Verwirrend

Wirbel um Brandschutz: Übernachtungs-Aktion in Kita nur noch per Antrag

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Übernachtungen in Kitas sind nicht mehr so unkompliziert möglich wie bisher.

Hamm - Übernachtungen in Kindergärten, Jugendzentren, Schulen und Sporthallen sollen in Hamm künftig nur noch auf Antrag möglich sein. Die Stadt reagiert damit auf einen Erlass des Landesbauministeriums und fordert zusätzliche Brandschutznachweise. Beim Evangelischen Kirchenkreis befürchtet man, dass künftig keine Über-Nacht-Aktionen mehr möglich sind. Das Ministerium selbst versucht seinen Erlass zwischenzeitlich abzuschwächen.

Die Übernachtung im Kindergarten, ohne Eltern, nur mit den Erziehern, zählt in den meisten Einrichtungen zu den Höhepunkten des Kindergartenjahres. Auch bei Messdienern und Jugendgruppen gibt es solche Aktionen. Schulen und Sporthallen dienen gelegentlich als Schlafsäle, in Hamm zuletzt 2017 bei den Ruhr Games. Von Übernachtungsgenehmigungen war dabei nie die Rede

Doch darauf besteht das Landesbauministerium in einem Schreiben, aus dem in einer Kleinen Anfrage der SPD im Landtag zitiert wird. In der Baugenehmigung für einen Kindergarten sei in der Regel keine Übernachtungserlaubnis enthalten, heißt es da. Verbrächten Kinder dort die Nacht, sei dies eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Wie oft solche Aktionen stattfänden sei dabei nicht ausschlaggebend.

Zustimmungspflicht? 

Übernachtungen im Kindergarten seien weiterhin möglich, teilte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag mit. Sie bedürften aber der Zustimmung der Kommune, zahlreiche Städte handelten so. Zumindest für Hamm trifft das nicht zu: Bei einer WA-Umfrage in Kindergärten war eine Zustimmungspflicht der Behörden unbekannt, der Stadt war kein einziger Übernachtungsantrag bekannt. Am Mittwoch teilte das Ministerium dann mit, es reiche auch, der Feuerwehr mitzuteilen, dass nachts ausnahmsweise Kinder im Gebäude seien.

Umständlich, aber weniger aufwendig

Da hatte die Stadt bereits auf den Erlass aus Düsseldorf reagiert. Kitas und andere Einrichtungen müssten beim Bauordnungsamt einen Antrag auf Ergänzung der Betriebsbeschreibung stellen – ein Verfahren, das umständlich, aber weniger aufwendig als eine Nutzungsänderung wäre. Das Amt überprüfe dann vor Ort den Brandschutz und insbesondere die Installation von Rauchmeldern in den Schlafräumen, sagte ein Stadtsprecher.

Flächendeckende Ausstattung

Solche Rauchmelder dürften jedoch überall vorhanden sein: Die „Empfehlungen für Brandschutztechnische Anforderungen an Kindergärten“, die Bauordnungsamt und Feuerwehr für die Beurteilung des Brandschutzes dienen, sehen die flächendeckende Ausstattung von Kindertagesstätten mit vernetzten Rauchmeldern vor. Unklar blieb am Mittwoch, ob eine verwaltungsinterne Prüfung des Brandschutzes ausreichen würde.

Beratungen seien nicht abgeschlossen

Keine Auskunft konnte die Stadt am Mittwoch auch zu möglichen Antragskosten geben. Die Kindergärten sollten jedoch in Kürze über das Vorgehen der Kommune informiert werden. Beim Evangelischen Kirchenkreis als einem der großen Kindergarten-Träger in Hamm ist man indes skeptisch. Man wisse seit Mitte März vom Ministerialerlass, sagte ein Sprecher. Die Beratungen seinen nicht abgeschlossen, es deute sich aber an, dass Übernachtungsaktionen in den evangelischen Kitas künftig nicht mehr möglich sein werden.

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