Aktuelle Demo stark eingeschränkt

Demo in Hamm: „Querdenker“ ziehen entgegen der Absprache von Werries zum Kurpark - Verkehrsprobleme

Anhänger der Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration in Göppingen. Am heutigen Samstag werden bis zu 1000 Querdenker in Rosenheim erwartet. dpa
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Anhänger der Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration. (Symbolbild)

Nach einer Woche Pause demonstrieren die Hammer „Querdenker“ und ihre Sympathisanten heute für ihre Sicht der Corona-Dinge. Entgegen der Vorgaben laufen sie von Werries in Richtung Kurpark. Es kommt zu Verkehrsproblemen.

Update vom 19. Februar, 21.34 Uhr: Um kurz nach 20 Uhr war auch die Eilversammlung am Kurpark beendet. Die Polizei schrieb mehrere Anzeigen wegen diverser Verstöße.

Update vom 19. Februar, 18.30 Uhr: Entgegen der Vorgaben sind einige Teilnehmer der Querdenker-Demo vom Parkplatz an der Westpress Arena in Hamm-Werries in Richtung Kurpark losgelaufen, wo es nach WA-Informationen eine spontane weitere Kundgebung geben soll. Die Polizei begleitet die mittlerweile zersplitterte Gruppe zur Kontrolle mit Fahrzeugen - es kommt aktuell zu Verkehrsproblemen und Stau auf dem Alten Uentroper Weg und wohl später auch auf der Ostenallee.

[Erstmeldung] Hamm - Wie schon vor zwei Wochen hat die Gruppe „Querdenken 238“ für Freitag ab 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Parkplatz gegenüber der Westpress-Arena in Hamm angemeldet. Im Visier steht einmal mehr die Corona-Politik in Deutschland, das Motto lautet diesmal „Fehlentscheidung - Politik“; mehrere Redner werden erwartet. Bis zu 200 Teilnehmer sollten diesmal dabei sein; zumindest wurde diese Zahl bei der Polizei hinterlegt. Doch es wird anders kommen.

Ab 19 Uhr wollten die Teilnehmer eigentlich mit „Lichtern, Trommeln, Lautsprechern und Megafonen“ zwische Werries und dem Hammer Osten durch etliche Straßen ziehen. Wie üblich war dieser Aufzug als „Spaziergang“ überschrieben. Doch die Stadt hat diesen Teil der Demo inzwischen untersagt, weil die Coronaschutz-Auflagen ziemlich sicher nicht wie gefordert eingehalten werden können. Außerdem dürfen bei der nunmehr nur noch stationären Versammlung nicht (bis zu) 200 Personen kommen, sondern (höchstens) 100.

„Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt gewahrt“

Untersagt wurde auch der Aufbau einer Bühne und das Abspielen von Videos; Musik sei „im kleinem Rahmen“ erlaubt, sagt Stadtsprecher Tom Herberg. Grundsätzlich solle die Demo insofern „keinen Eventcharakter“ haben, dass viele Menschen aus Neugier angelockt würden, während hingegen „das Recht auf freie Meinungsäußerung unberührt“ bleiben soll.

Die Stadt führt für ihre Entscheidungen (unter anderem) diese Begründungspunkte an:

  • Wegen der aktuell wieder steigenden Corona-Fallzahlen und Inzidenzwerte (auch mit Blick wahrscheinliche weitere Mutationsfälle) seien besonders umfangreiche Schutzmaßnahmen notwendig.
  • Es würden Teilnehmer aus umliegenden Orten erwartet, die ebenfalls über einer Inzidenz von 50 liegen. Eine große Versammlung würde der Virusverbreitung zuträglich sein.
  • Bei zurückliegenden Veranstaltungen dieser Art sei immer wieder die Ablehnung der Auflagen demonstriert worden, zudem habe es verbale und physische Übergriffe seitens der Teilnehmer gegeben.
  • Die Begrenzung der Personenzahl gewährleiste genügend Platz für die An- und Abreise sowie für die Versammlung selbst; der Veranstaltungsleiter könne das Geschehen so leichter überblicken. Bei einem Aufmarsch sei das weitaus schwieriger („Ziehharmonika-Effekt“) nicht gegeben, zumal an den Engstellen.
  • Dritte könnten bei einem Marsch ungewollt mit einbezogen werden.

An den grundsätzlichen Auflagen ändert sich natürlich trotzdem nichts:

Auflagen der Ordnungsbehörden:

Als Mund-Nasen-Schutz, dürfen nur OP-Masken, FFP2, KN95, N95 - Masken verwendet werden.

Schals, Tücher, Alltagsmasken oder ähnliches sind nicht zugelassen.

Jeder Teilnehmer, der von der Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz) befreit ist, muss sein Attest in Papierform mit amtlichen Lichtbildausweis mitführen. Atteste auf Handys als Kopie bzw. Foto werden nicht akzeptiert.

Starkes Polizeiaufgebot in Werries zu erwarten

Ursprünglich sollte die ganze Veranstaltung nach einer Schlusskundgebung am Treffpunkt rund zwei Stunden länger dauern als beim ersten Mal am 5. Februar, nämlich bis 22 statt bis 20 Uhr. Auf jeden Fall ist damit zu rechnen, dass die Polizei - neben dem KOD - am späten Freitagnachmittag mit einer Vielzahl an Kräften und Fahrzeugen vor Ort sein und die Einhaltung der Auflagen sicherstellen wird.

Die Demo vor zwei Wochen hatte wegen des Aufzugs, aber auch wegen des starken Polizeiaufgebots für Aufsehen gesorgt. Während es in der Woche darauf zu keiner Demo kam, forderte der Grünen-Ratsherr Karsten Weymann grundsätzlich das Ende der „Querdenken“-Treffen in Hamm.

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