Initiative scheitert mit Klage gegen Inlogparc

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Der Inlogparc steht derzeit unter Wasser. ▪

HAMM/MÜNSTER ▪ Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat gestern den Normenkontrollantrag der Bürgergemeinschaft (BG) Weetfeld gegen den Bebauungsplan „Inlogparc südlicher Teil“ der Stadt Hamm abgelehnt.

Damit scheiterte die BG mit ihrem Versuch, den Plan für unwirksam erklären zu lassen und eine Ansiedlung von Betrieben zu verhindern. Eine Revision wurde seitens des Senats nicht zugelassen.

Dem Urteil vorausgegangen war eine rund zweistündige Erörterung, in deren Verlauf beide Seiten ihre Argumente für und gegen den Bebauungsplan erläuterten. So vertrat der Rechtsanwalt der Bürgergemeinschaft die Auffassung, dass die artenschutzrechtlichen Belange und die Aspekte des Naturschutzes durch die Stadt nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Ferner seien auch die immissionsschutzrechtlichen Belange – in diesem Fall die Lärmschutzinteressen der benachbarten Wohnbebauung – fehlerhaft behandelt worden. Auch widerspreche der Plan den Vorgaben des Raumordnungsrechts, so der BG-Anwalt, der mit Hinweis auf die schleppende Entwicklung von Logistik-Flächen in Hamm zudem den Bedarf für den Inlogparc in Frage stellte.

Das sah der Rechtsanwalt der Stadt anders und betonte, dass alle Fragen seitens der Kommune ausreichend behandelt und abgewogen worden seien – eine Argumentation, der schließlich auch das Oberverwaltungsgericht folgte.

BG-Vorsitzender Rudolf Franke-Herold – begleitet wurde er von rund 20 Mitgliedern der Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft – reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Senats. Die BG werde die Flinte aber nicht ins Korn werfen und das weitere Verfahren kritisch begleiten.

OB Thomas Hunsteger-Petermann und Planungsamtsleiter Heinz-Martin Muhle hingegen nahmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Bebauungsplan der Prüfung des Gerichts Stand gehalten hat. Das zeige, dass die Stadt gute Arbeit geleistet habe. Außerdem spürte Muhle durch das Urteil auch Rückenwind für die Entwicklung des nördlichen Bereichs. ▪ stg

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