„Kleines Weihnachtsgeld“

Kita-Gebühren in Hamm sinken - Fahrplan für Eltern vorgestellt

Kita Kinder
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Die Gebühren für den Kita-Besuch in Hamm sinken spürbar. (Symbolbild)

Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird in Hamm umgesetzt: Die Kita-Beträge werden halbiert. OB Marc Herter stellte die Details jetzt vor.

Hamm - Die Kita-Beiträge in Hamm werden halbiert – rückwirkend ab August und bis auf weiteres. Durch rückwirkende Verrechnung für den August, September und Oktober werden im November und Dezember keine Kita-Beiträge erhoben. Der Rat der Stadt Hamm hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 3. November die Halbierung der Kita-Beiträge auf den Weg gebracht. „Mit der Halbierung der Beiträge schaffen wir eine schnelle Entlastung für Eltern in Hamm, die sich pünktlich zur Vorweihnachtszeit als ‚kleines Weihnachtsgeld‘ im Portemonnaie deutlich bemerkbar macht“, betonte Oberbürgermeister Marc Herter am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne.

„Gerade Eltern von kleinen Kindern sind durch Einschränkungen, wegfallende Freizeit- und Betreuungsangebote und finanzielle Unsicherheiten im Moment besonders belastet. Die Halbierung der Kita-Beiträge ist dabei ein erster Schritt: Wir werden die Beiträge im kommenden Jahr grundsätzlich sozial gerechter machen durch eine angepasste soziale Staffelung. Wir gehen damit den nächsten Schritt auf unserem Weg, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen“, erklärte der Oberbürgermeister.

Kita-Gebühren in Hamm sinken - Eltern bekommen Post

Ab Januar kommenden Jahres müssen Eltern dann wieder turnusgemäß Zahlungen nach den neuen Regelungen bezahlen. Alle betroffenen Eltern erhalten in den kommenden Tagen Informationen zur konkreten Abwicklung der Beitragsreduzierung vom Jugendamt.

Eltern, die ihre Kita-Beiträge durch Überweisungen oder Daueraufträge leisten, sollten die Information durch das Jugendamt abwarten, bevor sie eine Zahlung anweisen beziehungsweise den Dauerauftrag bis zur Information aussetzen. Eltern, bei denen die Kita-Beiträge im Rahmen von Lastschriftverfahren eingezogen werden, müssen nichts veranlassen: Hier wird die neue Regelung automatisch ab der nächsten Zahlung berücksichtigt.

Die Finanzierung der Träger der Kindertageseinrichtungen wird unverändert fortgeführt. Auch das ist in der Dringlichkeitsentscheidung ausdrücklich so bestimmt worden.

Kita-Gebühren in Hamm sinken - das ist der Stand bisher:

In Hamm lagen die Gebühren für untere und mittlere Einkommen bisher leicht über dem Landesdurchschnitt, für höhere Einkommen dagegen darunter. Für rund 38 Prozent aller Kinder in Betreuung wurden keine Kita-Beiträge gezahlt, weil ihre Eltern unter der Einkommensgrenze von 17.500 Euro brutto pro Jahr liegen. 11 Prozent der Eltern dagegen verdienen mehr als 61.000 Euro und zahlten den Höchstbeitrag; der liegt bei bis zu 313 Euro im Monat. Bei Eltern, die zwischen 17.500 und 25.000 Euro verdienen, lag der Höchstsatz bei 68 Euro. Der Beitrag wurde bisher einmal pro Familie erhoben, Geschwisterkinder zahlten also nichts – und das auch in der offenen Ganztagsschule. 

Kita-Gebühren in Hamm sinken - Kritik von der Opposition

Als „interessant“ bezeichnet Dr. Cevdet Gürle (Pro Hamm) die Pläne. Von der Entlastung würden aber in erster Linie nur Besserverdienende profitieren. Er sieht den Antrag als wenig nachhaltig an, da vor allem die unteren und mittleren Einkommen eine höhere Entlastung benötigten. Gürle nennt den Antrag ein Steuergeschenk für Reiche. Der Antrag müsse zudem auf die Offene Ganztagsschule ausgeweitet und die Grenzen verschoben werden.

Als „gut gemeint, aber schlecht gemacht“ bewertete CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig den Gebühren-Vorstoß. Er gehe davon aus, dass dieser Antrag der Stadt bis zu eine Million Euro kosten werden. Davon sei in dem Antragspapier allerdings nichts zu lesen. Auch nicht, wo das Geld herkommen soll und wo es im Haushalt gedeckt sei.

Auf dem richtigen Weg wähnen die Linken die Ampelkoalition im Bezug auf die Gebührenhalbierung. Sie sei dabei allerdings auf der Hälfte stehen geblieben, meinte Ratsherr Roland Koslowski von den Linken. Bildung, und dazu zähle auch die frühkindliche, dürfe nichts kosten. „Das Ziel kann nur eine komplette Abschaffung der Gebühren sein“, forderte Koslowski.

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