Bilanz zum Koalitionsvertrag

Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit? Diese Ziele hatte die Groko 2014 - und das wurde draus

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Im Kurhaus werden die Entscheidungen getroffen: Hier tagt der Rat, in dem die Koalition aus CDU und SPD den Ton angibt.

Politiker versprechen vor der Wahl viel und halten hinterher wenig. Das ist ein gängiges Vorurteil. Wir haben uns genau angeschaut, was die große Koalition in Hamm seit 2014 umgesetzt hat.

Hamm - Auf elfeinhalb Din-A4-Seiten umriss die Koalition aus CDU und SPD bei ihrem Amtsantritt 2014 im obligatorischen Koalitionsvertrag mit teils pathetischen und blumigen Worten das, was sie sich für die sechsjährige Wahlperiode vorgenommen hat. Dieses Papier dient traditionell auch dazu, am Ende der gemeinsamen Zeit Bilanz zu ziehen. Wichtige Ziele, und was aus ihnen geworden ist.

Entschuldung und Investitionen

Um die gefassten politischen Vorhaben umzusetzen, braucht es Geld. Und das ist in Hamm – einer Stärkungspakt-Kommune – nicht im Übermaß vorhanden. Somit ist auch das, was man überhaupt erreichen kann, limitiert.

Ein Bild aus 2014: Hier lag der Koalitionsvertrag bereits unterschriftsreif auf dem Tisch.

Die nötigen Mittel müssen rechtzeitig im Haushalt eingepreist sein oder über Fördertöpfe akquiriert werden. Um mehr Spielraum zu erhalten, haben sich CDU und SPD 2014 vorgenommen, Schulden abzubauen, immer einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen und trotzdem zu investiere. Das haben sie geschafft.

Die Stadt drückten zu Beginn der Regierungsperiode über 400 Millionen Euro Schulden. Fast 30 Millionen wurden seitdem unter dem Strich durch solides Wirtschaften abgebaut, etliche Zins-Millionen gespart. Das war auch wichtig. Die Stadt bezog 2020 letztmals finanzielle Stütze aus dem Stärkungspakt und ist in Zukunft wieder auf sich allein gestellt. Dennoch waren im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt Investitionen in Höhe von 228 Millionen Euro eingeplant – so viel wie nie zuvor.

Im Rathaus laufen die Fäden aus Politik und Verwaltung zusammen.

Den finanziellen Erfolg hat sich die Groko allerdings teuer erkauft. Ganz im Gegensatz zum im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, Arbeitsverdichtung in der Verwaltung zu vermeiden, hat sich die Belastung vieler der 2 500 Stadtmitarbeiter erhöht. Die Aufgaben – auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung – seien kaum noch zu bewältigen, heißt es aus Ämtern.

Was von der sparsamen Arbeit übrig bleibt, ist angesichts der höheren Ausgaben während der Corona-Krise und ausbleibenden Steuereinnahmen von etwa 40 Millionen Euro außerdem ungewiss. Zwar soll vieles davon durch Förderungen von Land und Bund ausgeglichen werden, einzig: ganz gedeckt wird der Malus sicher nicht werden.

Bildung und Betreuung

In Sachen Bildung war die große Koalition in den vergangenen sechs Jahren vielfach getrieben von Entwicklungen, die sie nicht in der eigenen Hand hatte. Schulpolitik ist Landespolitik, die Stadtregierung hatte dementsprechend nur wenig Handlungsspielraum. Anders als im Koalitionsvertrag wegen des fortwährenden Schülerrückgangs erwogen, gab es in den vergangenen sechs Jahren keine Schulschließung in Hamm. Die Sekundarschulen wurde ebenfalls schnell wieder zum Auslaufmodell und die Arnold-Freymuth-Schule wie von CDU und SPD bei entsprechendem Bedarf versprochen, zur dritten Gesamtschule (2018/19).

