Teil 2 unseres großen Interviews zum Neustart in Ham

OB Herter sieht nicht nur Corona: „Brauchen den Druck der Jugend!“

Denkfehler bei der Energiewende: Es geht nicht ums Aussteigen, es ums Einsteigen, erklärt Marc Herter.
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Denkfehler bei der Energiewende: Es geht nicht ums Aussteigen, es ums Einsteigen, erklärt Marc Herter.

Der neue Oberbürgermeister hat seine Arbeit aufgenommen, seit einer Woche ist er in der Rolle des Gestalters, Entwicklers, Problembewältigers. Corona überlagert aktuell alles; doch auch die Themen darunter sind spannend.

Hamm - Im Gespräch mit WA.de hatte sich Marc Herter zuletzt ausführlich zu Corona-Pandemie und deren Verlauf in Hamm geäußert. In Teil zwei des großen Interviews geht es um die Zukunft der Stadt mit Blick auf den Klimawandel und die Umsetzung der gesetzten Ziele. (Keine Schonfrist: An diesen 15 Punkten will sich Herters Ampel messen lassen.)

Die Corona-Krise nimmt zweifelsohne einen großen Teil Ihrer Arbeit ein. In der öffentlichen Wahrnehmung ist aber der Kampf gegen den Klimawandel derzeit untergegangen. Man hatte den Eindruck, dass nichts mehr passiert.
In der Tat, die Corona-Krise ist nur eine Herausforderung. Die Energie- und die Verkehrswende zu stemmen, ist scheinbar nun ins zweite Glied getreten. Zu Unrecht, wie ich finde.
Hätte nicht schon mehr passieren müssen?
Ich will nicht zurückblicken. In der Ampelkoalition wollen wir jetzt zügig die Mobilitäts- und Energiewende angehen. Eines ist aber klar, wer alles unterstreicht, unterstreicht nichts: Corona ist ein Thema, das uns in der Bearbeitung anderer Themenfelder stark ausbremst. Aber: Auch die großen Zukunftsthemen sollen jetzt mit mehr Engagement angegangen werden.
Der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels ist und bleibt dabei die wirtschaftliche Umstellung. Wir wollen schnell dafür sorgen, dass Hamm Wasserstoffstandort wird.
Bei der ganzen Diskussion über die Energiewende geht mir eins gegen den Strich: Wir reden lange und fein ziseliert darüber, wo wir aussteigen und was wir nicht mehr machen wollen. Für mich ist eine Energiewendedebatte eine, über die wir anders diskutieren müssen: Wo wollen wir einsteigen? Wie soll die Energieversorgung von morgen aussehen? Welche Chancen haben neue Jobs in dem Bereich? Das ist mein Ansatz in der Klimafrage. Deshalb ist auch die Wasserstoffinitiative so wichtig für unsere Stadt.
Gibt es da neue Signale aus Berlin?
Erst einmal müssen wir die Signale in Hamm bündeln. Unsere erste Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir ein starkes Signal nach Berlin senden. Das wird nicht nur vom Oberbürgermeister ausgehen, sondern aus der Wirtschaft selbst kommen.
Aber es gibt doch schon das Wasserstoff-Netzwerk. Ein Antrag soll nach Berlin ins Umweltministerium geschickt werden.
Der Antrag ist noch nicht abgeschickt. Das ist der nächste Schritt: Wir wollen schnell diesen Antrag auf die Reise schicken und ihn so konkret formulieren, dass das Ministerium uns bei der weiteren Entwicklung fördert.
Ein sichtbares Zeichen für mehr Klimaschutz soll auch ein eigenes Dezernat werden. Wie weit sind da die Vorbereitungen? Und gibt es personelle Entscheidungen?
Ich glaube, wir brauchen schnell Klarheit und entsprechend muss das Dezernat schnell eingerichtet werden. Gas müssen wir auch bei der Klimaschutzagentur geben, die ist inzwischen vorgeplant und geht jetzt in die Vergabe. Das ist auch ein Beispiel dafür, was wegen der Corona-Krise liegen geblieben ist. Nicht weil in der Verwaltung niemand Lust hatte, das anzugehen, sondern weil andere Punkte auf dem Tisch lagen. Wenn das jetzt in die Umsetzung gehen soll, dann muss es auch kurzfristig eine personelle Verantwortlichkeit geben.
Bei vielen jungen Menschen wächst aber die Ungeduld. Es soll ein Dezernat geben, eine Klimaschutzagentur. Für viele ist das ein Wasserkopf. Was sagen sie den jungen Menschen, die glauben, dass es viel zu lange dauert?
