Wahlkampfhilfe für AKP-Bürgermeister in Istanbul

Türkei-Streit in Hamm: OB und SPD schließen wieder Frieden

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Hamm - Der Hammer Koalitionsfrieden ist wieder hergestellt. Nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zur umstrittenen AKP-Wahlkampfhilfe des OB wollen SPD und CDU ihre "vertrauensvolle Arbeit" fortsetzen.

Nach Thomas Hunsteger-Petermanns Wahlkampfauftritt in der Türkei hatte die SPD eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses eingefordert, um zwei Themen zu besprechen: Der Oberbürgermeister solle sich erklären und sich von jeder Unterstützung der AKP und deren Vertreter distanzieren. Außerdem soll über eine Neuausrichtung der Kontakte in die Türkei gesprochen werden.

Nach der Sitzung ließ der OB via Facebook verlauten: "Ich bedauere, dass bei meinem Besuch in Bagcilar der Eindruck entstanden ist, dass es bei einer Parteinahme für die AKB gekommen sei. Das war nie Sinn und Zweck des Besuchs". Damit hatte Hunsteger offensichtlich den ersten Punkt der SPD-Forderung erfüllt.

Ehrlich und konstruktiv hätten sich die Spitzen von CDU und SPD ausgetauscht, bewertete der Stadtrat das Treffen.

Medienberichte über den OB-Besuch in Istanbul (Auswahl)

Besprochen wurde im Ausschuss am Freitagmorgen zudem die Neuausrichtung der Kontakte mit der Türkei. Dazu bringt die große Koalition eine Resolution in den Rat ein.

In der Resolution heißt es wörtlich:

"1. Die Vertretung und Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Aufgabe aller demokratisch gewählten Mandatsträger auch in der Kommunalpolitik. Dies gilt im Inneren ebenso wie bei Besuchen im Ausland.

2. Die Entwicklung in der Türkei in Bezug auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtstaatlichkeit in den letzten Jahren betrachten wir, trotz der Aufhebung des nach dem Putsch verhängten Ausnahmezustands, weiterhin kritisch. Wir setzen uns für Meinungs- und Medienfreiheit sowie gegen die Beschränkungen der politischen Betätigung gesellschaftlicher Gruppen und Personen ein.

"Einseitige parteipolitische Festlegungen vermeiden"

3. Die Stadt Hamm hat im Verhältnis zu ihren Partnerstädten eine lange und gute Tradition des gelebten Miteinanders. Auch die Städtepartnerschaft wie auch die Freundschaft zu Städten in der Türkei leben von der Begegnung der Menschen und dem intensiven Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Daran anknüpfend wollen wir die zivilgesellschaftlichen Kontakte intensivieren und einen kritischen Dialog mit den Vertretern der Stadtregierungen pflegen. Dazu gehört insbesondere das Einfordern unserer demokratischen Werte entsprechend der deutschen Grundrechte. Der Oberbürgermeister sowie die Vertreter der Stadt sind gehalten, dies in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Die demokratische Ordnung ist unser Ziel in allen Ländern, insbesondere in der Türkei. Mit dieser Motivation intensiviert die Stadt Hamm ihre zivilgesellschaftlichen Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaften. Dies dient dem Zweck, Ressentiments und Vorurteile zu beseitigen. Ausdrücklich stellt der Rat fest, dass einseitige parteipolitische Festlegungen zu vermeiden sind. Wir distanzieren uns von Wahlaufrufen für die AKP.

"Menschenrechte und Grundfreiheiten ansprechen"

4. Delegationsreisen von städtischer Seite in die Türkei werden zukünftig stärker darauf ausgerichtet sein, mit dem gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum in Dialog zu treten. Insbesondere sollen sie dafür genutzt werden, auch die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit anzusprechen."

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