Umstrittenes Autobahnprojekt

Keine Klage gegen Weiterbau der A445 von Werl nach Hamm

Die Autobahn 445 wird von Werl bis nach Hamm verlängert.
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Die Autobahn 445 wird von Werl bis nach Hamm verlängert.

Kritik an der Planung, aber nicht auf ganzer Linie(nführung): Die Stadtverwaltung Werl will nicht gegen den Weiterbau der A445 von Werl nach Hamm klagen.

Werl/Hamm - Das geht aus einer dreiseitigen Mitteilung der Verwaltung an die Politik für den Hauptausschuss der Stadt Werl am 24. März hervor. Dort heißt es als Fazit, „dass es zwar bedauerlich ist, dass die Werler Trasse nicht zum Tragen kommt, aufgrund der Übergewichtung des Natur- und Artenschutzes eine Klage aber keinen Erfolg erwarten lässt. Vor diesem Hintergrund ist nicht beabsichtigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage einzureichen.“ Allerdings verweist die Stadt auf mehrere Stellungnahmen, in denen die planerische „Überbewertung des Natur- und Artenschutzes im Verhältnis zum Schutzgut Mensch unterstrichen“ worden sei.

Die Verwaltung skizziert in der Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss zudem den Werdegang der Planungen seit Ende 2010 nach. Damals begann die Offenlage der ersten Planunterlagen zum Weiterbau der A445. Nach der Prüfung von Trassen sollte es eine Linienführung östlich von Hilbeck sein, rund 300 Meter vom Ort entfernt. „Mit Blick auf die Verkehrsbelastung in Hilbeck“, aber auch aus Interesse der verkehrlichen Anbindung, habe sich Werl damals grundsätzlich für den Bau und eine schnelle Umsetzung ausgesprochen.

A445 Werl-Hamm: Trassenverschiebung nahe an Hilbeck

Dann, daran erinnert die Verwaltung, kam es 2017 zur wesentlichen Änderung: die Trassenverschiebung nahe an Hilbeck ran. Verschärfte Vorgaben des Artenschutzes und das Vorkommen geschützter Tierarten waren der Grund. Die Verschiebung der Linienführung sollte Brutplätze der Rohrweihe, aber auch Lebensbereiche anderer Arten am Strangbach schützen. Das Vorgehen der Planer ließ die Stadt Werl durch einen Fachgutachter überprüfen. „Verschiedene Fragestellungen zu artenschutzrechtlichen Vorgaben, Rückschlüssen und deren Bewertung im Verhältnis mit anderen Schutzgütern wurden aufgeworfen“, berichtet die Stadt. Im Fazit werde „eine Übergewichtung der Belange des Naturschutzes gesehen“.

Also brachte Werl eine alternative Trassenführung deutlich weiter östlich ein, die den ökologisch sensiblen Schutzraum ebenfalls umgangen hätte, aber einen „verträglicheren Abstand zu beiden Ortsteilen“ Hilbeck und Sönnern gehabt hätte. Die Eingaben seien aber von den Planern zurückgewiesen worden unter Verweis auf ungünstigere Auswirkungen insbesondere für Kuckuck, Rohrweihe, Rotmilan und Kammmolch – „angeblich“, wie die Stadt anmerkt. Auch nach dem Erörterungstermin 2018 stand das „Nein“ der Planer, obwohl im Planfeststellungsbeschluss für die Werler Alternative „ebenfalls einleuchtende Gründe“ gesehen werden. Gleichwohl sei die gewählte Trasse nahe Hilbeck aus Artenschutzgründen zu bevorzugen.

A445 Werl-Hamm: „Kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen“

Die Eingaben Werls zum aktiven Lärmschutz seien weitgehend vor dem Hintergrund der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben „relativiert oder zurückgewiesen“ worden, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Beispiel A 445 zwischen Werler Kreuz und Hammer Straße: Der Abschnitt liege außerhalb des Plangebiets, dennoch habe es im Planfeststellungsbeschluss eine Überprüfung gegeben. Mit dem Ergebnis, „dass zwar das Verkehrsaufkommen zunehmen wird, dies aber so gering ist, dass die Lärmsteigerung für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar ist. Daher bestehe zurzeit kein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen“.

Autobahngegner prüfen Klage noch

Die Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der Autobahn („StoppT A 445“) prüft derzeit unter juristischer Mithilfe den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 445 von Werl nach Hamm. Die Auslegung der Pläne in den Rathäusern Hamm und Werl ist mittlerweile beendet; nun läuft die Frist, in der eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden müsste. Am 11. April endet die Klagefrist. Man habe in dem umfangreichen Werk Ansatzpunkte erkannt, gegen die man vorgehen könne, sagt Sprecher Ludger Palz. Noch aber sei man nicht so weit, eine Klage gegen das 99 Millionen Euro teure Vorhaben verkünden zu können. Der Schutz von Hilbeck sei nun wichtig.

Für Budberg hatte die Prüfung ergeben, dass es keinen ergänzenden aktiven Lärmschutz geben soll, stattdessen Schutzmaßnahmen an einigen Gebäuden. Hilbeck hingegen soll eine über 800 Meter lange Lärmschutzwand erhalten, zudem ist ein lärmmindernder Fahrbahnbelag auf dem gesamten rund acht Kilometer langen neuen Teilstück vorgesehen. Offen ist, wann gebaut wird.

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