15-Punkte-Plan der „Ampel“

Macht die Stadt zu wenig Schulden? Linke kritisiert Politik in Hamm - „Schwarze-Null-Fetischisten“

Hamm sei in Sachen Schulden viel zu zurückhaltend, meint Die Linke.
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Hamm sei in Sachen Schulden viel zu zurückhaltend, meint Die Linke.

Hamm – Die Linke Hamm kritisiert den 15-Punkte-Plan der Ampelkoalition, der in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Vor allem was das Schulden machen angeht, sei man in Hamm viel zu zurückhaltend.

Hamm - „Während in Berlin die Neuverschuldung – vor dem Hintergrund der Pandemie – schwindelerregende Höhen erreicht, scheint in Hamm die Phalanx der ,Schwarze-Null-Fetischisten‘ aus SPD, Grünen, FDP und CDU weiterhin fest geschlossen“, erklärt Roland Koslowski, Ratsgruppensprecher von Die Linke.

„Das ist die unbeirrte Fortsetzung der Politik einer abgewählten Ratsmehrheit aus CDU und SPD, die jede aktuelle Entwicklung ausblendet. Eine fatale Entscheidung für die Bürger dieser Stadt.“ Eine neue Finanzpolitik sei trotz einiger guter Ansätze in den Bezirken nicht ersichtlich.

Linke: „Aufbruch“ wird nicht ersichtlich

Der 15-Punkte-Plan erhalte wenig konkrete Dinge, findet Koslowski. „Er besteht aus Resolutionen und Absichtserklärungen. Es gibt keine Aussagen zur Mobilität für Alle, zur Preisgestaltung und Taktung des ÖPNV, nahezu keine Aussagen zum Gesundheitsstandort, kein Wort zur dringend notwendigen Umgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe. Sozialpolitik bleibt unberücksichtigt.

Für den Linken-Politiker ist in dem Positionspapier auch wenig zu erkennen, das den von Oberbürgermeister Marc Herter im Wahlkampf versprochenen Aufbruch deutlich macht. Koslowski: „Allein mit zusätzlichen Fahrradwegen wird die angestrebte Verkehrswende in dieser Stadt nicht gelingen. Strategien zur finanziellen Entlastung aller Bürger werden nicht benannt. Ein politischer Aufbruch, eine Wende in der Lokalpolitik wird so nicht gelingen.“

Der FDP wirft der Gruppensprecher vor, die eigenen politischen Positionen für das Mitregieren über Bord geworfen zu haben. „Erschreckend ist die Aussage der FDP zur SEG. Noch im Kommunalwahlkampf forderte die FDP die Abschaffung und Rückabwicklung der SEG. Nun also die Kehrtwende. Das ist rückgratlose Politik. Eine Politik, die keine Inhalte, sondern das Mitregieren um jeden Preis in den Fokus rückt“, so Koslowski.

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