Infos und Hintergründe zur Kommunalwahl 2020

Was Lokalpolitik kann... und was nicht - am Beispiel der Stadt Hamm

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Oft unter Strom: Im Hammer Rathaus werden die Fäden der Hammer Politik gezogen.

Straßen, Schulen, Baugebiete: Wir erklären Ihnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September, wie Lokalpolitiker die Entwicklung der Stadt Hamm prägen.

Hamm – Was ist so schwierig daran, drei Kreuze zu machen? Gerade einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten Hammer gab im Mai 2014 bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimmen ab (51,5 Prozent). Am 13. September sind alle über 16-Jährigen wieder gefragt: Der Oberbürgermeister, der Rat und die Bezirksvertretungen sind für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Was kann Lokalpolitik erreichen – und wo sind die Grenzen? Das ist die Frage zum Auftakt unserer Serie zur Kommunalwahl 2020.

Wie viel Geld ist zu verteilen?

Um Straßen, Häuser oder Parks zu bauen, muss möglichst viel Geld in den Stadtsäckel wandern. Allerdings sieht es in Hamm auf den ersten Blick nach reichlich Verteilmasse aus. 1,5 Milliarden Euro beträgt die Bilanzsumme des aktuellen Doppelhaushalts, etwa 750 Millionen Euro machen die Erträge und Aufwendungen pro Jahr aus. Tatsächlich stehen der Lokalpolitik aber lediglich 6 Millionen Euro zur quasi freien Verwendung zur Verfügung, wie Stadtkämmerer Markus Kreuz errechnet hat.

Durch das Anzapfen von Förderprogrammen des Bundes und Landes gelang es, diese Summe auf rund 70 Millionen in Hamm hochzutreiben. Verbunden ist damit allerdings, dass das Geld auch nur für die jeweiligen Projekte – etwa die energetische Sanierung der Schulen oder den Bau von Kindertagesstätten – verwendet werden kann.

Seit 20 Jahren gibt es immer mehr dieser Förderprogramme und so eine Machtverschiebung Richtung Bund und Land. Die Hammer Stadtverwaltung gräbt die Fördertöpfe erfolgreicher an als viele andere NRW-Kommunen. Der Großteil dieser Programme ist sinnvoll und hilft Städten wie Hamm weiter.

Alle dafür, keiner dagegen: Viele Entscheidungen treffen die Ratsleute – hier bei einer Sitzung im Kurhaus vor der Corona-Krise – einstimmig.

„Da die Stadt Hamm sich in der Haushaltssicherung befindet und Mitglied des Stärkungspakts ist, ist ihr Investitionsvolumen im Haushalt deutlich geringer als in den Vorjahren“, ist auf der Homepage der Stadt zu lesen. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass die im Mai 2017 gewählte schwarz-gelbe Landesregierung die kleinen Landkreise gestärkt hat und damit weniger Schlüsselzuweisungen nach Hamm flossen. Der Stärkungspakt – 2011 für überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen und mit Konsolidierungshilfen von 5,85 Milliarden Euro ausgestattet – läuft 2020 aus. Große Sprünge und Neuverschuldungen werden auch danach nicht möglich sein. Der Haushalt muss ausgeglichen bleiben.

Woher stammen die Millionen?

Die wichtigsten kommunalen Steuerquellen sind die Grund- und Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnsitzsteuer. 2015 wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) gegründet, die durch eine Erhöhung der Grundsteuer B mit jährlich 5 Millionen Euro gespeist wird. Durch sie wurde der Ankauf von Schrottimmobilien möglich. Auch die Eigenanteile für den Bau des Wassersportzentrums oder den Umbau des Tierparks erbrachte die SEG. Das Gros des Geldes kam vom Land.

Mehrere Millionen Euro werden in Hamm zusätzlich pro Jahr (2016: 4,6 Millionen Euro) durch die stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessungen generiert.

Hamm ist doch wunderschön, oder?

Nicht Havanna, Hongkong oder Honolulu: Nein, Hamm ist die schönste Stadt der Welt. Seit nunmehr 21 Jahren predigt Thomas Hunsteger-Petermann seine Version vom metropolitanen Superlativ. Coronabedingt tat der schon jetzt dienstälteste Oberbürgermeister NRWs das zuletzt zwar nur selten: Viele Festakte fielen ins Wasser. Der tollen These müde ist der treue Katholik deshalb aber nicht geworden.

Was ist dran am eitlen Statement? Punktuell gelang es, städtebauliche Duftmarken zu setzen. Strukturell ist die Ansiedlung der Hochschule Hamm-Lippstadt der größte Wurf gewesen. Und der Erlebensraum Lippeaue wird Hamm tatsächlich attraktiver machen.

Die Wirtschaftskraft ist aber weiter mau, das Einkommensniveau niedrig. Zwar gibt es hoch bezahlte Jobs, doch sind sie häufig besetzt von Menschen, die in anderen Städten leben. Diese Klientel nach Hamm zu locken, ist selten gelungen. Stattdessen ist Hamm eine erste Adresse für Zuwanderer aus Osteuropa. Sie zu integrieren, bleibt eine große Herausforderung.

Bemerkenswert: Zwei Drittel aus dem 800-Millionen-Stadtetat fließen in Hamm in den Sozial(-hilfe)- und Jugendbereich. Leistungsbezieher sind dabei mehrheitlich nicht die Zuwanderer. Die Kosten für Hartz-IV werden nicht alle vom Bund getragen. Auf einem Teil bleiben die Städte sitzen, das schränkt sie erheblich ein.

