Klage am Amtsgericht

Durch Blitzer geblendet? Klage in Hamm gescheitert

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Reinhard Kundt wurde am 17. August 2015 geblitzt. Viel zu grell, wie er meint. Das helle Licht sei verkehrsgefährdend.

Hamm - Es war der 17. August 2015, exakt 20.16 Uhr und 48 Sekunden als Reinhard Kundt ein Licht aufging. Ein ziemlich helles Licht, denn just in diesem Moment war der 65-Jährige von einem städtischen Blitzer an der Unnaer Straße in Rhynern „erwischt“ worden.

Weil der Blitz nach Kundts Meinung viel zu grell und damit verkehrsgefährdend gewesen sei, erstattete er Anzeige gegen einen Mitarbeiter im Messfahrzeug.

Verkehrsgefährdung durch einen Blitzer? Das sah die Staatsanwaltschaft anders. Kundt jedoch bleibt bei seiner Meinung, Recht bekommen wird damit er allerdings nicht. Vor dem Hammer Amtsgericht wurde jetzt nur noch der Bußgeldbescheid gegen den Rentner und ehemaligen Sozialarbeiter verhandelt. Und auch das hätte nicht sein müssen, denn der Fall war bereits verjährt. Bemerkt worden war dies aber vorher nicht.

„Es geht mir nicht um die 15 Euro Verwarnungsgeld, sondern ums Prinzip“, sagte der Dortmunder am Rande der Verhandlung. Auch wenn das Bußgeldverfahren wegen des Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt worden ist, ändert das nichts an der grundsätzlichen Auffassung des 65-Jährigen. „Ich bin nicht gegen Geschwindigkeitskontrollen, weil sie wichtig für die Sicherheit sind“, so Kundt, „doch die Prüfmittel sind völlig ungeeignet. Das ist nicht verhältnismäßig.“

"Orangene Kreise" - aber kein Beinahe-Unfall

Vor Gericht wurde der vermeintlich zu helle Blitzer gar nicht erst verhandelt. Bereits Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft dem Dortmunder mitgeteilt, eine Gefährdung des Straßenverkehrs komme nicht in Betracht, weil es nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem so genannten „Beinahe-Unfall“ gekommen sei.

Eine Auffassung, die der Rentner nicht teilen mag. Er spricht anstelle des Blitzers auch von einem „Blendgerät“. „Unmittelbar danach ist mir vor den Augen eine rote Sonne aufgegangen“, beschreibt er jenen Moment am 17. August. „Anschließend waren bestimmt zwei Sekunden orange Kreise drumherum.“ Er habe für kurze Zeit „gar nichts mehr sehen können“, teilte er im späteren Schriftverkehr dem Rechtsamt der Stadt Hamm mit.

Achtung, Autofahrer: Hier wird in Hamm geblitzt

39 Kilometer pro Stunde hatte das Messgerät für Kundt angezeigt. Tempo 30 ist in diesem Bereich erlaubt. Nach dem Verwarnungsgeldbescheid über 15 Euro hatte er Widerspruch bei der Stadt eingelegt und seine Sichtweise in zwei Einlassungen dargelegt. Die Stadt eröffnete daraufhin ein Bußgeldverfahren und verschickte am 7. Januar den Bescheid.

Die inzwischen aufgelaufenen 43,50 Euro (15 Euro Ordnungswidrigkeit, 25 Euro Gebühren, 3,50 Euro Auslagen) muss Kundt nicht bezahlen. Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Der Grund: Die Stadt hatte am 10. November zunächst die Partnerin Kundts als Halterin des Wagens angeschrieben. Dies wäre fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach dem Verstoß gewesen. Die Frau war aber nicht gefahren. Kundt erhielt sein erstes Schreiben daraufhin am 24. November – nach der Verjährungsfrist am 18. November. Die Kosten trägt jetzt die Landeskasse.

Stadt hat kein Verständnis für Kläger

Die Stadt findet für Kundts Argumentation wenig Verständnis. „Die Geschwindigkeitsmessanlage ist im Fahrzeug fest verbaut. Tatsächlich wird nicht nur die Geschwindigkeitsmessanlage, sondern die Gesamtheit aller Komponenten von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüft und zugelassen. Das gilt auch für den eingesetzten Blitz und dessen Zulässigkeit für die Geschwindigkeitsmessanlage.

Blendungen im Straßenverkehr sind daher ausgeschlossen“, hieß es in einer Stellungnahme. Weil in dunkler Umgebung das Empfinden für Licht aber naturgemäß ein anderes sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass das rote Blitzlicht als störend empfunden werden könne. Es blende aber nicht. „Es kommen nur zugelassene und geeichte Messgeräte zum Einsatz. Insbesondere beim Aufhellblitz besteht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Möglichkeit der Veränderung der Helligkeit der Blitzbirne“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Dass trotz Eintritt der Verjährung noch ein Bußgeldbescheid ergangen sei, sei ein Fehler, den die Stadt bedauere. Das sei ein „sehr, sehr seltener Fall“, der offensichtlich der Staatsanwaltschaft auch nicht aufgefallen sei.

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