Fragen nach Ausfall bei der Lebenshilfe

Kita geschlossen? Eltern müssen trotzdem zahlen

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Eltern zahlen auch dann weiterhin Gebühren, wenn die Kita außerplanmäßig geschlossen bleibt.

Hamm - Eltern von Kindergartenkindern bekommen keine Gebühren erstattet, wenn die Kita ihre Kinder nicht betreuen kann.

Die Beitragspflicht bestehe unabhängig von der tatsächlichen Nutzung, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Eine Ausnahme hatte die Stadt lediglich im Jahr 2015 nach einer Streikwelle in ihren eigenen Einrichtungen gemacht. In der Lebenshilfe-Kita am Tierpark waren Eltern in der vergangenen Woche aufgrund von krankheitsbedingtem Personalmangel gebeten worden, ihre Kinder zuhause zu lassen.

Hier sei jedoch für kein Kind die Betreuung abgelehnt worden, sagte der Sprecher. Vielmehr hätten Eltern kooperativ auf die Betreuung in der Kita verzichtet.

Grundsätzlich regele die Elternbeitragssatzung der Stadt die finanzielle Beteiligung von Eltern an einem Kitaplatz, so der Sprecher. Es handele sich um einen monatlich zu entrichtenden öffentlich-rechtlichen Beitrag zu den Betriebskosten. Die Beitragsverpflichtung beginnt mit dem 1. Tag des Monats, in dem der Kitaplatz zur Verfügung stehe und werde durch Schließungszeiten der Kita nicht berührt. Die Beitragspflicht bestehe unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Platzes.

Elternbeitrag nur kleiner Anteil

Eine Erstattungsregelung sehe die Satzung nicht vor, so der Sprecher weiter. Elternbeiträge seien nur ein kleiner Beitrag zur Finanzierung des Systems. Der Rat habe lediglich im Streikjahr 2015 eine freiwillige Rückerstattung beschlossen; damals habe es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt. Für die sechs Streiktage zahlte die Stadt damals rund 5 000 Euro an die Eltern zurück.

Gegen eine generelle Erstattungsregelung sprechen der Stadt zufolge auch praktische Gründe: Eine tageweise Abrechnung und Rückerstattung für nicht geleistete Betreuung in Kitas müsse über das städtische Jugendamt abgewickelt werden, so der Sprecher. Der damit zusammenhängende Personal- und Verwaltungsaufwand wäre dann aber wohl so hoch, dass die eigentlichen Kitabeiträge davon aufgezehrt würden und das System mit Elternbeiträgen grundsätzlich in Frage zu stellen wäre.

Größer Anteil kommt vom Land

Generell werden die Betriebskosten einer Kindertagesstätte nach Angaben der Stadt zu 94 bis 100 Prozent von der öffentlichen Hand übernommen. Den größten Anteil steuert das Land bei; er schwankt jedoch. Bei Elterninitiativen übernimmt das Land 38,5 Prozent der Betriebskosten, bei kirchlichen Trägern 36,5 Prozent, bei freien Trägern 36 Prozent und bei der Stadt selbst nur 30 Prozent. Die Elternbeiträge machen in Hamm durchschnittlich sechs Prozent der Betriebskosten aus. Den Rest übernimmt die Stadt selbst.

Im Haushaltsplan stehen für 2019 insgesamt 64,7 Millionen für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Vom Land erwartet die Stadt 33,6 Millionen Euro und an Elternbeiträgen 3,9 Millionen Euro. Für die Stadt selbst bliebe ein Eigenanteil von 27,2 Millionen Euro.

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