Druck auf große Koalition erhöhen

Grüne: "Stadtregierung geht jeder Diskussion aus dem Weg"

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Fokussiert: Martin Kesztyüs (rechts) und Reinhard Merschhaus von den Hammer Grünen.

Hamm - Die Grünen im Rat werfen der großen Koalition vor, nicht diskussionsbereit zu sein. Gestärkt durch "Neuzugang" Martin Kesztyüs wollen die Grünen mehr Druck auf CDU und SPD ausüben.

Die Ratsfraktion der Hammer Grünen hat sich über den Jahreswechsel neu aufgestellt. Und das hat für die Partei einen erfreulichen Grund: Die Fraktion erhielt Ende Dezember Zuwachs, als Martin Kesztyüs – vormals Ratsherr der Piraten – die Seiten wechselte und sich den Grünen anschloss. Mit nun fünf Mandaten wollen die Grünen den Druck auf die große Koalition erhöhen.

„Die Stadtregierung geht jeder Diskussion aus dem Weg. Anträge werden teilweise von der Tagesordnung genommen, weil sie den Verantwortlichen nicht passen. Das geht so nicht“, sagt Reinhard Merschhaus, der der Fraktion weiter vorstehen wird. „Es wird spannend sein, wie lange sich die große Koalition hält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beide Parteien bis einen Tag vor der Kommunalwahl im Jahr 2020 zusammenarbeiten. Die SPD muss was machen, wenn sie keine Sehnsucht nach einem Wahlergebnis von 15 Prozent hat.“

Andere Mehrheiten in Sachfragen?

Für den Fall von Koalitionsstreitigkeiten – die angesichts der engen Zusammenarbeit von CDU und SPD aktuell unwahrscheinlich sind – wollen die Grünen gewappnet sein: „Dann gibt es neue Möglichkeiten. Es können dann auch andere Mehrheit in Sachfragen zustande kommen als bisher“, so Merschhaus.

Neben dem Klimawandel wollen sich die Grünen verstärkt mit der Verkehrsinfrastruktur in Hamm befassen, die es deutlich zu verbessern gelte. „Man kann nicht behaupten, dass es komfortabel ist, in Hamm mit dem Bus oder dem Fahrrad zu fahren. Das wollen wir ändern“, erklärt Merschhaus.

Merschhaus: Geld da ausgeben, wo es sinnvoll ist

Wichtig sei auch, im sozialen Bereich darauf zu achten, wo das Geld hinfließe. Die Stadt hat für das Jahr 2019 im Haushalt 238 Millionen Euro für den Leistungsbezug veranschlagt. Dazu kommen 143 Millionen Euro im Jugendbereich. „Solche Investitionen haben bisher keine wahnsinnigen Ergebnisse hervorgebracht. Das Geld muss da ausgegeben werden, wo es sinnvoll ist“, fordert Merschhaus, ohne aber konkrete Alternativen zu benennen.

Kesztyüs soll die Grünen künftig im Personalausschuss und im Integrationsrat vertreten. Große Eingewöhnungszeit braucht der 39-Jährige nach eigenem Bekunden nicht. Er habe bereits seit etwa einem Jahr über einen Wechsel zu den Grünen nachgedacht. Der Ex-Pirat freut sich nun über seine neue Rolle: „Wir teilen die Arbeit gut auf. Das ist für mich als Einzelkämpfer ein ganz anderes Gefühl.“

Neben Merschhaus und Kesztyüs gehören der Fraktion Karsten Weymann, Volker Burgard und Petra Grünendahl an.

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