Corona-Beschaffungen

Korruption? Linke fordern von Stadt intensive Überprüfung

Das Hammer Rathaus bei Nacht.
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Die Linke will die Vergabepraxis der Stadt Hamm überprüft wissen.

Die Linke fordert von der Stadt Hamm, die bisherige Vergabepraxis für die Beschaffung von Masken und Desinfektionsmittel, die Zulassung von Schnelltestzentren und andere Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv zu überprüfen.

Hamm - Zudem will die Partei im Stadtrat wissen, ob Ratsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen haben. Anlass ist eine WA-Berichterstattung über „findige Geschäftsleute und Glücksritter“, die im Zusammenhang mit der Materialbeschaffung in der Krise ein lukratives Geschäft wittern – und dabei auch auf die Stadt Hamm zukamen. Die Verwaltung erklärte, die Aufträge würden je nach Dringlichkeit freihändig oder per Ausschreibung vergeben. (News zum Coronavirus in Hamm)

StadtHamm
BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner179.111 (2019)

Koslowski: „Häufung ist kein Zufall“

Die Anfrage der Linken an den Rat der Stadt Hamm bezieht sich auch auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker auf Bundesebene im Zusammenhang mit Geschäften im Zusammenhang mit der Pandemie. „Die Häufung der Fälle, jeweils unter Beteiligung von CDU-Mitgliedern, ist ja kein Zufall, sondern Ergebnis der CDU/CSU-Struktur und ihres Politikverständnisses“, sagte Roland Koslowski, Sprecher der Linken im Rat. CDU und CSU fehle die Distanz zu wirtschaftlichen Interessen.

„Millionen von Menschen, darunter auch inhabergeführte Betriebe, wissen nicht, wie sie in der Pandemie wirtschaftlich über die Runden kommen sollen und einige Wenige machen sich die Taschen voll. Das ist unerträglich“, meint Koslowski. „Es muss klar sein, dass in Hamm alles getan wurde, um Korruption vorzubeugen und auszuschließen.“

Kommunale Ebene besonders korruptionsanfällig?

Die kommunale Ebene sei besonders korruptionsanfällig, darauf hätten bereits im Frühjahr 2020 sowohl Transparency International als auch die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hingewiesen.

Tatsächlich ermittelt die Polizei Dortmund aktuell wegen zwei Sachverhalten, die in Verbindung mit der Stadtverwaltung Hamm stehen. Das unter anderem für Wirtschaftskriminalität und Korruption zuständige Kriminalkommissariat 32 hatte zuletzt einen Fall übernommen, bei dem es um ein von der Stadt Hamm bis zum Jahr 2030 als Flüchtlingsunterkunft angemietetes ehemaliges Hotel geht. Dies wurde seit 2018 nicht mehr von der Stadt belegt, die Miete aber stets weiter gezahlt. Bis zum Vertragsende würden das mehr als 2,5 Millionen Euro sein.

Der Eigentümer, ein Geschäftsmann aus Hamm, vermietet das Objekt derweil zu marktüblichen Konditionen an Westfleisch. Die Stadt sieht hierin einen Betrug, erstattete Strafanzeige und kündigte fristlos.

In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall geht es um Scheinadressen, Flugreisen und Hotelkosten im Wert von vielen Tausend Euro, die übers Land abgerechnet wurden. Im Fokus steht nicht nur Theo Hesse als Fachbereichsleiter Soziales, sondern ein Teil der Führungselite der Hammer Stadtverwaltung.

Ob in einem der Fälle Korruption vorliegt, ist unklar.

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