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Osteuropa-Experte aus Hamm: „Putin hat nuklearen Chip auf den politischen Pokertisch gelegt“

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Von: Frank Lahme

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Wladimir Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten erklärt. Eine Stadt in Donezk steht kurz vor der Rückeroberung (Archivbild).
Wladimir Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten erklärt. Trotzdem sieht der Experte aus Hamm die Macht des Präsidenten schwinden (Archivbild). © Gavriil Grigorov/Kremlin Pool via Zuma Press Wire/dpa

Der Einsatz von Nuklearwaffen rückt in der Ukraine an den Horizont des politisch und militärisch Möglichen. „Putin hat den nuklearen Chip auf den politischen Pokertisch gelegt“, sagt der aus Hamm stammende Professor Dr. Klaus Gestwa im Interview.

Im Gespräch mit Frank Lahme analysiert der Historiker und Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte an der Universität Tübingen die Lage in der Ukraine und wie die Macht Putins schwindet.

Die Scheinreferenden sind beendet, die Blitz-Annexion der besetzten Gebiete ist vollzogen und die Teilmobilisierung ausgerufen: Herr Gestwa, ist das der Wendepunkt des Krieges – und kann es noch eine Wende zum Guten geben?

Robert Habeck hat zu Recht von einem Kipp-Punkt gesprochen, aber man weiß nicht, welche Richtung und Ende das weitere Geschehen nehmen wird. Der militärische Wendepunkt lag Anfang September in dem kompletten Einbruch der russischen Frontlinie in der Region Charkiw.

In Russland gibt es deshalb heftige Kritik – vor allem aus den Kreisen der ultranationalistischen Militärblogger und militärischen Hardliner, die schon seit langem die Mobilmachung und das Kriegsrecht ausrufen wollen. Putin will zudem weiterhin nicht von seiner Maximalforderung, nämlich der Unterwerfung der Ukraine, ablassen. Dabei ist die russische Armee militärisch längst in die Defensive geraten.

Klaus Gestwa ist Institutsleiter an der Uni Tübingen.
Russland- und Osteuropa-Experte aus Hamm: Klaus Gestwa ist Institutsleiter an der Uni Tübingen. © Gestwa

Sie ist mit 200.000 Soldaten in die Ukraine eingefallen. Mittlerweile gehen glaubhafte Schätzungen von 50.000 russischen Gefallenen und weiteren Zehntausenden Verletzten sowie Kriegsgefangenen aus. Den russischen Linien droht auch an weiteren Frontabschnitten der Kollaps. In der Region Cherson haben die ukrainischen Streitkräfte russische Truppen von ihren Nachschubwegen abgeschnitten. Deren Offiziere wollen sich eigentlich zurückziehen, um Menschen und Material zu retten; aber Putin hat jetzt persönlich diesen Rückzug untersagt, um die symbolträchtige Stadt Cherson weiter zu halten.

Also steht Putin mit dem Rücken zur Wand?

Definitiv. Er hat jetzt mit drei Maßnahmen reagiert – mit der Teilmobilmachung, den Fake-Referenden und der nuklearen Erpressung. Die Teilmobilmachung dient dazu, mit nachgeführten frischen Kräften die erschöpften und ausgelaugten russischen Kämpfer an der Front auszutauschen und zu ergänzen, die seit den Wintermanövern und ihrem Aufmarsch an der ukrainischen Grenze oft schon zehn Monate im Feld stehen. Weil die russische Artillerie wegen der Munitionsprobleme an Schlagkraft verloren hat, soll die schiere Zahl an Soldaten diese Schwäche kompensieren.

Ist eine rasche Umsetzung der Mobilmachung realistisch oder ist mit Blick auf den nahenden Winter nicht eher mit einem Aussetzen der Kampfhandlungen zu rechnen und einem Wiederaufflammen des Krieges im kommenden Frühjahr?

