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Neuer Anlauf: Stadt will dafür sorgen, dass im „Zuchthaus“ bald nicht mehr gefeiert wird

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Von: Cedric Sporkert

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Etwa 100 Personen – darunter auch Szenegrößen aus dem Ausland – nahmen am Samstag an der Veranstaltung in Hamm teil. © Mroß

Hamm - Nach dem Sommerfest der Hammer Neonazis im „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 will die Hammer Stadtverwaltung mit neuen Maßnahmen dafür sorgen, dass das rechte Spektrum nicht mehr ungestört in Hamm feiern kann.

Zum wiederholten Mal hat die rechte Szene am vergangenen Samstag ein Sommerfest am Kentroper Weg 18 ausgerichtet. Rund 100 Neonazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland waren dazu angereist. Verwaltungsintern wurde daraufhin am Dienstag beraten, wie das noch immer blühende Biotop der Neonazis trocken gelegt werden könnte.

Schon im Vorfeld war versucht worden, das Sommerfest zu verbieten – mit dem Verweis darauf, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handele. Weil es dann doch Vorbehalte gab, wie rechtssicher ein Verbot wäre, verzichtete das Ordnungsamt schließlich auf die Durchsetzung. Sehr zum Ärger von Protestanten aus bürgerlichen und linken Kreisen. Der Vorwurf: Stadt und Polizei gingen nicht entschlossen genug gegen das rechte Lager vor und agierten hilflos.

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OB: "Tun alles, was rechtlich möglich ist"

Das will Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann so nicht stehen lassen. „Wir tun alles, was rechtlich möglich ist, um zu verhindern, dass sich die rechte Mischpoke hier versammelt“, sagte er am Dienstag auf WA-Anfrage. Das Problem: Handele es sich bei den Treffen um private Veranstaltungen, seien Polizei und Stadt auf verlorenem Posten. Das sei dann ähnlich zu bewerten wie ein Grillabend unter Freunden im heimischen Garten, erklärte Rechtsdezernent Jörg Mösgen

Anwohner sollen sich melden

Mösgen war am Samstag selbst vor Ort und ruft nun Anwohner auf, sich zu melden und – wenn nötig anonym – Hinweise auf mögliches Fehlverhalten der Neonazis und ihrer Gäste zu geben. Um dann gezielt gegen die Neonazis vorzugehen.

Wie genau, wollte der Oberbürgermeister nicht sagen. Der Erlass der Ordnungsverfügung gegen das Sommerfest sei nur ein erster Schritt gewesen: „Wir haben Maßnahmen in petto“, beteuert Hunsteger. Der rechten Szene soll nun offenbar durch permanentes Eingreifen der Behörden die Lust daran genommen werden, sich in Hamm zusammenzurotten. „Ich bin nicht hoffnungslos, dass das wirkt“, erklärte der Oberbürgermeister.

Grüne sehen auch Polizei in der Pflicht

Treffpunkte wie der am Kentroper Weg gelten als extrem wichtig für die Szene, um sich zu vernetzen, die eigene Ideologie zu verbreiten und Geld zu verdienen. Die Stadt habe deshalb seit der Begründung des „Zuchthauses“ im Jahr 2012 auch mehrfach versucht, das Gelände am Kentroper Weg 18 zu kaufen – ohne Erfolg.

Darauf, dass mehr unternommen wird, drängen auch die Hammer Grünen. „Wir machen uns als Demokraten doch lächerlich, wenn die Neonazis machen können, was sie wollen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann. Er sieht auch die Ordnungshüter verstärkt in der Pflicht. Die Polizei sollte, so Weymann, nicht nur die Neonazis und Demokraten voneinander trennen, sondern dann auch die Veranstaltungen als solche beobachten und durch Kontrollen Präsenz zeigen.

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