Eine Kleine Anfrage der AfD und eine erstaunliche Antwort

Kein Platz im Knast? Hammer Zahlen lassen aufhorchen

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Blick in den Innenhof der Hammer JVA.

Hamm - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Ausgerechnet die AfD im NRW-Landtag sorgt sich um die menschenwürdige Unterbringung von Strafgefangenen in den Haftanstalten Nordrhein-Westfalens und wird dabei in Hamm fündig?

Nun, 40 Häftlingen – so steht es tatsächlich in der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Markus Wagner – soll am 31. März 2018 weniger als der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthaftraum von 5 Quadratmetern pro Person zugestanden haben. Und zwar allein in Hamm. NRW-weit sollen an jenem Stichtag 160 Häftlinge von dieser Belegungspraxis betroffen gewesen sein – immerhin wären dies nur weniger als 1 Prozent der 18.500 Gefangenen im gesamten Land.

AfD-Mann Markus Wagner hatte seine Frage-Initiative zwar griffig mit dem Titel „Käfighaltung für Strafgefangene“ überschrieben, im Kern ging es ihm dabei aber keineswegs um das Anprangern unwürdiger Haftbedingungen. Nö, Wagner sah die Gefahr, dass eine Welle von Schmerzensgeldzahlungen auf das Land zurollen könnte, weil neue Gefängnisse nicht schnell genug fertig gebaut werden könnten. Beides, die hohe Zahl aus Hamm und die fraglichen Regressforderungen, haben aber offenbar nur wenig mit der Realität zu tun.

„Das kann nur ein Schreibfehler sein“

JVA-Leiter Rolf Silwedel.

Rolf Silwedel ist seit knapp zwei Jahren der Leiter der Hammer Justizvollzugsanstalt. Platz ist dort nominell für 168 Strafgefangene; aktuell handelt es sich um Untersuchungshäftlinge, die in der Mehrzahl aus Georgien und arabischen Ländern stammen. „Das kann nur ein Schreibfehler sein“, sagt Silwedel zu der Zahl 40 aus der Antwort auf die Kleine Anfrage. Tatsächlich seien es an jenem Tag zehn Häftlinge gewesen, die aufgrund einer Belegungsspitze kurzfristig für wenige Stunden in einem der Gemeinschaftsräume untergebracht gewesen seien, also weniger als 5 Quadratmeter pro Kopf zur Verfügung gehabt hatten. So stehe es jedenfalls in seinem Belegungsplan, so Silwedel. Der Anstaltschef vermutet gar, dass es sich bei der Zahl 40 um einen Wert handelt, der die Situation von 2015 bis heute abbilden könnte.

Regressforderungen kein Thema

Regressforderungen aufgrund der engen Verhältnisse im Knast seien hingegen überhaupt kein Thema. Denn, so Silwedel, um diese zu stellen, müsse der Gefangene auch selbst initiativ werden und auf eine Verlegung in eine Einzelzelle pochen. Dann werde im Hammer Knast auch unverzüglich reagiert. Die meisten Gefangenen in Hamm hätten aber eigentlich nichts dagegen, in den in Summe kleineren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht zu sein. Dort gebe es immerhin einen Fernseher, man könne mit den Zellennachbarn Karten spielen und sich gemeinsam unterhalten.

Schadensersatzklagen gescheitert

Blick in eine typische JVA-Zelle.

Vor zehn Jahren – Silwedel war damals verantwortlich für die JVA in Münster – hätten eine Reihe von Gefangenen Schadensersatz einzuklagen versucht. Der Schuss sei aber gehörig nach hinten losgegangen, denn die Betroffenen hätten wochen- und monatelang in der Einrichtung keinen Protest kundgetan. Deshalb seien ihre Schadensersatzklagen letztlich allesamt gescheitert. Erst kurz vor Ende ihrer Haftzeit hatten sie den Klageweg (100 Euro pro Hafttag) als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt. Wie ein Lauffeuer machte dieses Geschäftsmodell in den JVAs die Runde.

Jede dieser Klagen sei jedoch gescheitert – eben weil nicht rechtzeitig auf eine Verlegung gedrängt worden war. Der Streitwert in den Prozessen sei entsprechend der Zahl der Hafttage in der Regel hoch gewesen – und die Prozesskosten seien wie ein Boomerang auf die klagenden Gefangenen zurückgeschlagen.

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