Jahrelang Zoff um Tankstelle an der B63: Entscheidung gefallen

Jahrelang gab es Streit um den Bau einer Jet-Tankstelle an der B 63. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
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Jahrelang gab es Streit um den Bau einer Jet-Tankstelle an der B63. (Symbolbild)

Nun ist es endgültig: Am gewünschten Standort an der B63 kann maximal frische Luft getankt werden, aber nicht Super, E 10 oder Diesel. Nach jahrelangem Rechtsstreit sind die Pläne zum Bau einer großen Tankstelle in Hilbeck und damit auch die „dicke Luft“ vom Tisch.

Hilbeck - Nach einem Ortstermin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster in Hilbeck hat der Investor seine Klage gegen die Stadt, die den Bau der Tankstelle in Nähe der Dorfmitte verhindern wollte, zurückgezogen. Das hat der Werler Rechtsrat Markus von der Heide auf Anzeiger-Anfrage mitgeteilt.

Vor Ort habe das OVG bei einer Begehung des Ortsteils dem Gebiet „eher den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets“ zugesprochen, sagt der Rechtsrat. So hatte es zuvor auch das Verwaltungsgericht Arnsberg gesehen und gegen den Entscheid nicht einmal eine Berufung zugelassen. Danach aber hatte der Investor aus Wipperfürth einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und Recht bekommen. Das mündete schließlich im Ortstermin mit den Richtern aus Münster.

Tankstellenzoff in Hilbeck: Investor hatte geklagt

Der Investor hatte auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Bau einer Tankstelle samt Verkaufsgebäude geklagt. Zwar hatte das Verwaltungsgericht im April 2019 die fehlerhafte Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt bemängelt; er ist damit hinfällig. Durch den Plan hatte die Stadt Rechtssicherheit erlangen wollen, dass der Bau einer Tankstelle an der B 63 in Hilbeck im Bereich der Strangbachhalle tatsächlich unzulässig ist. Aber auch ohne diesen Bebauungsplan war aus Sicht der Richter eine so groß dimensionierte Tankstelle an dieser Stelle unzulässig, sei es halt „allgemeines Wohngebiet“. Dort seien ausnahmsweise Tankstellen zulässig, aber nicht in der Größenordnung.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Erstinstanz

So sah das nun auch das OVG, wenn es auch Einschränkungen in der Einstufung als allgemeines Wohngebiet gebe. Aber tendenziell sei das sicher so; der Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe in Hilbeck habe die Gebietscharakteristik verändert. Vor Ort wurde dem Investor eine Frist gesetzt, bis wann er sich über den weiteren Umgang mit der Klage geäußert haben soll. Danach zog er die Klage zurück. Damit ist das Gerichtsverfahren nun unanfechtbar abgeschlossen.

Offen bleibt noch, ob die Stadt einen neuen Anlauf zur Aufstellung eines Bebauungsplans für Hilbecks Ortsmitte nimmt. Das hatte sie auch vom Ausgang des Verfahrens abhängig gemacht. Zunächst greift dort wieder der Ursprungs-Status eines ungeplanten Innenbereichs.

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