Hamms neuer Oberbürgermeister erklärt seine Strategie

Herter zum Corona-Problem: „Ich will nicht, dass in Scheunen gefeiert wird!“

Mit erhobenem Zeigefinger will Marc Herter die Corona-Regeln in Hamm nicht durchsetzen.
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Mit erhobenem Zeigefinger will Herter die Corona-Regeln nicht durchsetzen.

Eine Woche ist Marc Herter inzwischen Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Vordringlichstes Thema ist derzeit die Corona-Pandemie mit ihren besorgniserregenden Auswirkungen. Das macht der SPD-Politiker im Interview deutlich.

Hamm - Wie meistert die Stadt Hamm die Corona-Krise? Wie groß ist das Problem privater Feiern und diese in den Griff zu bekommen? Welche Wege sind richtig? Wie geht es nach der Pandemie weiter? Was kostet uns das Ganze am Ende? Diese und andere Fragen zum derzeit wichtigsten Thema in Hamm stellte WA.de jetzt Oberbürgermeister Marc Herter. (Corona-Spezialressort für Hamm.)

An Ihrem ersten Arbeitstag haben Sie sich ein Bild von den Corona-Zentren gemacht. Ist die Stadt in Sachen Corona-Bekämpfung gut aufgestellt?
Die Stadt ist grundsätzlich gut aufgestellt, weil sie ganz engagierte Mitarbeiter hat. Wir müssen jetzt an zwei Dingen weiterarbeiten: Ich beabsichtige, dass die Stadt offiziell in den Krisenstab-Modus übergeht. Das hat etwas mit der Einbeziehung aller zuständigen Stellen im Rathaus und auch darüber hinaus wie Polizei und Feuerwehr zu tun. Ich möchte, dass die Behörden die Dinge miteinander entwickeln und auch umsetzen.
Was ist der zweite Teil?
Der andere Teil ist, dass alles erst einmal so aufgestellt wurde, als wenn wir binnen ein, zwei oder drei Monaten mit der Angelegenheit fertig wären. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Pandemie weiterhin zu tun haben werden – auch mehr als einen Monat lang. Deshalb gilt es, festere Strukturen zu finden und auch zusätzliches Personal von außen einzustellen.
Wäre es sinnvoller gewesen, die Bundeswehr eher um Hilfe zu bitten?
Ich blicke da nicht zurück, aber es war Mitte Oktober höchste Eisenbahn, die Bundeswehr an Bord zu holen.
Viele Infektionsfälle bleiben zumindest am Anfang ohne klaren Ursprung. Was gibt es da im Nachhinein für Lerneffekte?
Wir haben einen ganz hohen Bedarf, die Arbeit stärker auf die ersten Tage zu fokussieren, sodass eben nicht erst die Ansteckungsfälle kommen und die Quarantäne hinterherläuft. Auf der anderen Seite sind wir in Hamm, was die Nachverfolgung angeht, schon sehr sehr weit vorne. Das bestätigen uns auch die übergeordneten Behörden.
Was stimmt Sie noch positiv?
Es dämmt das Infektionsgeschehen ein, dass ganz viele Infektionen in der Quarantäne passieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass das Virus nicht draußen in dem Umfang grassiert wie andernorts. Aber: Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass Corona dadurch bekämpft wird, dass es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Es geht darum, die Sache beherrschbar zu halten und Ältere und Vorerkrankte vor Schäden an Leib und Leben zu schützen.
Trotzdem müssen die erlassenen Regeln kontrolliert werden. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nur 17 Vollzeitstellen. Was muss da passieren?
Erst einmal gehört die Verbindlichkeit der Regeln dazu. Deshalb war es mir wichtig, als eine meiner ersten Amtshandlungen die Allgemeinverfügung über die Begrenzung der privaten Treffen beizubehalten. Der Punkt ist nicht, zu kontrollieren, ob in irgendeiner Wohnung genau 25 Leute sitzen. Aber ich möchte nicht, dass zum Beispiel in Scheunen gefeiert wird. Die Kräfte, um diese größeren Ereignisse im Blick zu behalten, haben wir.
Sind denn Scheunenfeste das Problem oder die kleineren Treffen im Privaten?
Ich kann nicht jede Unvernunft ausschließen. Fakt ist, dass wir die Ereignisse, die uns im September und Oktober beschäftigt haben, in den Griff bekommen. Mein Appell an die Leute ist: Haltet Abstand! Das gilt auch für die möglichst wenigen Treffen in der häuslichen Umgebung. Ich glaube, das der weitaus überwiegende Teil der Hammer Bevölkerung verantwortungsbewusst genug ist, die Dinge einzuhalten. Wenn dann Leute über die Stränge schlagen, ist das schlicht und einfach unsolidarisch.