Für Inklusion wurden wie politisch gewollt jedes Jahr Millionen investiert – etwa für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Nur: Viele geistig- und körperlich behinderter Kinder besuchen nach wie vor eine Förderschule, weil ihre Eltern sie dort besser aufgehoben sehen. Mit wirklicher Inklusion sind Lehrer an Regelschulen im Unterricht oft überlastet. Weil die Stadt allerdings als Schulträger nur für Bauliches und die Ausstattung zuständig ist, waren CDU und SPD etwa beim Thema Lehrermangel oder pädagogischen Konzepten vielfach die Hände gebunden. Beim kostenlosen Mittagessen für alle bedürftigen Kinder hat die Koalition Wort gehalten. Der offene Ganztag in den Schulen wurde auch wie versprochen massiv ausgebaut. 40 Prozent aller Hammer Schüler nutzen dieses Angebot inzwischen. Allerdings: Erst als es einen Rechtsanspruch gab, kam richtig Bewegung in die Sache.

Elf neue Kitas wurden gebaut. Hier an der Eschenallee.

Ähnlich sah das auch bei der Erweiterung der U3-Plätze in den Kitas aus. Erst war der Rechtsanspruch da, dann kamen die Plätze. Im Laufe der Legislatur haben CDU und SPD durch den Neubau von elf neuen Kitas und Investitionen von 18 Millionen Euro allein seit 2017 das Defizit an Betreuungsplätzen abgebaut. Inzwischen gibt es für jedes Kind in Hamm einen Kita-Platz. Bei der Flexibilisierung der Betreuungszeiten – etwa ganz früh am Morgen oder abends – gibt es anders als im Koalitionsvertrag festgelegt allerdings noch Nachholbedarf.

Nur wenige Fortschritte gab es auch beim digitalen Lernen. Eigentlich sollten alle Schulen mit schnellem Internet ausgestattet sein. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht immer. Der digitale Distanz-Unterricht während der Corona-Krise hat zudem Defizite bei der Ausstattung und Konzepten offengelegt. Der Schulentwicklungsplan aus 2019 soll da langfristig Abhilfe schaffen.

Integration und Vielfalt

Hamm wird immer bunter. Mittlerweile leben in der Stadt Menschen aus rund 150 Nationen. Der Ausländeranteil lag 2018 bei 15 Prozent – darüber hinaus hat ein Drittel der Hammer eine Zuwanderungsgeschichte. Integration ist also unabdingbar für eine funktionierende Stadtgesellschaft.

Als der Koalitionsvertrag 2014 geschlossen wurde, war nicht absehbar, dass in den Folgejahre mehrere Tausende Asylsuchende nach Hamm kommen und hier untergebracht werden müssen. Deshalb war anders als geplant der Fokus der Integrationsarbeit zum überwiegenden Teil auf Flüchtlinge ausgerichtet.

Die Alfred-Fischer-Halle war 2015 Flüchtlingsunterkunft.

Richtige Integration hing in den vergangenen sechs Jahren trotz Integrationskonzepten und etlichen Projekten immer vom Einzelfall ab. Ganze Gruppen sind bis heute kein aktiver Teil der Stadtgesellschaft und wurden mit den angeschobenen, millionenschweren Maßnahmen nicht erreicht. Durch Migration innerhalb der EU – etwa aus Rumänien oder Bulgarien – wurde dieses Problem noch verschärft.

Politische Partizipation von Migranten findet anders als im Koalitionsvertrag verankert kaum statt. Auch der Zugang zu bestimmten Jobs und Diensten ist ihnen oft schon durch die Herkunft verbaut – auch wenn es etliche Positiv-Beispiele gibt, wurde dieses Ziel insgesamt verfehlt.

Mit ihrem Einsatz gegen Rechts und die Schließung des Nazi-Zentrums am Kentroper Weg hat die große Koalition Pluspunkte gesammelt. Wiederholt hat sie sich zusammen mit den anderen Ratsparteien für Vielfalt ausgesprochen.

Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Eine starke lokale Wirtschaft bedeutet gleichzeitig gute Löhne und wenig Armut in der Bevölkerung. Dementsprechend haben sich CDU und SPD 2014 auf die Fahne geschrieben, die Wirtschaft durch Ansiedlung hochkarätiger Unternehmen zu stärken. Inzwischen hat die Wirtschaftsförderung tatsächlich kaum noch Flächen in der Vermarktung. Einige große Unternehmen investierten in Hamm – zuletzt etwa Claas (20 Mio.), trans-o-flex (17 Mio.) oder dpd (50 Mio.).

Unter anderem dpd - hier ein Bild von der Eröffnung des Standorts - investierte kräftig in Hamm.

