Linken-Fraktion stinksauer über "Hammer Verhältnisse"

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Gutachterin Dr. Claudia Luzar.

HAMM - Die Ratsmitglieder der Linken-Fraktion sind stinksauer über die neuen Hammer Verhälnisse im Rat unter der großen Koalition von CDU und SPD. Dabei geht es in erster Linie um das jüngst vorgelegte Gutachten zum Rechtsextremismus.

Es sei „mehr als eine Unverschämtheit“, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses das lange erwartete Gutachten über Rechtsextremismus in Hamm lediglich als Tischvorlage erhielten und keine Gelegenheit hatten, sich auf die Sitzung vorzubereiten, sagte gestern Ratsherr Roland Koslowski. Auch die Beschlussvorlage zur Installierung eines Modellprojekts gegen Radikalisierung von Jugendlichen in Hamm habe erst am Tage der Sitzung vorgelegen. „Das hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun und ist mit dem Begriff Gutsherrenart nur unzureichend beschrieben“, sagte Koslowski.

Auch inhaltliche Kritik

Auch inhaltliche Kritik am Gutachten äußern die Linken. „In Auftrag gegeben wurde durch die parlamentarischen Gremien ein Gutachten über Rechtsextremismus in der Stadt Hamm an den Verein ,backup‘. Vorgelegt wurde ein umfangreiches Papier zweier Autorinnen, in dem der Begriff Rechtsextremismus zwar noch auftaucht, das aber auch die Themen türkischer Nationalismus, Salafismus und Islamismus beinhaltet.“ Zum eigentlichen Gutachterauftrag, der rechtsextremen Szene in Hamm, gebe es kaum verwertbare Aussagen.

Neutralitätsgebot verletzt?

Empört zeigte sich Linken-Ratsherr Alisan Sengül zudem darüber, dass die Gutachterin nahtlos mit der Durchführung des Modellprojektes beauftragt wurde, für das sie selbst die Handlungsempfehlung ausgesprochen habe. „Das verletzt aus meiner Sicht die Neutralitätspflicht eines Gutachters“, sagte Sengül. - dfb

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