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4,5 Millionen Euro: Hier holt sich die Stadt Hamm Erschließungsgebühren im Eiltempo

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Von: Frank Osiewacz

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Die Zinzendorfstraße in Ostwennemar
Die Zinzendorfstraße in Ostwennemar: Hier werden von den Eigentümern Vorausleistungen für kommende Arbeiten erhoben. © Robert Szkudlarek

Der Landtag hat das Gesetz so beschlossen, die Kommunen müssen es umsetzen und den Bürgern flattern jetzt Bescheide ins Haus – und das alles innerhalb kürzester Zeit.

Hamm – Rund 250 Bescheide erhalten in diesen Tagen Anlieger von zehn Straßen in Hamm (siehe Auflistung unten). Diese fallen unter eine neue Fristenregelung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Insgesamt werden damit rund 4,5 Millionen Euro erhoben. Mit den viel diskutierten Straßenausbaubeiträgen hat das nichts zu tun.

Der Landtag NRW hat am 6. April das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Weil es bereits am 1. Juni in Kraft tritt, ist für die Kommunen höchste Eile geboten. „In dem Gesetz werden neue Fristen für die Erhebung festgesetzt, die es bisher nicht gab“, erläutert der Leiter des Bauverwaltungsamtes, Andreas Stromberg. Eine davon ist die 25-Jahres-Frist. Demnach dürfen Erschließungsbeiträge von Grundstückseigentümern nur bis maximal 25 Jahre nach dem Beginn der technischen Herstellung einer Straße erhoben werden. Das sei kein außergewöhnlicher Zeitraum, so Stromberg, und in Hamm seien einige Straßen davon betroffen.

Eigentümer werden früher zur Kasse gebeten

Für Städte und Gemeinden bleibt zwischen Beschluss und Inkrafttreten des Gesetzes nur ein sehr kleines Zeitfenster. Die Kommunen – nicht nur Hamm – werden nun reinholen, was möglich ist. Zur Kasse gebeten worden wären betroffene Grundstückseigentümer ohnehin, aber nicht in der Kürze der Zeit. Aufgrund der Beitragserhebungspflicht und der Gleichbehandlung kann die Stadt nicht auf die Erhebung verzichten. „In einigen Fällen haben Eigentümer freiwillig eine Ablöse gezahlt“, sagt Stromberg. „Natürlich müssen auch andere Anlieger ihrer Pflicht nachkommen.“

Rund 1.000 Straßen hätten die Mitarbeiter geprüft, so Stromberg. Übrig geblieben seien jene zehn, für die nun Erhebungsbescheide verschickt oder Vorausleistungen erhoben werden. Im Fall der Vorausleistung als Abschlag auf kommenden Bauarbeiten können Bürger sogar gut abschneiden: Sollte der gezahlte Abschlag zu hoch ausfallen, zahlt die Stadt zurück. Ist er von der Verwaltung niedriger als die späteren Baukosten kalkuliert, müssen Anlieger aber nicht nachzahlen.

Einige Straßen könnten durch den Rost fallen

Auszuschließen sei nicht, dass einige Straßen durch den Rost fallen. „Das lässt sich unter diesen Bedingungen nicht vermeiden“, so der Amtsleiter. „Aber wir versuchen, alle so gleich wie möglich zu behandeln.“

Die Stadt rechne mit Beratungsbedarf der Anlieger. Für einen Besuch im Technischen Rathaus wird um Terminabsprache mit dem jeweiligen Sachbearbeiter gebeten (siehe unten). Ein Widerspruch gegen den Bescheid sei formal nicht möglich, wohl aber eine Klage vor dem Verwaltungsgericht binnen eines Monats, erklärt Stromberg. Bevor Rechtsmittel eingelegt werden, empfiehlt er allerdings ein Gespräch mit der Verwaltung zum jeweiligen Einzelfall.

Folgende Straßen und Straßenabschnitte sind betroffen (dazu der Kontakt zu der jeweiligen Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter im Technischen Rathaus):

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