Gewerbesteuern

Leverkusen will Revier-Firmen abwerben

Bei der Gewerbesteuer geht es um viel Geld für die Städte.
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Bei der Gewerbesteuer geht es um viel Geld für die Städte.

Hamm / Leverkusen – Eine Abwerbe-Kampagne der Leverkusener Wirtschaftsförderung sorgt für Empörung im Ruhrgebiet. Die Leverkusener versuchen mit Blick auf geringe Gewerbesteuersätze, Unternehmen zur Verlegung ihres Sitzes an den Rhein zu animieren. Die Hammer Wirtschaftsförderung (WFH) spricht von schlechtem Stil, Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) von unsolidarischem Verhalten.

Die Stadt Leverkusen hatte ihren Gewerbesteuerhebesatz 2019 von 475 auf 250 Prozent gesenkt und dafür auf Fördermittel aus dem Stärkungspakt verzichtet. Zum Vergleich: In Hamm liegt der Satz bei 600 Prozent. Leverkusen folgte damit der Nachbarstadt Monheim, die sich seit einigen Jahren als „kleines Steuerparadies“ für Unternehmen profiliert und so tatsächlich Unternehmenssitze ansiedeln konnte.

Das will nun auch Leverkusen. Die dortige Wirtschaftsförderung hat dabei offenbar auch Unternehmen im Revier in Visier. Man müsse nicht mit dem ganzen Betrieb an den Rhein ziehen, heißt es in einem Schreiben, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert.

Ob solche Schreiben auch bei Hammer Unternehmen gelandet sind, weiß man weder bei WFH noch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK). Im Rathaus verweist man darauf, auch bei Unternehmen mit auswärtigem Sitz Anspruch auf einen Teil der Gewerbesteuer zu erheben. Eine Absenkung auf den Leverkusener Hebesatz würde Hamm allerdings jährlich 35 Millionen Euro kosten.

Auch die Landesregierung hat sich eingeschaltet. „Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister von Leverkusen die Initiative der stadteigenen Wirtschaftsförderung unterbindet“, sagte Ministerin Scharrenbach. „Das gehört sich einfach nicht.“ Die Kritiker kommen allerdings zu spät: Die Aktion sei vor zwei Wochen planmäßig beendet worden, teilte die Stadt Leverkusen mit.

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