Betriebe an Kamener Straße sehen Silberstreif am Horizont

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An der Kamener Straße liegen die Bauarbeiten in den letzten Zügen - sehr zur Freude der Anwohner und Autofahrer.

Pelkum - Nach mehr als zwei Jahren ist das Ende der Bauarbeiten auf der Kamener Straße in Sicht. Das freut auch die Mitarbeiter in den Betrieben, die aufgrund der schlechten Erreichbarkeit zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen in Kauf nehmen mussten.

So auch Roesmann’s Imbiss-Ecke an der Kamener Straße/Ecke Am Damm. Kurz vor Ostern hatte Marita Roesmann den Betrieb für einige Tage ganz schließen müssen. Seitdem geht es aber wieder bergauf. „Das Geschäft hat deutlich angezogen“, berichtet Karin Henkel, die seit 41 Jahren dort arbeitet. Und: „Die Jungs auf der Baustelle legen sich jetzt richtig ins Zeug. Aktuell sind dort mehr Menschen tätig als es vor Kurzem noch der Fall war.“ 

Wie Henkel bestätigt, habe der Imbiss monatelang unter der Baustelle gelitten. Stark eingebrochen sei vor allem das Mittagsgeschäft, viele Stammkunden seien weggeblieben. „Ich hätte es verstanden, wenn meine Chefin den Betrieb geschlossen hätte“, so Henkel. Umso mehr freue es sie, dass Frau Roesmann mit Rücksicht auf ihre Kunden und Mitarbeiter den Imbiss, von den Tagen vor Ostern einmal abgesehen, offen gehalten habe. Sie sei zuversichtlich, dass mit Ende der Bauarbeiten Anfang Mai wieder ähnliche Umsätze erzielt werden wie in den Jahren vor der Baustelle. 

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Unterdessen wird im Dorf weiter diskutiert, ob die von der Baustelle betroffenen Betriebe eine Entschädigung für Umsatzeinbrüche geltend machen können. WA-Leser Ralf Kern ist dabei auf eine Veröffentlichung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln gestoßen, die sich mit „Entschädigungsansprüchen von gewerbetreibenden Anliegern bei Straßenbaumaßnahmen“ befasst. Zwar wird darin deutlich, dass es Ansatzpunkte für Entschädigungsansprüche gibt. „Letztlich kommt es aber immer auf die Bewertung des konkreten Einzelfalls an.“ 

Laut IHK kann eine Entschädigungspflicht wegen Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs zum Beispiel dann bestehen, wenn „der Betrieb durch Baumaßnahmen endgültig vom öffentlichen Wegenetz abgeschnitten, der Zugang wesentlich erschwert und der anliegende Betrieb dadurch in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Wann ein solcher Anspruch besteht, kann jedoch nur anhand der konkreten Beeinträchtigung und immer nur im Einzelfall und mit Blick auf die unverzichtbaren Bedürfnisse des jeweiligen Betriebs festgestellt werden“. 

Das hört sich einfach an, ist es aber nicht, zumal die Beweispflicht bei demjenigen liegt, der Entschädigungsansprüche geltend machen will. Dazu gab es auch schon einige Rechtsurteile. Kein Anspruch auf Entschädigung besteht zum Beispiel dann, wenn Autos nicht mehr vor dem betroffenen Betrieb halten können. In diesen Fällen kann es nur im Einzelfall zu Entschädigungen kommen, nämlich dann, wenn Baumaßnahmen den Betrieb „ungewöhnlich schwer treffen oder gar in seiner Existenz gefährden. Maßstab hierfür ist ein gesunder Betrieb, der bereits Rücklagen für solche Fälle gebildet hat“. 

Eine weitere Möglichkeit, Entschädigung zu beanspruchen, bietet der § 20 Absatz 4 des Straßen- und Wegegesetzes NRW: „Werden durch Straßenarbeiten Zufahrten oder Zugänge für längere Zeit unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert (...) und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in Höhe des Betrags beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern

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