Die Kommunalwahl

Mehr Aufgaben und mehr Stellen: Bürger wählen den Chef des größten Arbeitgebers der Stadt

Oft unter Strom: Im Hammer Rathaus werden die Fäden der Hammer Politik gezogen.
+
Oft unter Strom: Im Hammer Rathaus werden die Fäden der Hammer Politik gezogen.

Am 13.September findet die Kommunalwahl in Hamm statt. Dabei haben die Wähler eine große Verantwortung.

Hamm – 2665 Menschen arbeiten in der Hammer Stadtverwaltung, 150 Millionen Euro betragen die jährlichen Personalkosten. Wenn die Bürger am 13.September Oberbürgermeister, Rats- und Bezirksvertreter wählen, entscheiden sie nicht nur über ihre politischen Repräsentanten, sondern auch über die Leitung von Hamms größtem Arbeitgeber.

Oberbürgermeister statt Oberstadtdirektor

20 Prozent des städtischen Haushalts entfallen auf Personalausgaben. Damit sorgt die Stadt dafür, dass die Bürgerämter besetzt sind, Kindergeldanträge bearbeitet werden, die Straßen von Eis und Schnee geräumt werden und wenn es brennt, die Feuerwehr kommt. Natürlich nimmt der Oberbürgermeister Bauanträge nicht persönlich entgegen, er verteilt keine Knöllchen und reißt keine Theaterkarten ab. Aber er ist als hauptamtlicher Leiter der Verwaltung dafür verantwortlich, dass die Verwaltung als Gesamtgefüge funktioniert. In Nordrhein-Westfalen ist das erst seit 1999 so, vorher gab es dafür zwischen Rhein und Weser Oberstadtdirektoren. Heute sind Verwaltungsaufbau und Steuerung ganz auf den Oberbürgermeister zugeschnitten.

Doch wer gehört überhaupt zur Stadtverwaltung? Die 2665 Mitarbeiter, die am Stichtag 30. Juni 2020 bei der Hammer Stadtverwaltung selbst beschäftigt waren, sind nicht die einzigen, die städtische Dienstleistungen erbringen. Ganze Abteilungen, die landläufig zur Stadtverwaltung gezählt werden, sind rechtlich gesehen eigene Gesellschaften. Dazu gehören das Kommunale Job-Center mit seinen 370 Mitarbeitern und der Abfallwirtschafts- und Stadtreingungsbetrieb (ASH) mit nochmal 180 Leuten. So gesehen liegt die Zahl der Menschen in städtischen Diensten eher bei 3215 als bei 2665.

Stadt überlässt einige Aufgaben anderen Anbietern

Nicht eingerechnet sind dabei Tochterfirmen, die vollständig oder mehrheitlich in städtischem Besitz sind, aber als eigenständige Unternehmen agieren, wie die Stadtwerke und die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft. Die Ausgliederung von kommunalen Aufgaben gilt zwar gemeinhin als Phänomen der vergangenen beiden Jahrzehnte, bei den Stadtwerken liegt die Umwandlung vom Stadtamt in eine GmbH allerdings schon 43 Jahre zurück.

Besonders im Sozialbereich überlässt die Stadt einen Teil Aufgaben von vornherein Anbietern außerhalb der Verwaltung. Der größte Teil der Kindergärten wird von freien Trägern betrieben, vor allem von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch von Sportvereinen. Das jahrelange Engagement der Anbieter spielt dabei genauso eine Rolle wie die finanziellen Fördermöglichkeiten, die bei freien Trägern oft besser sind. Selbst betreibt die Stadt nur sechs von fast 100 Kitas.

Neue Stellen für neue Aufgaben

Auch ohne Eigenbetriebe und Töchter arbeiten heute mehr Menschen für die Stadt als noch vor zehn Jahren: 2 526 waren es im Jahr 2010, 139 weniger als heute. Allein seit 2015 sind mehr als 220 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden: 120 zusätzliche Leute für den Rettungsdienst, 35 für die Kindergärten, 24 für die Flüchtlingsbetreuung. Weggefallen sind im gleichen Zeitraum etwa 40 Stellen, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Abteilungen.

Personalrat und Personalchef beurteilen die Zahlen naturgemäß unterschiedlich. Als der aktuelle Stellenplan Ende 2018 zur Diskussion stand, fiel die Stellungnahme des Personalratsvorsitzenden Lars Gödecker ernüchternd aus: 80 neue Stellen waren damals beschlossen worden; eine Entlastung der Mitarbeiter sei dadurch aber nicht zu erwarten, so Gödecker. Das Stellenplus reiche gerade, um zusätzliche Aufgaben erledigen zu können. Und bei 21 Stellen, die gestrichen werden sollten, sei nur gut ein Drittel entbehrlich. Personalchef Bernd Maßmann hielt dagegen: Man optimiere Abläufe, überprüfe, welche Stellen notwendig seien und rede darüber auch mit den betroffenen Mitarbeitern. Den Stellenplan bekam Maßmann dann auch mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition genehmigt.

