Kein Platz für Extremisten: Nazis und Ultralinke dürfen keine städtischen Gebäude mehr mieten

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Ängste der Deutschen - Extremismus

Wer künftig städtische Gebäude mieten möchte, muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass künftig weder Turnhallen, Sportplätze oder andere städtische Gebäude an Extremisten vermietet werden dürfen.

Das Verbot gilt für Parteien, Religionsgemeinschaften und Vereine. „Die Stadt Hamm steht für eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders auf der Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie tritt jeder Form von Rassismus und Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen entgegen, will eine tolerante und humanitäre Gesinnung stärken und mit gelebter Zivilcourage der Haltung des Wegsehens entgegenwirken“, heißt es in der Nutzungsordnung für städtische Räume und Freiflächen, die ab sofort gültig ist.

Die Stadt behält sich vor, Kontrollen durchzuführen und bei Verstoß die Veranstaltung aufzulösen.

In der Vergangenheit hatte es unter anderem in Soest Diskussionen darüber gegeben, dass die AfD die Stadthalle für ihren Landesparteitag gemietet hatte - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat unter anderem die AfD-Jugendorganisation und die Gruppierung "Der Flügel" zum Verdachtsfall erklärt, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine extremistische Gruppierung handelt. Als solche dürften die Organisationen ab sofort keine öffentlichen Gebäude in Hamm mehr mieten.

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