„Das Wahlrecht ist ein hohes Gut“: Interview mit Herringer CDU-Spitzenkandidat Peter Scholz

Will den Wechsel: Peter Scholz will Bezirksvorsteher in Herringen werden.
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Will den Wechsel: Peter Scholz will Bezirksvorsteher in Herringen werden.

Bekannt ist er vor allem als Vorsitzender der Herringer Interessengemeinschaft (HIG). Jetzt möchte Peter Scholz auch Bezirksvorsteher werden.

Herringen – Der Spitzenkandidat der CDU für die Kommunalwahl am 13.September stellte sich den Fragen von WA-Redakteur Stefan Gehre.

Was hat Sie bewogen, erstmalig als Spitzenkandidat für Ihre Partei anzutreten?

Ich engagiere mich seit fast 17 Jahren in unterschiedlichen Funktionen für Herringen, hauptsächlich als Vorsitzender der Herringer Interessengemeinschaft, aber auch in anderen Bereichen. Ich möchte, dass Herringen gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgeht und dass die Menschen gut und gerne in ihrem Stadtbezirk leben.

Nun bin ich an einem Punkt angekommen, an dem auch politische Veränderungen erforderlich sind, da wichtige Projekte und Konzepte auch politisch getragen werden müssen, das ist in der aktuellen Situation nicht möglich. Die CDU ist die gestaltende Kraft in Hamm und sollte das auch in der Bezirksvertretung Herringen werden.

Wer ist Ihr politisches Vorbild?

Ludwig Erhard. Er steht wie kein anderer für die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder.

Die CDU möchte den neuen Bezirksvorsteher stellen. Aber wie realistisch ist das? Bei der Kommunalwahl 2014 lag die CDU noch satte 23 Prozentpunkte hinter der SPD...

Ich hoffe, dass es mir und der CDU Herringen gelingt, die Bürger im Stadtbezirk von unseren zukunftsweisenden Projekten und Konzepten zu überzeugen. Wir haben ein gutes Team. Die Ratskandidaten und die Spitzen der Bezirksliste sind in Herringen verwurzelt und in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich aktiv. Ich freue mich, dass sie sich gemeinsam mit mir nun auch kommunalpolitisch für Herringer stark machen wollen. Es ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir halten es für erreichbar. Der Einsatz lohnt sich, wenn wir nach den Kommunalwahlen Herringen gestalten können.

Was kann/darf ein Bezirksvorsteher gestalten?

Ein Bezirksvorsteher kann eine Agenda vorgeben und engagiert für die Umsetzung arbeiten. Wo soll Herringen im Jahr 2030 stehen? Diese Frage habe ich mir gestellt und wir haben in der CDU Herringen gute Antworten auf diese Frage gefunden. Ich werde mich in viele Projekte einbringen und Mitstreiter suchen, die diesen Weg mitgehen möchten.

Die wichtigste Aufgabe für den Bezirksvorsteher sehe ich darin, die Menschen in Herringen zusammenzubringen. Unabhängig von der Religion, der politischen Orientierung oder der kulturellen Ausrichtung möchte ich das gemeinsame Miteinander fördern. Viele Menschen nehmen regelmäßig an den Netzwerktreffen im Stadtbezirk teil, ich möchte diese erweitern und politisch unterstützen. Davon können alle profitieren, Kaufleute, Vereine oder engagierte Bürger, die sich einbringen möchten.

Was schätzen Sie an Ihrem wohl größten Konkurrenten Klaus Alewelt?

Klaus Alewelt hat sich viele Jahre für Herringen und den Alten Bauhof eingesetzt. Er ist ein engagierter Lokalpolitiker und sympathischer Mensch.

Wie beurteilen Sie die abgelaufene Legislaturperiode?

Der Abriss der drei Hochhäuser an der Waldenburger Straße durch den persönlichen Einsatz von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Das hat uns in Herringen vor einem sozialen Brennpunkt bewahrt. Heute entsteht dort moderner Wohnraum. Um das Lippe-Carrée beneiden uns viele der Nachbarbezirke, 2018 wurde es noch einmal ausgebaut und das Angebot noch attraktiver.

Menschen aus der Region kaufen hier ein, auch weil wir es geschafft haben, mit dem neuen Parkraumkonzept weiterhin kostenlose Parkplätze anbieten zu können. Der Lippepark hat sich als attraktive Freizeitanlage etabliert. Hier fehlt seit Jahren ein Förderverein, der sich für die weitere Entwicklung einsetzt, Missstände offenlegt und sich für die Beseitigung dieser einsetzt. Wir haben ein Konzept in der Schublade und können das schnell umsetzen.

Was sind Ihre wichtigsten Ziele für die kommende Legislaturperiode?

Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk zu verbessern: personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes, mehr Präsenz der Sicherheitskräfte in Problembereichen, mehr Sauberkeit in allen Teilen des Stadtbezirks.

Neuaufteilung der Verkehrswege: Beseitigung der Straßenschäden, Ausbau und Verbesserung der Radwege und Stärkung des ÖPNV.

Wohnen am Lippepark: Schaffung von modernem, bezahlbarem Wohnraum für Familien, Studenten und Senioren, öffentlich gefördert und privat finanziert.

Lassen sich die einzelnen Punkte der Wahlprogramme angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie überhaupt umsetzen?