Wir brauchen den Druck der Jugend, weil es am Ende um ihre Zukunftsinteressen geht. Sie sind der Garant dafür, dass wir als Politik etwas in die Balance bringen: Die Gegenwartsinteressen – die auch da sind – und die Zukunftsinteressen. Die geplanten Organisationsstrukturen sind daher besonders wichtig, weil sie garantieren, dass wirklich etwas umgesetzt wird. Wir könnten noch mehr Versprechungen machen, ohne die operative Ebene läuft aber nichts.
Was wird denn schnell konkret?
In unserem 100 Tage-Programm sind kreuzungsfreie Radschnellrouten aus jedem Bezirk in die Innenstadt ein Ziel. Dafür wird nun umgehend die Planung in Auftrag gegeben. Ich habe mich zudem sehr früh persönlich dafür eingesetzt, dass wir die Goethestraße als Pilotprojekt umbauen werden. Hier soll mit zwei geschützten Fahrradstreifen erreicht werden, dass die Straße für Radfahrer sicherer wird.
Neuaufteilung des Straßenraums heißt für mich aber nicht, dass der Pkw-Verkehr an den Rand gedrängt wird. Wir werden dafür sorgen, dass der Verkehr weiter fließt und alle Verkehrsteilnehmer ihre Rolle einnehmen können.
„Alle drei Koalitionspartner wollen keine Verbotspolitik“, sagt Herter. „Wir wollen eine Attraktivierung.“
In der Innenstadt ist derzeit viel Blech zu sehen. Beispielsweise auf dem Santa-Monica-Platz. Könnte der nicht besser genutzt werden?
Alle drei Koalitionspartner wollen keine Verbotspolitik. Wir wollen eine Attraktivierung. Aus allen ideologischen Debatten habe ich eines gelernt: Sie haben nichts gebracht. Verkehrswende findet im Kopf statt. Das werden wir nur mit attraktiven Angeboten schaffen. Unser Anliegen ist es nicht, möglichst viele Parkplätze zu streichen. Wenn Parkplätze freifallen, weil sie nicht mehr notwendig sind, dann werden sie dazu genutzt, den Stadtraum neu zu gestalten. Aber erst in dieser Reihenfolge. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass 50 Prozent des Verkehrs in der Stadt zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV zurückgelegt werden.
Was heißt mittelfristig?
Mittelfristig heißt, dass die Koalition das bis Ende ihrer Wahlzeit 2025 erreicht haben will. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so festgeschrieben.
Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung der B63n ausgeklammert. Es wurden zwei Mitarbeiter eingestellt, die sich nur um die Planung dieser Straße kümmern. Arbeiten die nun nicht mehr weiter?
Doch, diese Mitarbeiter arbeiten weiter an dem Projekt. Die Koalitionäre sind sich einig, dass keine verfahrensleitenden Beschlüsse zur B63n zu fassen sind. Wir haben nichts ausgeklammert. Es gibt derzeit schlicht weder in den beiden betroffenen Bezirksvertretungen noch im Rat den Handlungsbedarf, Entscheidungen zu fällen.
Aber der Rangierbahnhof ist ohne die B63n doch ein totgeborenes Kind.
Ich habe im ersten Angang einen anderen Blick auf den Rangierbahnhof, nämlich die Umlade-Relation von Wasser auf Schiene. Das ist der Schlüssel zum Rangierbahnhof. Als zweites steht der Vorschlag der Eisenbahngewerkschaft, auf dem Gelände Züge zusammenzustellen, die dann in alle Himmelsrichtungen fahren. Natürlich brauchen wir für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene eine leistungsfähige Schienenanbindung. Wie es sich weiterentwickeln wird, das werden die weiteren Gespräche mit dem Land NRW und der DB Cargo zeigen.
Wir haben den Eindruck, dass in den vergangenen Monaten Tempo in die Planungen zur B63n gekommen ist. Es macht doch keinen Sinn, erst Wasser und Schiene zu verknüpfen und dann die B63n dranzuklatschen...
Die Planungen sind so zu machen, dass Korridore für die Straße freigehalten werden. Der Rangierbahnhof darf keine Verhinderungsplanung sein, sondern eine Ermöglichungsplanung. Ob und wie die Straße gelingt, wird das Planfeststellungsverfahren zeigen.

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