Emotionale Diskussion in Hamm

Halteverbot, Haltestellen, Gehwege: Sind dort Blitzer erlaubt?!

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Der "Enforcement Trailer" an der Widumstraße.

Hamm - Wenn es um mobile Blitzer im Straßenverkehr geht, kochen die Emotionen schnell hoch. Das zeigten zuletzt Diskussionen um den von der Stadt Hamm eingesetzten „Enforcement-Trailer“, der als Fahrzeug-Anhänger mitsamt Kennzeichen nicht auf den ersten Blick als Blitzer zu erkennen ist.

Neben der vor allem im Internet geführten grundsätzlichen Debatte um den Nutzen der Geschwindigkeitskontrollen kam nun auch die Frage nach der Wahl der Standorte aus. Bilder von WA-Lesern, die der Redaktion vorliegen, zeigen, dass die von der Stadt eingesetzten mobilen Blitzer mitunter dort geparkt werden, wo „normale“ Fahrzeuge nicht stehen dürfen. Doch: Ist das überhaupt erlaubt?

„Die städtischen Blitzerfahrzeuge haben eine Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraf 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung“, erklärt ein Stadtsprecher die rechtliche Lage. Demnach dürfen die städtischen Blitzerfahrzeuge unter anderem an Bushaltestellen und auf Geh- und Radwegen stehen sowie im eingeschränkten Halteverbot, im verkehrsberuhigten Bereich und auf städtischem Straßenbegleitgrün. Der Sprecher verweist darauf, dass dies jeweils unter der Prämisse stehe, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden dürfen und ein Vorbeikommen auf Geh- und Radwegen problemlos möglich sein muss.

Testphase: Standorte des neuen Blitzerwagens in Hamm

Rettungswege dürfen die städtischen Blitzerfahrzeuge natürlich nicht blockieren. Stehen die Fahrzeuge im Bereich eines durch Parkscheinpflicht bewirtschafteten Parkplatzes, müssen die Blitzerwagen-Fahrer kein Parkticket ziehen. Das, was für die mobilen Blitzerfahrzeuge gilt – in Hamm werden häufig VW Caddys eingesetzt – gilt auch für die viel diskutierten „Enforcement-Trailer“. Das bestätigte der Stadtsprecher.

Wie viel Geld die Stadt Hamm durch mobile Blitzer einnimmt, ist den Angaben nach unklar. „Eine genaue Aufschlüsselung der Einnahmen nach mobilen oder stationären Blitzern ist nicht möglich, sondern nur nach Einnahmen durch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung“, begründet der Stadtsprecher. Zu Letzterem gehören neben Geschwindigkeitsvergehen unter anderem Rotlichtverstöße und Bußgelder durch die Polizei.

Vorstellung neuer Blitzerwagen der Stadt Hamm

„Knöllchen“ im ruhenden Verkehr zählten allerdings nicht dazu. Insgesamt nahm die Stadt Hamm durch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung im Jahr 2017 rund 5,07 Millionen Euro ein, 2016 waren es 4,58 Millionen Euro.

Diskutiert werden unterdessen vor allem im Internet die Standorte, vor allem der mobilen Blitzer. Zur Auswahl erklärt die Stadt: „Kontrollen sowie Straßen, an denen die Geschwindigkeit überwacht wird, werden zwischen Polizei, Straßenverkehrsbehörde und dem Rechtsamt nach den Vorgaben des Ordnungsbehördengesetzes abgestimmt. Kontrollen werden zum Beispiel an Unfallpunkten, Kindertagesstätten, Schulen, Altenheimen durchgeführt“. Geblitzt werde außerdem an Standorten mit erhöhter Unfallgefahr und in Bereichen, die „vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen frequentiert werden“. Dazu gehörten Tempo-30-Zonen, aber auch Hauptverkehrswege, teilt die Stadt mit.

Achtung, Autofahrer: Hier wird in Hamm geblitzt

Warum die Stadt Hamm überhaupt Blitzer einsetzt? „Geschwindigkeitsüberwachung dient dem Allgemeinwohl. Eine angepasste und vorausschauende Fahrweise führt zu weniger Unfällen und Verletzten/Verletzungen im Straßenverkehr“, begründet die Stadt. Ein Stadtsprecher fügt außerdem hinzu, dass durch den Einsatz der Blitzer „die gesamtwirtschaftlichen Folgen für die Allgemeinheit“ gemindert würden – zumindest dann, wenn die Fahrer sich den Tempolimits anpassten.

Nicht zuletzt sind die durch Geschwindigkeitskontrollen verhängten Bußgelder aber auch eine lukrative und nicht unerhebliche Einnahmequelle der Stadt, wie die oben genannten Zahlen zeigen.

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Wo städtische Blitzerwagen in Hamm überall parken dürfen

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