Zu mehr Geld im Portemonnaie der Hammer führte das aber nicht. Die meisten neuen Jobs wurden im Niedriglohnbereich – etwa in der Logistik – geschaffen. Die Kaufkraft liegt deshalb in Hamm weiter niedriger als in den umliegenden Städten und Kreisen. Das Koalitionsziel Stärkung der Steuerkraft wurde verfehlt – auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer fielen schon vor Corona geringer aus als im Vergleich zu anderen Kommunen.

Die Sozialausgaben sind massiv gestiegen und machen mittlerweile ein Drittel des Haushalts aus.

Die Koalition hatte sich auch vorgenommen, Innovationen durch Kooperationen der Hochschulen mit der lokalen Wirtschaft zu fördern. Bislang sieht es an dieser Front mau aus. Abzuwarten bleibt, wie sich das Innovationszentrum (Fertigstellung 2021) und das CreativRevier Heinrich Robert auswirken werden.

Klima und Umweltschutz

Das größte Umweltschutzprojekt der jüngeren Stadtgeschichte – der im Bau befindliche „Erlebensraum Lippeaue“ – landete erst nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags auf der Agenda von CDU und SPD und wird in dem Papier daher nicht erwähnt.

Der Erlebensraum Lippeaue ist eines der größten Umweltschutzprojekte, die Hamm je gesehen hat.

Durch die Umsetzung des 34,5 Millionen Euro teuren Projekts erfüllt die Groko ihr Versprechen für mehr Freiflächenschutz und Biotopvernetzung an Ahse und Lippe aber gleich mit. Darüber hinaus wurde 2016 die Bio-Station gegründet und der Anteil von erneuerbaren Energien im Strommix der Stadtwerke auf mehr als 60 Prozent erhöht. Noch ist der Anteil von Atomstrom jedoch nicht wie anvisiert auf Null reduziert.

Der Waldanteil wurde tatsächlich erhöht – 470 000 Quadratmeter Wald wurden dafür seit 2014 angepflanzt. Zuletzt wurde der Klimaaktionsplan verabschiedet, durch dessen Maßnahmen Hamm bis 2035 klimaneutral werden soll – also nicht mehr CO2 erzeugt als verbraucht wird. Zumindest erste Schritte wurden bei mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Dächern gegangen.

Wohnen und Stadtentwicklung

Zwischen 2014 und 2019 wurden durch die Wohnbaulandinitiative 2 260 Wohnungen neu errichtet – 955 davon öffentlich gefördert. Das entspricht einer Quote von 44 Prozent und ist durchaus als Erfolg zu sehen. Kontinuierlich wurden neue Baugebiete in Hamm erschlossen und vermarktet (aktuell sechs). Der Mietpreis (derzeit 6,30 Euro pro Quadratmeter) stieg nur moderat. Wohnen in Hamm kann sich – auch durch die verschiedenen Förderungen – jeder leisten.

Der Fokus auf die Versorgung in den Quartiere sorgte dafür, dass auch in den Bezirken jeweils wie 2014 bekundet echte Zentren erhalten und baulich aufgewertet wurden. Beispiele dafür sind der neue Netto in der Selmigerheide oder die Neugestaltung des Karlsplatzes im Hammer Norden.

An der Heessener Straße wurde eine Schrottimmobilie abgerissen und durch einen Neubau ersetzt.

Durch die mit Mitteln aus der Grundsteuer B ausgestattete Stadtentwicklungsgesellschaft sind etliche Schrottimmobilien angekauft und durch neue Wohnungen oder Kitas sinnvoll ersetzt worden.

Die im Koalitionsvertrag benannten Entwicklungsschwerpunkte Kanalkante, Hammer Westen, Lippepark, Bergwerk Ost und Lippeauen wurden entweder umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Wie nachhaltig die Investitionen sind und wie sich die Orte entwickeln, muss sich allerdings noch zeigen.

Verpasst hat die Groko indes, die Innenstadt wie im Koalitionsvertrag verankert als Einkaufsschwerpunkt zu stärken. Gegen die Leerstände in der Fußgängerzone gab es bis zuletzt kein schlüssiges Konzept. Ob das „B-tween“ und der in die Wege geleitete Umbau der Rödinghauser Straße schon für eine echte Belebung reichen, ist zweifelhaft.