Sechs Monate Stellenvakanz

Das Stellenplus der Hammer Stadtverwaltung in den vergangenen zehn Jahren steht immerhin im Gegensatz zum landesweiten Trend des Personalabbaus, der zahlreiche Kommunen besonders in strukturschwachen Regionen in den vergangenen Jahren betraf. Das Opfer, dass die Hammer Verwaltungsmitarbeiter für den Stärkungspakt zahlen, heißt Stellenvakanz. Eine frei werdende Stelle wird erst nach einem halben Jahr wiederbesetz. Ausgenommen davon sind Familienhilfe, Feuerwehr und Kindergärten. In Einzelfällen, sagt Maßmann, gebe es weitere Ausnahmen. Verzichten können man auf die Vakanzen allerdings nicht: Die Stadt spare so jährlich 2,4 Millionen Euro; die Alternative seien mehr Stellenstreichungen, woran niemand interessiert sein könne.

Für den Personalrat sind die halbjährigen Vakanzen trotzdem ein Unding. Die Verwaltung arbeite in allen Bereichen in voller Auslastung, heißt es in Gödeckers Stellungnahme. Bei urlaubs- und krankheitsbedingter Abwesenheit werde es schon schwierig. Müsse dann noch eine vakante Stelle mit abgedeckt werden, gehe das nur mit Überstunden, es komme dann regelmäßig zur Überlastungsanzeigen. Deutlich über das normale Maß hinaus belastete Bereiche seien ASH, Bürgerämter, Feuerwehr und Hausmeisterdienste.

Feuerwehrleute protestieren

2017 wurde der Unmut von städtischen Mitarbeitern sichtbar, als Berufsfeuerwehrleute vor dem Rathaus gegen ein neues Dienstzeitmodell, für mehr Planstellen und bessere Besoldung protestierten. Tatsächlich wechselten damals etwa 20 der gut 100 Hammer Feuerwehrleute zu anderen Feuerwehren – aus Frust und wegen der besseren Beförderungssituation andernorts, wie es aus Gewerkschaftskreisen hieß. Oder aus ganz normalen persönlichen Gründen, wie Maßmann betonte. Den Personalschwund im Brandschutz hat die Stadt zunächst stoppen können, durch ein zeitweiliges Versetzungsverbot und verstärkte Ausbildung neuer Brandmeister.

Dortmund und Münster bedienen sich

Wechsel aus der Stadtverwaltung zu anderen Kommunen oder Behörden sind an sich nichts Ungewöhnliches. Besonders die großen Nachbarstädte Dortmund und Münster stehen im Ruf, sich gerne in Hamm zu bedienen; die Hammer Verwaltung greife dagegen öfter in kleineren Städten wie Ahlen und Soest zu. Die Stadt sieht in Kündigungen und Versetzungen in andere Orte kein Problem: Maßmann nennt für 2017 und 2018 jeweils etwa 50 Fälle, was einer Quote von weniger als zwei Prozent entsprich. Die Gründe seien Wohnortnähe, Aufstiegschancen, Besoldung und natürlich auch Unzufriedenheit.

Der Personalrat beobachtet dagegen, „dass es vermehrt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu anderen öffentlichen Arbeitgebern zieht“. Besonders betroffen seien Feuerwehr und Finanzbereich. Das sei die Folge einer Personalpolitik, die über Jahre zu sehr auf die Einhaltung von Haushaltszielen und zu wenig auf die Belange der Ämter ausgerichtet gewesen sei, heißt es in Gödeckers Stellungnahme.

Traditionell gilt die Hammer Verwaltung als eine der schlanksten im Land. Grundsätzlich sei das wohl immer noch so, sagt Personalchef Maßmann. Dabei hält das etwas größere Hagen, das bisher für einen eher üppigen Verwaltungsapparat bekannt war, sich zugute, mit nur noch 2 500 Mitarbeitern auszukommen – wie viele ausgegliedert sind, ist unbekannt. Das etwas kleinere Mülheim an der Ruhr beschäftigt dagegen immer noch die stolze Zahl von 3 200 Leute.

Unsere Serie vor der Kommunalwahl

Lokalpolitik erscheint oft als letztes Glied in der Kette – als der Ort, an dem man ausbaden muss, was EU, Bund und Land entscheiden. Doch man kann es andersherum sehen: Keiner ist den Hammern so nah wie die Lokalpolitiker vor Ort. Sie sehen, was die Stadt und ihre Bürger brauchen könnten. In unserer Serie stellen wir vor, welche Möglichkeiten Lokalpolitik hat, was die Groko sich vorgenommen und umgesetzt hat, die Rolle der Stadtverwaltung (aktueller Teil) was der Rat in der letzten Legislaturperiode entschieden hat, wer bei der Kommunalwahl am 13.September kandidiert und was er plant – und welche Visionen die Stadt weiterbringen könnten.

Bisher ist erschienen:

. Was Lokalpolitik kann – und was nicht. Wie Lokalpolitiker die Entwicklung der Stadt prägen.

. Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit? Welche Ziele die Groko 2014 vereinbarte und was daraus wurde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare