Neues Glasverbot: Piraten immer noch mit Bedenken

Glasflaschen sollen künftig in der Innenstadt nur in den Ferien, vor Feiertagen und Wochenenden verboten sein.
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Glasflaschen sollen künftig in der Innenstadt nur in den Ferien, vor Feiertagen und Wochenenden verboten sein.

HAMM -  Die Stadt Hamm reagiert mit einer überarbeiteten Fassung des Glasverbots-Verordnung auf die Klage des Piraten Martin Kesztyüs gegen das Hammer Glasverbot. Dabei wird der Geltungsbereich des Glasverbots zeitlich und räumlich eingeschränkt. Kesztyüs hält dennoch an seinen rechtlichen Zweifeln fest.  

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Einstimmig hatte zuletzt die Bezirksvertretung Mitte den Entwurf der ordnungsbehördlichen Glasverbotsverordnung empfohlen. Der zeitliche Rahmen der neuen Verordnung wurde gegenüber der Allgemeinverfügung, gegen die Kesztyüs geklagt hatte, erheblich eingeschränkt. Im Rathaus sieht man nun den zeitlichen Geltungsbereich am Wochenende, vor Feiertagen und in den Schulferien von 19 bis 24 Uhr als geeignet und ausreichend an, vorbeugend gegen Glasbruch und damit Verletzungsgefahren vorzugehen.

Eingeschränkt wird dabei auch der Geltungsbereich auf den im Rahmen eines Erörterungstermins mit dem Verwaltungsgericht Arnsberg abgestimmten Bereich: Dazu gehört der Platz der Deutschen Einheit, das Synagogendenkmal sowie das Karree Gutenbergstraße, Ostring, Marktplatz. Darüber hinaus sollen die bislang schon mit einem Glasverbot belegten Veranstaltungen in der City (Rosenmontag, Hammer Summer, Stunikenmarkt) und in Bockum-Hövel (Hallohparkfest) mit in die Ordnungsbehördliche Verordnung aufgenommen werden. 

Am Sonntag meldete sich Martin Kesztyüs in der Debatte noch einmal zu Wort. „Auch die neue Fassung des Glasverbotes ist rechtlich nicht haltbar. Das Glasverbot funktioniert nicht, und es ist rechtswidrig, wie man an der Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof zu einem zeitlich und örtlich begrenzten Glasverbot an einem Badesee sieht“, sagt Kesztyüs. Einverstanden seien die Piraten aber mit einem zeitlich und örtlich stark begrenzten Glasverbot auf der „Hammer Meile“. Dienstag stimmt der Rat der Stadt Hamm über das neue Glasverbot ab. - asc/WA

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