Nicht nur Hammer Finanzen stehen auf dem Prüfstand

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Kämmerer Jörg Hegemann präsentierte die Eröffnungsbilanz. ▪

HAMM ▪ Was ist Hamm wert? Diese Frage wird durch die am Dienstag von den Kommunalpolitikern festgestellte und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigte Eröffnungsbilanz für die Stadt beantwortet.

Nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde eine unter kaufmännischen Gesichtspunkten erstellte Auflistung erarbeitet, die die Vermögenslage Hamms zum Stichtag 1. Januar 2008 festschreibe, erläuterte Jörg Hegemann. Das Vermögen der Stadt (etwa der Wert von Gebäuden, Straßen und anderen Infrastruktureinrichtungen) sei ermittelt worden, so dass eine fortlaufende Bewertung möglich sei. „Damit ist klar, was wir unseren zukünftigen Generationen hinterlassen“, erläuterte der Kämmerer. Rechnungsprüfungsamtsleiter Ludger Küstermeier, der mit seinen Mitarbeitern an der Beschreibung beteiligt war, verwies darauf, dass nun klar sei, wie hoch etwa Pensionsrückstellungen in die städtischen Haushalte eingestellt werden müssten oder wie hoch der Investitionsbedarf sei. Festgeschriebene Kennzahlen und verbindliche Ziele dienten dazu, eine Vergleichbarkeit der Finanzlage unter den Kommunen herzustellen. „Das ist eine ehrlichere Berechnungsgrundlage“, befand der Rechnungsprüfungsamtschef im Abgleich zur kameralistischen Buchführung (Aufteilung in Vermögens- und Verwaltungshaushalt). Es sei schwer „mit Bordmitteln ein solches Zahlenwerk aufzustellen“, würdigte Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Dieter Loer (SPD) die Eröffnungsbilanz – ohne die Inhalte der Finanzpolitik zu bewerten.

Auch zum Sparpaket der Bundesregierung nahmen die kommunalen Finanzexperten Stellung: „Keine Entlastung für die Städte und Gemeinden“, sondern eher mittel- bis langfristige Belastungen seien zu erwaten, so Hegemann. Denn die Kürzungen im Sozialbereich könnten zu Lasten für die Kommunen führen. „Es ist noch offen, ob diese Sparvorschläge etwas bringen“, ist auch FDP-Ratsherr Uli Reuter skeptisch. „Ungerecht“ seien die Sparvorschläge der Bundesregierung, meint Grünen-Ratsherr Karsten Weymann. Als „sozial nicht ausgewogen“ kommentiert Hamms DGB-Vorsitzender Rainer Saßmannshausen die bisher bekannten Ideen. Da es „noch keine konkreten Formulierungen“ gebe, seien die Auswirkungen noch nicht überschaubar. „Die Gewerkschaften verweigern sich grundsätzlich nicht den notwendigen Einsparungen“, aber es dürfe „keine Mogelpackung“ geben. Saßmannshausen ließ noch offen, inwieweit es zu einem Widerstand-Bündnis der Kritiker an den Sparvorschlägen komme. Nicht nur die Oppositionsparteien, auch die Sozialverbände seien dann im Boot. ▪ vor

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