Die begrenzten Möglichkeiten

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg einer Gesellschaft. Die Lokalpolitik kann aber nicht dafür sorgen, dass in Hamm mehr Lehrer eingestellt werden, Klassen kleiner werden oder weniger Unterricht ausfällt. Das ist Sache des Landes NRW. Die Kommunalpolitik könnte allenfalls eine neue Schule bauen lassen oder eine bestehende in eine andere Schulform umwidmen.

Die Lokalpolitik kann auch nicht den Kaufhof retten, hier müssen sich Eigentümer und Karstadt-Kaufhof einig werden. Und sie kann allenfalls Druck auf die St.-Franziskus-Stiftung zum Erhalt des St.-Josef-Krankenhauses in Bockum-Hövel ausüben.

Die Lokalpolitik kann Bau- und Gewerbegebiete ausweisen, Gemeindestraßen bauen und sanieren. Aber auch hier gibt’s Grenzen. So existierten etwa die Planungen zur B63n seit nunmehr 100 Jahren. Sie im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität zu installieren, wäre Voraussetzung für den Baustart.

Alle Macht dem Oberbürgermeister

Mit Abschaffung der Kommunalen Doppelspitze und der Einführung des hauptamtlichen Oberbürgermeisters wurde im Jahr 1999 die Macht in der Stadt erheblich auf eine Person zugespitzt. Thomas Hunsteger-Petermann, bald 67 Jahre alt, übt dieses Amt nonstop aus und strebt seine letzte Amtszeit an. Er ist Chef von 2 500 Köpfen in der Stadtverwaltung (etwa 2 000 Vollzeitstellen).

Regiert hat der Christdemokrat die Stadt mit seiner CDU in Koalition zunächst mit der FDP, seit 2014 mit der SPD. Was in Hamm mit welcher Intensität angegangen wird, wird in erster Linie im engsten Umkreis des Stadtoberhaupts entschieden. Eckpunkte sind ferner im Koalitionsvertrag geregelt.

Gerade im Rat beschließen Lokalpolitik aber vielfach nur das, was die Verwaltung vorlegt. Und die Verwaltung, so heißt es, sucht bei ihren Entscheidungungen im Zweifel nicht nach der bestmöglichen Variante, sondern nach der, die im OB-Büro den größten Anklang findet. Die Oppositionsrolle ist undankbar.

Ohne ein starkes Netzwerk läuft wenig. Der OB verfügt über gute Drähte nach Düsseldorf. Ohne solche Kontakte wäre es wohl kaum möglich gewesen, dass beispielsweise die Polizei trotz ihrer knappen personellen Ressourcen nun regelmäßig die Bahnhofstraße durchstreift.

Marc Herter, Hunstegers größter Herausforderer bei der kommenden Wahl und SPD-Landtagsabgeordneter, gilt ebenfalls als Meister des Deals. In der vergangenen Legislaturperiode war er parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und konnte ebenfalls einiges für Hamm bewirken.

Was Lokalpolitiker antreibt

Beginnen wir mit einem Witz: Warum sind Politiker so dick? Wegen des Jojo-Effekts bei den vielen Diäten ...

Anders als Bundestagsabgeordnete bekommen Lokalpolitiker zwar keine Diäten, sondern Aufwandsentschädigungen. Aber auch die läppern sich zumindest bei den Galionsfiguren der jeweiligen Gruppierung. 481,30 Euro kassiert ein Ratsherr monatlich, hinzu kommen Gelder für das Wirken in den Ausschüssen. Eine zusätzliche Position im Aufsichtsrat bei einer der städtischen Töchter ist nicht zu verachten. 4 140 Euro jährlich plus 230 Euro pro Sitzung (vier bis sechs pro Jahr) sind es etwa bei den Stadtwerken. Bezirksvertreter sind bescheidener dran. Sie bekommen 201,50 Euro monatlich. Parteibuch und Mandat haben ferner so manchem Kommunalpolitiker den Weg in berufliche Positionen geebnet.

Geht es den Lokalpolitikern also um Geld und Positionen? Das zu behaupten, wäre falsch und ehrabschneidend. Lokalpolitiker sind in ihren Quartieren oft gut vernetzt. Sie stehen Bürgern mit Rat und Tat zur Seite, helfen und vermitteln. Sie engagieren sich vielfach in weiteren Ehrenämtern, schaffen Verknüpfungen und können Türen öffnen. Sie wollen die Stadt gestalten, in der sie leben.

Unser Fazit:

Lokalpolitiker können Arbeitgeber nicht zwingen, sich in Hamm niederzulassen. Sie können keine Fachkräfte backen, wenn sie fehlen. Sie können Armut und Ungerechtigkeit nicht einfach beseitigen. Aber sie können Weichen stellen: sich um eine gute Infrastruktur kümmern, um genug und die richtigen Standorte für Bildungseinrichtungen, um Baugebiete, Gewerbeflächen, Umweltschutz. Vieles entscheiden Privatleute, regeln Land und Bund. Lokalpolitiker begleiten diese Entscheidungen, entwickeln Ideen und prägen so die Stadt. Sie können Brücken bauen in der Gesellschaft, dafür sorgen, dass sich die vernetzen, die gemeinsam etwas bewirken wollen.

Der Oberbürgermeister ist in die Jahre gekommen, ein Großteil des amtierenden Rats ebenfalls. 58 Mitglieder zählt das Gremium, ein Gutteil hat so gut wie nie das Wort erhoben. Stattdessen – das wurde der Redaktion zugetragen – hat der eine oder andere während der Sitzungen schon mal sein Hörgerät ausschaltet, um den Debatten nicht lauschen zu müssen. Eine Verkleinerung des Rates wäre wohl kein Verlust, würde aber eine Änderung der Gemeindeordnung voraussetzen. Eine Verjüngung wird es in der neuen Legislaturperiode in jedem Fall geben – vielleicht ein Argument, sich am 13. September aufzuraffen und zur Wahl zu gehen.

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