Die CDU Hamm und der Kämmerer Markus Kreuz haben in den zurückliegenden Jahren gut gewirtschaftet. Hamm ist eine der Großstädte in NRW, die im interkommunalen Vergleich regelmäßig mit die niedrigste Verschuldung je Einwohner hat.

Das schafft Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen. Die CDU-geführten Regierungen im Bund und in NRW werden zudem auch in Zukunft Programme auflegen, um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitnehmer zu unterstützen. Sicherlich können wir einige dieser Maßnahmen auch für Projekte in Herringen nutzen.

Wie hat Hamm, wie hat Herringen Ihrer Meinung nach bislang die Corona-Pandemie gemeistert?

Die Corona-Pandemie hat jeden Einzelnen, die Unternehmen und unser Gemeinwesen hart getroffen. Wir wissen nicht, wie lange diese Situation noch anhält. Die Mitarbeiter im Krisenstab und allen voran unser Oberbürgermeister haben hervorragende Arbeit geleistet. Mir persönlich war es zu Beginn der Pandemie wichtig, den älteren und alleinstehenden Menschen unsere Unterstützung zu zeigen.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen verhält sich sehr verantwortungsvoll in dieser Zeit. Wenn wir weiterhin diszipliniert sind und zusammenhalten, werden wir gestärkt und mit neuen Erkenntnissen für unsere Gesellschaft aus dieser Krise hervorgehen.

Ein Thema, das jeden etwas angeht, ist die Gesundheitsversorgung. Herringen ist bei der Anzahl der Ärzte noch recht gut aufgestellt. Einige werden in den kommenden Jahren jedoch in den Ruhestand gehen. Was können Sie, was kann die Politik gegen den drohenden Ärztemangel tun? Haben Sie überhaupt Einflussmöglichkeiten?

Wir müssen erkennen, dass wir in den Bezirken nur begrenzte Möglichkeiten haben hier etwas zu bewegen. Das Problem der Ärzteversorgung ist aber auch längst bei der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe angekommen. Und auch die CDU-geführte Landesregierung mit Karl-Josef Laumann als Gesundheitsminister leistet zum Beispiel mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für Medizin einen wichtigen Beitrag, dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken.

Aufgrund der Ergebnisse bei den Landtags- und den Europawahlen dürfte die AfD in die Bezirksvertretung einziehen. Glauben Sie, dass der Ton in den kommenden Jahren dort rauer wird und wie will der Bezirksbürgermeister, der von Amtes wegen neutral sein soll, mit dieser Partei umgehen?

Wenn wir die Wahl am 13.September gewinnen, werde ich als Bezirksvorsteher von Beginn an klarstellen, dass wir unsere Arbeit auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Gemeindeordnung NRW ausüben.

Wer gegen diese Regeln verstößt, wird schnell merken, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Im politischen Dialog wird es die Aufgabe der Fraktionen sein, die Vertreter von den Rändern inhaltlich zu stellen.

Warum ist es so wichtig, dass die Bürger am 13.September zur Wahl gehen? Befürchten Sie angesichts der Corona-Pandemie Mobilisierungsprobleme?

Wir können in Deutschland stolz darauf sein, dass unsere Großväter und Großmütter für eine vorbildliche Demokratie gekämpft haben. Die Bürger sollten das Wahlrecht als hohes Gut nutzen und es aber auch als gesellschaftliche Verantwortung sehen, ihre Stimme abzugeben. Nicht wählen bedeutet die zu stärken, die unsere Demokratie schwächen wollen. Ich empfehle jedem, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen, wenn er nicht in ein Wahllokal gehen möchte.

Bitte ergänzen Sie folgende Sätze:

Herringen ist liebens- und lebenswert weil...  hier ehrliche, hilfsbereite und kreative Menschen leben. Bergarbeiter-Tugenden wie Solidarität, Zuversicht, Vertrauen und ehrenamtliches Engagement sind vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wichtig.

Herringen braucht sich gegenüber dem Hammer Osten nicht zu verstecken weil... wir alles haben, was die Menschen brauchen, gute Kitas und Schulen, ein attraktives Stadtteilzentrum, Lippepark, sehr gute Radwegeverbindungen, bezahlbaren Wohnraum, einen guten Anschluss an den ÖPNV und an die Autobahn. Kurz: ein Stadtbezirk mit einem starken Zentrum und viel grüner Landschaft.

Herringen wird vom Creativ-Revier profitieren weil... es neue Arbeitsplätze, moderne Wohnungen und Häuser sowie Gastronomie ermöglicht. Wichtig für die Herringer ist eine verkehrsgünstige Anbindung an das Gelände.

Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund hat geklappt weil... sie hat überwiegend geklappt weil sich die Menschen mit Migrationshintergrund in Schulen und Vereinen einbringen, gute Berufsabschlüsse erlangen, fleißig arbeiten und auch Unternehmen gründen. Probleme durch unterschiedliche kulturelle Prägung werden wir zukünftig in einem verbesserten Dialog lösen.

Zum Schluss noch ein Tipp: Wie wird die Sitzverteilung in der neuen Bezirksvertretung aussehen und wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein?

CDU 7, SPD 7, Grüne 1, Die Linke 1, AfD 1, Pro Hamm 2, Wahlbeteiligung 60 Prozent

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