Landtag berät über Terrorzelle und Hammer Polizisten

Zwei ungewöhnliche Fälle mit Bezug nach Hamm sind aktuell auch Thema der NRW-Politik in Düsseldorf.
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Zwei schlagzeilenträchtige Themen mit Hammer Bezug sind aktuell auch Thema der NRW-Politik in Düsseldorf.

Wenn heute der Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf zur Sondersitzung zusammenkommt, wird die Hammer Polizei besonders im Fokus stehen. Dutzende Kisten mit Akten zum Fall „Thorsten W.“ liegen dort vor.

Hamm/Düsseldorf – Thorsten W., zuletzt als Verwaltungsbeamter beim Verkehrskommissariat in Bockum-Hövel eingesetzt, soll ein Unterstützer der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe S.“ gewesen sein. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Gruppe S. soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben wollen, um bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland heraufzubeschwören. Thorsten W. und die übrigen elf Beschuldigten sitzen seit zweieinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt.

Die SPD hat die Sondersitzung beantragt und einen 29 Punkte umfassenden Fragenkatalog an Innenminister Herbert Reul (CDU) formuliert. Reul soll unter anderem über den aktuellen Kenntnisstand zu den Anschlagsplänen der „Gruppe S.“ Auskunft geben.

Dutzende Aktenordner nach Düsseldorf

Nach unserem Kenntnisstand soll Thorsten W. der Zelle 5000 Euro für den Ankauf von Waffen angeboten haben. Fraglich ist zudem, ob der 50-Jährige in früheren Jahren bei waffenrechtlichen Genehmigungen Schindluder getrieben hat. Tausende Aktenseiten wurden deshalb in der vergangenen Woche im Polizeipräsidium kopiert. Dutzende Umzugskisten mit Aktenordnern wurden dann zu Wochenbeginn nach Düsseldorf gebracht und liegen heute dem Ausschuss vor.

Bislang, so hatte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am 21. Februar erklärt, habe es keine Hinweise gegeben, dass Thorsten W. seine Kompetenzen überschritten und Waffenscheine ausgegeben habe.

Rechtsextreme bei der Polizei

Bei der Sitzung des Innenausschusses soll auch darüber geredet werden, wie rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei künftig besser erkannt, gesammelt und behandelt werden können. Auch in dieser Hinsicht steht die Hammer Polizei besonders im Fokus. Hinweise auf eine rechte Gesinnung hatte es bei Thorsten W. schon vor Jahren gegeben. Konsequenzen wurden nicht gezogen.

Ferner waren im Zuge von Thorsten W.s Fall zwei weitere Polizeibeamte aus Hamm mit rechten Tendenzen ausgemacht worden. Stand gestern hat sich der strafrechtliche Verdacht auf Volksverhetzung gegen einen 28-jährigen Beamten zerschlagen. Im zweiten Fall ermittelt derzeit noch der Staatsschutz.

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