Mobilität und Verkehr

Viele Straßen in Hamm sind marode. Die Stadt kommt beim Ausbessern des Flickenteppichs kaum hinterher. Bei der Sanierung hapert es allerdings weniger am Willen der Koalition als an den zur Verfügung stehenden Mitteln. Anders als im Koalitionsvertrag notiert, hatte der Ausbau des Radwegenetzes bis zuletzt eher geringe Priorität.

Etliche Radwege sind nach wie vor im schlechten Zustand.

Ein Radwegesanierungsprogramm gefüllt mit einer Million Euro wurde auf den Weg gebracht. Trotzdem wurden seit 2014 viele Chancen liegengelassen, bei Sanierungen sofort den Radverkehr durch gut ausgebaute Spuren zu stärken.

Erst die Proteste von „Fridays for Future“ und das Erstarken der Grünen bei der Europawahl haben CDU und SPD dazu veranlasst, ein wenig vom nie ausgesprochenen und dennoch propagierten Credo „Vorfahrt Auto“ abzurücken.

Die Verlängerung der A445 bis nach Hamm und der Bau der B63n wurden anders als geplant nicht nennenswert vorangebracht. Die Realisierung liegt noch in weiter Ferne – obwohl die Stadt teilweise Planungsaufgaben übernahm. Dagegen wird der Bahnhaltepunkt Westtünnen wie gewünscht in absehbarer Zeit Realität (2021/22).

Durch den neuen Nahverkehrsplan mit Ausbau der Nachtbuszeiten, einer verbesserten Taktung und Anbindung sowie der Ringbuslinie wurde ein wichtiges Koalitionsziel erreicht.

Kultur, Sport, Freizeit

Anders als der eine oder andere manchmal unkt, hat Hamm in diesem Bereich tatsächlich etwas zu bieten. Und das ist auch der Verdienst der Groko. In der vergangenen Legislatur wurden etliche Parks aufgewertet, die Aufenthaltsqualität erhöht.

Unter anderem in den Tierpark wurde kräftig investiert. Hier zu sehen: Der neue Spielplatz.

Im Maxipark und Tierpark wurden Millionen in neue Spielplätze und Gehege investiert. Die Parks ziehen auch Besucher von außerhalb an. Vor Corona hatten Kulturbegeisterte jedes Wochenende freie Auswahl zwischen Konzerten, Lesungen und Aufführungen.

Wie viel davon nach der Krise noch übrig ist, ist allerdings ungewiss. Da wird es wie in vielen anderen Feldern auf die Förderungen von Bund und Land ankommen. Kommunalpolitik kann da nur unterstützen.

Die Sportstätten in Hamm wurden wie vorgenommen ertüchtigt und sind in einem guten Zustand – die Hallen können die Vereine mietfrei nutzen. Das Landessportfest 2019 hat gezeigt, wie breit die Ehrenamtler in Hamm aufgestellt sind.

Fazit

CDU und SPD haben effizient und ohne ideologische Streitigkeiten gearbeitet. So sind etliche Ziele aus dem Koalitionsvertrag erfüllt worden. Viele Vorhaben waren allerdings so vage formuliert, dass eine Beurteilung schwierig ist. Wenig erreicht wurde bei der Stärkung der Wirtschaft und der Integration. Auch in Sachen Bildung und Verkehr klappte nicht alles. Herausforderungen wie die Flüchtlings- und Corona-Krise sorgten aber für neue Probleme, die es galt, abseits des Koalitionsvertrags zu lösen.

Unsere Serie

Lokalpolitik erscheint oft als letztes Glied in der Kette – als der Ort, an dem man ausbaden muss, was EU, Bund und Land entscheiden. Doch man kann es andersherum sehen: Keiner ist so den Hammern so nah wie die Lokalpolitiker vor Ort. Sie sehen, was die Stadt und ihre Bürger brauchen könnten. In unserer Serie stellen wir vor, welche Möglichkeiten Lokalpolitik hat, was die Groko sich vorgenommen und umgesetzt hat (aktueller Teil), was der Rat insgesamt in der letzten Legislaturperiode entschieden hat, wer bei der Kommunalwahl am 13. September kandidiert und was er plant – und welche Visionen die Stadt weiterbringen könnten. Bisher ist erschienen:

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