Hintergründe zur Debatte um Zahlungen an EU-Ausländer

Kindergeldbetrug? Hamm ist nicht Duisburg!

In der aktuellen Debatte um Kindergeldzahlungen an Ausländer hat auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ein Wörtchen mitzureden. Als Vorsitzender des NRW-Städtetages ist er trotz Urlaubs in Italien in die Diskussionen eingebunden und unterstützt, wie er am Freitag mitteilte, „ausdrücklich“ den Ruf einiger seiner Amtskollegen nach Reformen auf EU-Ebene. Glaubt man den Worten seiner eigenen Verwaltung, sind Verhältnisse, wie sie in der Problemstadt Duisburg anzutreffen sind, hier aber längst zu den Akten gelegt.

Es ist gerade vier Wochen her, dass das Thema Sozialleistungsbetrug durch EU-Ausländer zuletzt schlagzeilenträchtig die Runde machte. Dabei ging es um eine rumänische Bande, die in Dortmund Millionen kassiert haben soll, indem sie Landsleute einschleuste, in Schrottimmobilien einpferchte und die den Menschen legal zustehenden Hartz-IV-Leitungen für sich abzweigte. Menschenhandel und Betrug sind seitdem die Ermittlungsansätze für Staatsanwaltschaft und Polizei. 

Erinnerungen wurden angesichts des Sachverhalts wach an die Zustände im Hochhaus an der Heessener Straße, das viereinhalb Jahre zuvor bei einer Großrazzia auf links gedreht worden war und in dem mehr als 100 Rumänen und Bulgaren untergebracht waren. Auch das stand der Verdacht eines Matratzenwuchers und auf organisierte Strukturen im Raum. Die Ermittlungen verliefen allerdings im Sande. 

Razzia war Initialzündung

Die Razzia gilt als Initialzündung für behördliche Wachsamkeit in Hamm. Seitdem habe man die Lage im Griff, die Verhältnisse in der Stadt seien entspannt, teilte die Verwaltung nach dem Dortmund-Fall auf WA-Anfrage mit. Wie gesagt: Das Ganze ist erst vier Wochen her. Auch die Polizei erklärte, dass seit 2015 gerade einmal 42 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt worden seien. Es habe sich stets um Einzelpersonen gehandelt, organisierte Strukturen seien nicht erkennbar. 

Schon im März 2017 hatte die Hammer Verwaltung voller Stolz die Einführung von 21 Spezialgeräten, mit denen die Echtheit von Pässen und Ausweisen überprüft werden kann, bekanntgegeben. In NRW gilt Hamm hiermit als Vorreiter. Seitdem, so heißt es aus dem Rathaus, machten potenzielle Betrüger einen großen Bogen um die Stadt. 

Nun also die Frage nach Kindergeldzahlungen ins Ausland: Anders als in Duisburg und Dortmund sind es in Hamm mittlerweile nicht mehr Rumänen, sondern Bulgaren, die hier einen Neuanfang starten wollen. Sie kämen, so die Auskunft der Verwaltung, überwiegend als Familie und unterschieden sich darin von den rumänischen Zuwanderern. Kindergeld-Zahlungen ins Ausland – es gibt von der Bundesagentur für Arbeit hierzu lediglich landesweite, aber keine regionalen Zahlen – dürften folglich die Ausnahme sein.

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