Seriöse Militärexperten prognostizieren, dass die russische Armee durch die Zufuhr neuer Soldaten maximal in der Lage sein wird, die Frontlinie zu stabilisieren. Bis die ersten größeren Gruppen einsetzbarer Reservisten an der Front ankommen, vergehen aber noch einige Wochen. Die Ukraine macht daher weiter Druck. Das wird womöglich zu weiteren erfolgreichen Vorstößen führen, falls es bei der zugesagten westlichen Waffenhilfe bleibt.

Wenn die Moral unter den russischen Truppen bislang schon nicht groß war, dann wird sie es jetzt doch erst recht nicht sein, oder?

Viele der jetzt einberufenen Reservisten haben seit mehreren Jahren keine Waffe mehr in der Hand gehabt. Analysten gehen davon aus, dass wegen der großen logistischen und organisatorischen Probleme des russischen Militärs die Soldaten eher schlecht ausgerüstet und vorbereitet an die Front kommen werden. Ihnen droht das Schicksal, als „Kanonenfutter“ verheizt zu werden. Kiew hat verkündet, schon die ersten frisch Mobilisierten auf ihrem Weg an die Front getötet zu haben. Das schlägt auf die Moral.

Tausende Russen wollen ihr Land verlassen, um einer Einziehung zu entgehen. Gibt es eine Chance, dass die Stimmung in Russland kippt?

Eine gut informierte russische Oppositionszeitung berichtet davon, dass in den ersten fünf Tagen nach der Teilmobilmachung 260.000 Menschen Russland verlassen haben. Man sieht an den langen Schlangen an den russischen Grenzen, dass noch viel mehr Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren wollen. Diejenigen, die das Land verlassen, gehören zur Gruppe der Unzufriedenen. Sie fehlen jetzt, um den gesellschaftlichen Widerstand in Russland zu organisieren. Die aktuell in vielen russischen Städten beobachtbaren Protest-Aktionen sind angesichts der Brutalität der russischen Sicherheitskräfte bewundernswert.

Die öffentlichen Unmutsbekundungen sind bislang lokal begrenzt, auch wenn sie in einigen Regionen wie Dagestan und Burjatin hohe Wellen schlagen und teilweise die Rücknahme der Rekrutierungen erreicht haben. Es gibt aber keine übergeordnete Organisationsstruktur. Zudem fehlt es an charismatischen Führungspersönlichkeiten mit starker mobilisierender Kraft. Trotz der vielen Kritik, auf die Putin hochoffiziell reagiert und Korrekturen versprochen hat, gehe ich daher davon aus, dass aus den Protesten gegen die Mobilmachung keine landesweite politisch relevante Widerstandsbewegung erwachsen kann.

War die Teilmobilisierung aus Putins Sicht alternativlos?

Ihm blieb keine andere Möglichkeit, als diesen unliebsamen und riskanten Weg zu wählen. Die russischen Familien erkennen nun, dass ihnen für ihre Zustimmung oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Krieg ein hoher Preis droht. Denn ob am Ende nicht noch weitere Reservisten eingezogen werden, lässt sich im Moment kaum absehen. Putin hat sein Versprechen nicht einhalten können, den Krieg aus den russischen Wohnzimmern fernzuhalten.

Fallen die Schein-Referenden auch unter die Rubrik „Verzweiflungstat“?

Die Fake-Referenden sind nicht vom Himmel gefallen. Die Idee dazu gab es seit Monaten. Wir erleben nun genau das, was wir 2014 auf der Krim beobachten konnten: Erst wird ukrainisches Gebiet besetzt, dann werden Schein-Referenden durchgeführt, und auf die folgt innerhalb weniger Tage die Blitz-Annexion.

Damit geht zugleich ein nukleares Säbelrasseln einher, um den Landraub abzusichern. Putin hat die beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschija in ihrer Gesamtheit schon zu neuen Territorien der Russischen Föderation erklärt. Dabei stehen Teile dieser vier Regionen noch unter ukrainischer Kontrolle. Zusammen mit der Halbinsel Krim hat sich Russland damit schon ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets völkerrechtswidrig angeeignet, ohne dass dies international anerkannt wird.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte vor wenigen Tagen, dass für diese „neuen Staatsgebiete“ selbstverständlich die nukleare Militärdoktrin Russlands gelte. Und Putin hat in seiner Rede vor zehn Tagen deutlich gemacht, dass er „zum Schutz der territorialen Integrität und der Souveränität Russlands alle notwendigen Schritte“ einleiten werde. Das ist eine klare Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit sind taktische Nuklearwaffen gemeint, die auf bestimmte Gebiete in der Ukraine abgeworfen werden könnten, um die Kiewer Regierung in die Knie zu zwingen.

