„Es geht nicht um die Person“

Irritationen über neuen Job von Hunsteger - SPD hakt nach

Thomas Hunsteger-Petermann, langjähriger OB der Stadt Hamm.
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Die Umstände der neuen Aufgabe von Thomas Hunsteger-Petermann würde die SPD gern aufgeklärt wissen.

Die Berufung von Thomas Hunsteger-Petermann ins Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung sorgt in Hamm für einen politischen Nachhall.

Hamm – Seit dem 15. April ist Hamms Alt-OB Hunsteger-Petermann Leiter der Stabstelle „Kompetenzzentrum für interkommunale und regionale Zusammenarbeit“ im Heimatministerium. Dort soll er seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung auf der Landesebene einbringen. Ministerin Ina Scharrenbach hat ihn in das Amt berufen. Der hiesige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Dahm formulierte dazu jetzt eine kleine Anfrage an das Ministerium.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob es zuvor eine Ausschreibung gegeben habe und welche Verfahrensvorgaben für die Besetzung einer Leitungsfunktion im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgeschrieben sein. Vier Wochen hat das Ministerium nun Zeit, auf diese Anfrage zu antworten.

Bei der Anfrage gehe es ihm nicht um die Person Hunsteger-Petermann, sagte Dahm auf Nachfrage unserer Redaktion. „Ich kenne Herrn Hunsteger-Petermann aus verschiedenen Gremien und bin von seiner Kompetenz überzeugt.“ Gleichwohl sei es verwunderlich, wenn ein abgewählter Oberbürgermeister mit einem nicht zu knappen Ruhegehaltsanspruch eine halbe Stelle als Leiter einer Stabstelle im Ministerium besetze. Bei Mitarbeitern des Ministeriums habe die Besetzung der Stabstelle für Irritationen gesorgt, weil Führungskräfte teilweise niedriger besoldet seien.

Personalplanung der Landesregierung schon lange kritisiert

Die Leitung des Kompetenzzentrums umfasst eine 20-stündige Wochentätigkeit und ist in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B2 (Grundgehalt für eine volle Stelle 7956,91 Euro) vergütet. Die Anstellung ist bis zum Ende der Legislaturperiode befristet. Das Gehalt wird mit den Ruhestandsbezügen, die Hunsteger im Laufe seiner Amtszeit als Oberbürgermeister erworben hat, verrechnet.

Die neue Stelle reihe sich in eine Personalpolitik der Regierung ein, die von der SPD seit Jahren kritisiert werde, so Dahm. In der gesamten Ministerialverwaltung – inklusive der Staatskanzlei – seien in den vergangenen Jahren über 770 neue Stellen geschaffen worden. Bereits bei der Debatte zum aktuellen Haushalt hatte Oppositionsführer Thomas Kutschaty der Regierung vorgeworfen, die Ministerialbürokratie aufzublähen. Der Etat alleine für die Staatskanzlei habe sich nahezu verdreifacht. Der Zuwachs von 772 neuen Stellen in der Ministerialbürokratie in nur drei Jahren entspreche „drei kleinen Ministerien“, rechnete er Ende 2020 Jahres im Plenum vor.

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