Tarifabschluss ist Belastung in Millionenhöhe für Hamm

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Hamm Mit rund 13,6 Millionen Euro wird der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst den Haushalt der Stadt Hamm in den kommenden 30 Monaten belasten. Davon geht Kämmerer Markus Kreuz derzeit aus.

Die Summe verteilt sich auf die kommenden drei Jahre. Im Einzelnen sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2018 sind es 2 Millionen Euro, im Jahr 2019 4 Millionen Euro und im Jahr 2020 5,4 Millionen Euro. Für das Kommunale Jobcenter kalkuliert Kreuz mit Mehrausgaben in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre.

 Falls das Land NRW den Tarifabschluss für die Beamten übernimmt, kämen noch rund 2,5 Millionen Euro dazu, da rund ein Drittel der Beschäftigten in der Hammer Stadtverwaltung Beamte sind.

Nun gelte es, mit der Bezirksregierung Arnsberg in Kontakt zu treten und die Modalitäten zu besprechen. Eigentlich, so der Kämmerer, dürfe die Stadt Hamm nur maximal zwei Prozent im Personalbudget mehr ausgeben. Kreuz: „Das geht nach diesem Abschluss aber nicht.“ Er wolle sich dafür stark machen, dass die Kompensierung der Summe nicht im Personalbereich umgesetzt werde, so wie es die Bezirksregierung eigentlich fordert. Kreuz: „Das hätte zur Folge, dass wir Personal abbauen müssten.“ Das sei aber nicht möglich. „Wir können den Beschäftigten nicht noch mehr Arbeit zumuten.“ Grundsätzlich begrüßt Kreuz den Tarifabschluss, auch wenn er die Konsolidierungsbemühungen des Haushaltes der Stadt Hamm erschwere. 

Mehr Fachkräfte erwartet

Der Abschluss sei allerdings ein richtiger Schritt, um den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Die Einstiegsgehälter würden in allen Entgeltgruppen bis 2020 angehoben. Kreuz geht davon aus, dass mit höheren Gehältern sich auch mehr Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst begeistern. 

Das ist ein Grund, weshalb auch Thorsten Schwark, Vorsitzender der Hammer komba-Gewerkschaft, mit dem Tarifabschluss „absolut zufrieden ist“. Als zwingend notwendig betrachtet er die Investitionen in die Zukunft des Öffentlichen Dienstes. Schwark: „Nur mit angemessener Bezahlung und tatsächlichen Perspektiven schafft es der Staat, die besten Köpfe zu gewinnen und zu halten.“ Den Erfolg des Tarifabschlusses führt Schwark auch auf die Warnstreiks zurück. „Der hervorragende Rückhalt der Beschäftigten aus den Warnstreiks hatte einen positiven Effekt auf die Gespräche.“ 

Als einen guten Abschluss bewertet auch Michael Bürger, Bezirksgeschäftsführer von Verdi Westfalen den Tarifvertrag. Auch wenn einige Forderungen nicht umgesetzt werden konnten. Bürger nennt beispielsweise die lange Laufzeit des Vertrages. Gut sei, dass vor allem die unteren Gehaltsgruppen von dem Abschluss profitierten. Bevor der Tarifvertrag Gültigkeit erlangt, steht eine Mitgliederbefragung bevor. In den kommenden drei Wochen werden die Beschäftigten in ihren Betrieben und Verwaltungen an die Wahlurne treten.

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