Halten Sie es für realistisch, dass es soweit kommen wird? Auf der Krim gab es vor einigen Wochen ukrainische Raketenangriffe. Danach ist ebenfalls nichts passiert...

Putin hat sich bei seinem Kriegspoker jetzt für ein nukleares „All-In“ entschieden. Er hat seinen politischen Einsatz damit mächtig erhöht. Aus einem vagen nuklearen Säbelrasseln ist damit eine konkrete nukleare Erpressung geworden.

Mit den Schein-Referenden kommt es aus Putins Sicht zu einer Grenzverschiebung weiter in die Ukraine hinein. Damit will er eine finale rote Linie ziehen. Falls die Ukraine mithilfe der westlichen Waffenlieferungen weitere große Gebietsgewinne erzielt und diese rote Linie überschreitet, dann droht Putin mit der nuklearen Kriegseskalation.

Trauen Sie Putin wirklich den Einsatz von Nuklearwaffen zu?

Seit der letzten Woche nehme ich seine nukleare Bedrohung deutlich ernster. In den russischen Medien ist diese nukleare Option zuletzt immer häufiger thematisiert worden. Das ist kein gutes Zeichen. Auch Selenskyj hält Putins Spiel mit dem atomaren Feuer keineswegs für einen Bluff.

Zudem lässt sich in dem von russischen Kräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschija jeder Zeit eine Nuklearkatastrophe inszenieren. Auch die Bombardierung der großen Staudämme am Dnipro stellt eine Möglichkeit für einen militärischen Zerstörungsakt mit katastrophalen Folgen dar.

Wie nehmen Sie die Reaktion des Westens wahr?

Die USA haben in den letzten Tagen viel Kommunikation betrieben, um der russischen Seite auf unterschiedlichen Ebenen klarzumachen, was das Abschreckungsprinzip bedeutet: Wer als Erster nuklear schießt, stirbt als Zweiter. Washington sagt klar, dass es Gegenschläge geben wird und diese konkret auf die Verantwortlichen eines Atomschlags gerichtet sein werden.

Das bedeutet auf Putin und die Militärs, die sich der Anordnung des Präsidenten gefügt haben. Die USA versuchen offensichtlich, die nuklearen Befehlsketten auszuhebeln. Putin kann nicht einfach den Knopf drücken, und dann fliegen die Raketen los. Die Sprengköpfe müssen scharf gemacht werden, sie müssen ihre Zielkoordinaten erhalten. Putin weiß um das Risiko, dass die Militärs aus Selbstschutz den angeordneten Atomschlag unterbinden könnten.

Das klingt trotzdem sehr, sehr düster...

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Putin zu Beginn des Krieges die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte verfügt hat. Das ist lediglich die erste von mehreren Eskalationsstufen und vor allem ein politisches Signal. Seitdem ist nichts weiter geschehen. Das spricht dann vielleicht doch für einen Bluff, um so in der Ukraine und Europa Angst und Schrecken zu verbreiten.

Und es gibt noch einen zweiten Punkt: Vor knapp zwei Wochen hat Putin im usbekischen Samarkand die asiatischen Regierungschefs getroffen und musste bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn erfahren, dass er keine verlässlichen Verbündeten mehr hat. Indien, China und die Türkei setzen sich von Putin ab. Der indische Regierungschef Modi forderte mit Nachdruck, Putin solle den Ukraine-Krieg beenden, weil durch diesen die gesamte Welt in eine Schieflage gerate.