Nach der ersten Woche des Lockdowns steigen die Fallzahlen eher noch. Wie geht es weiter, wenn keine Trendwende einsetzen sollte?
Meine Hoffnung ist, dass wir das in den Griff bekommen. Die Zahlen im Moment sind dafür nicht aussagekräftig. Es liegt an uns selbst, ob wir eine Advents- und Weihnachtszeit haben, in der wir uns freier bewegen können als das jetzt der Fall ist. Wenn wir jetzt Maß halten, dann werden wir im Dezember und Januar nicht die exponentiellen Steigerungen haben, die uns zwingen, Maßnahmen zu verlängern. Schon in der Ratssitzung habe ich gesagt, dass es auch einer Hoffnung bedarf, dass Dinge sich wieder bessern, um Einschränkungen zu akzeptieren. Deshalb müssen wir an der Erzeugung dieses Hoffnungsüberschusses mindestens genauso intensiv und gegen die Begleiterscheinungen so hart arbeiten wie an der Bekämpfung der Pandemie.
Was wünschen Sie sich von Bund und Land, um die Auswirkungen besser abfedern zu können?
Dass sie zielgenauer die Erfahrungen, die wir vor Ort mit den Infektionsherden machen, auswerten und Schlüsse ziehen. Wenn wir bei ganzen Branchen und Bereichen ein Infektionsgeschehen von Null haben, ist es für mich schwierig nachzuvollziehen, dass hinterher der Hauptfokus der Maßnahmen gerade darauf liegt. Bund und Land haben weitaus mehr Möglichkeiten, finanziell zu helfen. Da geht es vor allem um breitflächige Wirtschaftshilfen. Ich würde mir wünschen, dass man, wenn man eine Ankündigung macht, auch eine Vorstellung davon hat, wie das später umgesetzt werden soll und dass man nicht noch Tage lang rätselt, was und wer gemeint ist.
Die Corona-Pandemie wird sehr teuer werden, der Haushalt erst im kommenden Jahr eingebracht. Kann das gelingen?
Es ist eine große Herausforderung für den städtischen Haushalt, die Corona-Pandemie durchzufinanzieren, die Stadt handlungsfähig zu halten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Dieser Dreiklang wird uns gelingen. Wir werden im Januar einen Haushalt vorlegen, der diese drei Punkte beinhaltet. Wenn wir einen Hoffnungsüberschuss produzieren wollen, dann müssen wir den Menschen zeigen, wie wir gut aus der Krise kommen. Diesen Gestaltungswillen muss der Haushalt abbilden.
Geht das, ohne neue Schulden zu machen?
Ja. Wir werden einen soliden Haushalt vorlegen, der die Handschrift der Koalition trägt. Ich bin der Überzeugung, dass man sich aus einer Krise heraus investiert. Geplant ist daher ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser und Bürgerhäuser fließen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir Substanz erhalten, die Rahmenbedingen für Bildung verbessern und dafür sorgen, dass Handwerk und Mittelstand zusätzliche Aufträge bekommen. Das gehört in dieser Zeit dazu, um eine Stadt über Wasser zu halten.
Würden Sie sich in Sachen Schulden trotzdem mehr Spielraum wünschen?
Bund und Land gehen in die Milliarden, was die Verschuldung angeht. Deshalb kann ich manche kleinkarierte Diskussion im Moment überhaupt nicht verstehen, wie etwa bei der Familienentlastung, die ein Volumen von 500.000 Euro hat. Da wird vonseiten der CDU eine Diskussion hochgejazzt, während Bund und Land mit Milliarden große Konzerne und Banken – übrigens zurecht – stützen.
Wo kommt denn das Geld her?
Ein Teil wird aus der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) kommen. Ein weiterer Teil wird dadurch generiert, dass wir Investitionskredite nicht weiter zurückfahren. Im Moment haben wir die irre Situation, dass in dieser Stadt, in der wir jedes Jahr Substanzverzehr haben, jedes Jahr bei den Investitionskrediten noch einmal um 6 Millionen Euro runtergefahren wird. Es ist nicht die Zeit, Geld auf die Sparkasse zu tragen, sondern die Zeit, um zu investieren.

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