „Phantom-Komplex“ auch schon seit mehreren Wochen bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Zu den skandalösen Vorgängen rund um das „Phantom im Rathaus“ in Hamm wird weiter von verschiedenen Seiten aus ermittelt. Derweil will der mit Hausverbot belegte Amtsleiter Wolfgang Müller offenbar zurück in seinen Job.

Hamm – Der seit dem 24. Juni kaltgestellte Leiter des ehemaligen Stadtamts 52, Wolfgang Müller, hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Silke Camen auf WA-Anfrage. Müller klage gegen das von Oberbürgermeister Marc Herter gegen ihn angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und ein gegen ihn ausgesprochenes Hausverbot.

Bis es zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren komme, habe Müller ferner einstweiligen Rechtsschutz beantragt und verlange, dass die vom OB gegen ihn angeordnete sofortige Vollziehung der Maßnahmen durch das Gericht ausgesetzt werde. Sowohl in diesem so genannten Eilverfahren als auch in der Hauptsache sei noch keine Entscheidung durch das Gericht ergangen, so Camen weiter. Die Klagen seien am 23. Juli in Arnsberg eingegangen.

„Phantom“-Skandal: Müller unmittelbar nach Prüfbericht kaltgestellt

Müller war unmittelbar nach Fertigstellung eines Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum „Projekt Südosteuropa“ mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte belegt worden. Das von ihm bislang geleitete Stadtamt 52 war im gleichen Schritt von Oberbürgermeister Marc Herter zerschlagen worden.

Der WA hatte die Ungereimtheiten um die Verwendung von mehreren 100.000 Euro an Fördergeldern des Landes zuvor aufgedeckt. Unter dem Titel „Phantom im Rathaus“ ging es im Mai unter anderem um eine von der Stadt in Vollzeit beschäftigte Bulgarin, der die Verwaltung Scheinadressen in Hamm besorgt hatte.

Die Frau reiste tatsächlich zu ihren Arbeitsbesuchen in Hamm mit dem Flugzeug an und kam in Hotels unter. Alles wurde mit Fördergeldern bezahlt. Die WA-Recherchen wurden vollständig in dem RPA-Prüfbericht bestätigt, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln seitdem von Amts wegen.

Ermittlungen noch nicht auf andere Spitzenkräfte der Verwaltung ausgeweitet

Herters Entscheidung, Müller vorläufig kaltzustellen, war insofern überraschend, als das seit 2017 laufende Projekt Südosteuropa von Fachbereichsleiter Theo Hesse – also Müllers Vorgesetztem – offenbar maßgeblich protegiert worden war. Auch seitens der Ermittler rückten bislang weder Hesse noch die Verantwortlichen im städtischen Personalamt in den Fokus der Ermittler.

Müller lässt sich von der Bielefelder Rechtsanwältin Claudia Fübi vertreten. Mit Blick auf das laufende Verfahren in Arnsberg wollte sich die Juristin gegenüber dem WA nicht weiter äußern. Sie bestätigte lediglich, Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht eingelegt zu haben. Auch die Stadtverwaltung wollte keine weiteren Angaben zu der Angelegenheit machen.

Bezirksregierung braucht noch - Tendenz weiter unklar

Überprüft wird der „Phantom-Komplex“ nunmehr auch schon seit mehreren Wochen bei der Bezirksregierung Arnsberg. Für die Jahre 2017 bis 2019 wird gecheckt, ob die Abwicklung des Landesförderprogramms in Hamm ordnungsgemäß erfolgte. Dies werde noch einige Wochen in Anspruch nehmen, sagte Behördensprecherin Ursula Kissel zu Wochenbeginn auf WA-Anfrage.

Man habe es mit einer Menge Aktenordner zu tun und gehe äußerst gewissenhaft vor. Die Überprüfung geschehe zudem in Absprache mit dem Landesministerium. Auch eine grobe Tendenz, ob die Fördermittel in Hamm augenscheinlich korrekt oder eben nicht korrekt verwendet wurden, wollte Kissel nicht mitteilen.

Die Ermittlungen des Dortmunder Kriminalkommissariats 23 wegen der dubiosen Spendenkasse beim DRK dauern ebenfalls an. Auch hier steht Amtsleiter Wolfgang Müller im Fokus. Er soll sich allein zwischen 2013 und 2016 rund 130.000 Euro, die von städtischen Töchtern ans Rote Kreuz gespendet worden waren, in bar ausgezahlt haben lassen. Was mit dem Geld geschah, ist unklar.

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