Xi Jinping verweigerte Putin militärische und wirtschaftliche Hilfen. China hält sich mit Exporten nach Russland zurück, besonders wenn es um Technologie geht. Chinesische Unternehmen wollen unter keinen Umständen von den amerikanischen Sanktionen getroffen werden. Auf die russische Teilmobilmachung hat Xi Jinping jetzt sogar ungehalten reagiert und Putin deshalb kritisiert. Erdogan ging in Samarkand sogar so weit, von Putin die Rückgabe der Krim an die Ukraine zu fordern.

Putin gerät also immer mehr in die internationale Isolation?

Exakt. Einige Stimmen vermuten, dass dieses für ihn so enttäuschende Treffen in Samarkand auch dazu beigetragen hat, die Flucht nach vorn anzutreten. Putin weiß aber, dass er durch einen Atomschlag zum Paria der Weltgemeinschaft werden würde. Nach einem solchen Zivilisationsbruch könnten China, Indien und die Türkei überhaupt nicht mehr mit Russland zusammenarbeiten. Dann wäre Putins Reich komplett isoliert und somit ohne jegliche Zukunftschance.

Wäre es dann nicht klug, wenn der Westen und auch die Ukraine die neue rote Linie in den annektierten Regionen unangetastet ließen und auf die Wirkung der Sanktionen und die fortschreitende Isolation Putins setzen würden?

Die westliche Politik ist jetzt mehr denn je zu einer Gratwanderung gezwungen. Auf der einen Seite darf sie sich Putins nuklearer Erpressung nicht beugen, weil das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde. Zugleich können die USA und die NATO die Ukraine nicht allein lassen. Das heißt, es wird keinen Moskauer Diktatfrieden, dafür aber weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geben.

Auf der anderen Seite muss die westliche Politik aufpassen, dass der Krieg nicht weiter eskaliert. Die Lieferung von Kampfpanzern könnte das Zünglein an der Waage sein, damit die Ukraine waffentechnisch überlegen noch weiter in die Offensive kommt. Der Westen kann die Waffen- und Munitionslieferungen auch so dosieren, dass die ukrainischen Kräfte zwar weiter stark bleiben, aber größere Frontdurchbrüche ausbleiben.

Das Kriegsgeschehen ließe sich so stabilisieren und im Winter im buchstäblichen Sinne einfrieren. Die Frage ist nur, ob sich die Ukraine darauf einlässt oder ihren jetzigen Schwung weiter nutzt.

Bröckelt Putins Macht auch nach innen?

Absolut. Es hat geknirscht im Machtgebälk des Kremls. Das Militär hat sich von Verteidigungsminister Schoigu längst abgewandt, der den Posten bekommen hat, weil er ein Freund Putins ist. Die Generäle kommunizieren nur noch direkt mit dem russischen Präsidenten. Schoigu ist jetzt nochmals in die Schusslinie geraten, weil er für die miserable Umsetzung der Teilmobilmachung die politische Verantwortung trägt. Lässt Putin Schoigu fallen, verlöre er weiter an Autorität.

Ferner mehren sich die Gerüchte, dass sich gerade andere Personen in Szene setzen. Vor allem der Name des Chefs des nationalen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, fällt immer häufiger. Er ist ein einflussreicher Hardliner, aber auch ein Jahr älter als Putin. Für ihn könnte sein Sohn Dmitri, der aktuell Landwirtschaftsminister ist, in den Kreml aufrücken.

Das andere Szenario wäre, dass das gesamte Putin-Syndikat zusammenbricht und jemand aus der zweiten Reihe die Macht übernimmt, der sich wieder in eine Verhandlungslogik einbinden lässt. Auch diese Person wird zwar sicher kein lupenreiner Demokrat, aber vielleicht in der Lage sein, den schrecklichen Krieg zu einem Ende zu führen.

Eines ist jedenfalls klar: Mit oder ohne Putin wird Russland in absehbarer Zukunft ein äußerst schwieriger und unberechenbarer internationaler Akteur bleiben. Wir werden daher eher gegen als mit Moskau Sicherheit im Europa organisieren müssen.

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