Wie das Ordnungsamt in Hamm Spielhallen überprüft

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Jörg Wiesemeier (links) und Ordnungsdezernent Jörg Moesgen zeigen einen sichergestellten, manipulierten Glücksspielautomaten.

Hamm - Für fünf Spielhallen in Hamm wird es ab dem 1. Dezember dieses Jahres keine Zukunft geben, andere stehen auf der Kippe und deren Betreiber werden vermutlich auf eine Härtefallregelung drängen. Mit der Umsetzung des geänderten Glücksspielstaatsvertrages müssen die Kommunen letztlich entscheiden, wer überleben darf und wer nicht. „Dafür haben wir nachvollziehbare Kriterien geschaffen und können uns einer rechtssicheren Prüfung unterziehen lassen“, erklärt der Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Hamm, Jörg Moesgen.

27 Punkte und zwei Unterpunkte umfasst der Spielhallenkontrollbogen, mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes jede der 40 Spielhallen in Hamm bewertet haben. Abgefragt werden grundsätzliche Dinge wie eine gültige Erlaubnis, die Einhaltung der Sperrzeit, der vorhandene Hinweis „ab 18“ und die räumlichen Gegebenheiten. Darüber hinaus wird auf illegale Software, fehlende Geräte-Zulassungen oder auch illegale Jackpot-System geprüft.

Zugrunde liegt der Bewertung ein abgestuftes Punktesystem je nach Grad des Verstoßes. Jeweils mit zwei Mitarbeitern hat das Ordnungsamt die Betriebe aufgesucht. „Wir werden unsere Entscheidung nicht auswürfeln“, sagt Jörg Wiesemeier, Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes. In anderen Bundesländern werde ein Entscheid per Los als gangbarer Weg gesehen, falls der Abstand zwischen zwei Betrieben zu gering sei. Das lehne man hier ab. „Wir wollen nicht Marktbereinigung mit allen Mitteln“, ergänzt Moesgen.

Jede Spielhalle – egal ob Einfach- oder Fünffachhalle, ob von einem einzelnen Betreiber oder einem bundesweiten Unternehmen geführt – müsse sich den gleichen Prüfungskriterien unterziehen und werde anhand derer bewertet.

Fünf Spielhallen in Hamm müssen bald schließen

Fest steht schon jetzt: So einfach werden Betreiber eine nicht erteilte Genehmigung nicht schlucken. Sie werden Härtefallregelungen geltend machen, um am Markt bleiben zu können. Härtegründe könnten zum Beispiel die Laufzeit eines Mietvertrages sein, sollte dieser lange vor Änderung des Glücksspielstaatsvertrages abgeschlossen worden sein. Gleiches gilt für Darlehensverträge noch aus einer Zeit, als diese Änderung nicht absehbar war. Oder auch für Fälle, in denen eine Spielhalle nachweislich ausschließlich den Lebensunterhalt sichert.

„Das sind alles Einzelfallprüfungen“, sagt Jörg Wiesemeier. Allein mit dem Kontrollbogen ist es dann nicht mehr getan. „Sinn der Härtefallregelung kann es aber nicht sein“, ergänzt Jörg Moesgen, „dass die Stadt dadurch Geschäftsmodelle von Unternehmern schützt“.

Umgekehrt gehe es ebenso wenig darum, dass die Stadt alle Augen zudrücke, um möglichst viele Betriebe zu erhalten. Denn damit würde es nicht nur in den Automaten klimpern, sondern dank sprudelnder Vergnügungssteuer auch im Stadtsäckel. „Geld kassieren steht nicht im Vordergrund“, so Moesgen. „Wir diskutieren nicht unter eingeschränkten Einnahmen, sondern setzen Ordnungsrecht um.“

2016 erzielte die Stadt Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 3,556 Millionen Euro, darunter rund 400 000 Euro Nachzahlungen aus 2015. Im Haushaltsansatz für 2017 und auch 2018 werden konstant rund 3 Millionen Euro erwartet. Weniger Spielhallen bedeute nicht automatisch weniger Vergnügungssteuer, sagt Kämmerer Markus Kreuz. Denn die Steuer wird pro Glücksspielgerät entrichtet, nicht pro Standort – gut möglich also, dass pro Spielhalle künftig mehr Geräte angeboten werden. 2015 gab es rund 530 Geräte in Hamm.

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