Klage und Eilantrag gegen Hammer Ausgangssperre eingereicht

Coronavirus - Ausgangssperre in Region Hannover begonnen
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Kaum in Kraft, steht die Ausgangssperre in Hamm unter besonderer Beobachtung. (Symbolbild)

Die aktuelle Gerichtsentscheidung zur Ausgangssperre im benachbarten Kreis Unna strahlt natürlich auch bis ins Hammer Rathaus hinein. Eine Klage könnte das umstrittene Gebilde wieder zum Einsturz bringen.

Hamm - Tatsächlich hat die Stadt Hamm bereits Kenntnis von einer Klage und einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung, die mitsamt einer Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr seit Mittwoch in Kraft ist. Diese seien beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingegangen und am Mittwoch im Hammer Rathaus zugestellt worden, sagte Stadtsprecher Lukas Huster. (News zum Coronavirus in Hamm)

Dieser Information hängt allerdings noch keine besondere Nervösität an. Wie Huster klarstellte, haben Klage und Eilantrag „bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Auswirkungen auf Regelungen der Allgemeinverfügung“. Inklusive der Ausgangssperre ist und bleibe sie also für die Dauer des Verfahrens in Kraft.

Die Stadt könne sich als Beklagte bis Donnerstag dazu äußern, sagte eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Danach werde die Kammer sich damit beschäftigen. Mit einer Entscheidung sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen, stellte sie klar. Wer die Klage eingereicht hat, ist nicht bekannt.

Ausgangssperre: Blick nach Unna und in den MK

Im Kreis Unna wurden am Mittwoch Eilanträge gegen die dort ebenfalls neue Ausgangssperre vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen positiv beschieden; sie gilt also formell als rechtswidrig. Das hat jedoch bis auf Weiteres nur Bedeutung für einige wenige Personen. Der Kreis will nun prüfen, ob er Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Die Ausgangssperre hat also für fast alle Menschen im Kreis Unna weiter Bestand.

Ähnlich angespannt ist die Situation im Märkischen Kreis (MK). Auch für diesen gab das Verwaltungsgericht Arnsberg per Eilbeschluss einem Antrag gegen die Ausgangsbeschränkung statt. Dagegen legte der Kreis bereits seinerseits Beschwerde ein. Heißt also auch hier: Bis auf Weiteres bleiben die Ausgangsbeschränkungen auch im MK bestehen. Ausgenommen seien lediglich „die Antragsteller“.

Derweil hat der Bundestag über die bundesweite Corona-Notbremse entschieden - inklusive Ausgangssperre. Die Gesetzesnovelle hat damit eine wichtige Hürde genommen.  

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