Mehr Geld für SEG: 5 Millionen Euro vom Land

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Beim Abriss der Hochhäuser an der Waldenburger Straße hat das Land NRW 90 Prozent der Kosten übernommen.

Hamm - Schrottimmobilien aufkaufen und vom Markt nehmen – damit kennen sich die Hammer aus. Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) betreibt dieses Geschäft seit ihrer Gründung vor zwei Jahren.

Das Geld dafür hat sich die Stadt über eine Grundsteuererhöhung von den Bürgern geholt. Jetzt stellt das Land ebenfalls pro Jahr 1 Million Euro für dieselbe Aufgabe zur Verfügung und hat Hamm als eine von sieben Großstädten für ein Modellvorhaben ausgewählt. Die Bürger in Hamm werden dennoch nicht entlastet. Sie erbringen weiterhin jedes Jahr ein Sonderopfer in Höhe von 5,2 Millionen Euro. 

Das Projekt des Düsseldorfer Städtebauministeriums trägt den sperrigen Titel „Modellvorhaben Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa“. Ziel ist es, in den Großstädten im Revier, die aufgrund des EU-Freizügigkeitsgesetzes eine besonders große Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien haben, Wohnraum vom Markt zu nehmen. 

Leerstehende Objekte vom Markt nehmen

„Vor allem leerstehende Objekte sollen vom Markt genommen werden“, sagte Stadtbaurätin Rita Schulze Böing am Freitag auf WA-Anfrage. Damit soll es den Schlepperbanden aus Südosteuropa schwer gemacht werden. Sie sollen keinen Spielraum mehr auf dem Immobilienmarkt haben, um beispielsweise pro Bett 250,- Euro pro Monat von den Einwanderern zu kassieren. 

In Hamm hatte es in der Vergangenheit wegen dieser Praxis mehrfach Großrazzien gegeben. Modellkommunen sind außer Hamm die Städte Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Wuppertal, Köln und Herne. Die Stadt habe bis Ende dieses Monats Zeit um 15 beispielhafte Immobilien zu benennen. 

In Hamm gibt es viele Schrottimmobilien

„Das wird uns nicht schwerfallen, wir haben ja über die SEG Erfahrung mit dem Thema und verfügen über ein Schrottimmobilienkataster mit weitaus mehr Objekten“, sagte Schulze Böing. Gut sei, dass das Städtebauministerium keine Vorfestlegung auf bestimmte Objekte verlange. „Wir müssen immer schauen, wie die konkreten Bedingungen sind.“ 

Es müsse in jedem Einzelfall geklärt werden, ob beispielsweise eine Bereitschaft der Eigentümer zum Verkauf bestehe und ob der Preis im gebührenden Rahmen liege. Das Modellvorhaben sei auf fünf Jahre begrenzt. In jedem Jahr werde Hamm 1 Million Euro zur Verfügung haben. „Davon wollen wir jeweils vier bis fünf Objekte realisieren“, sagte Schulze Böing. 

Schwerpunkt liegt auf „Multiproblemlagen“

Der Schwerpunkt werde auf die Stadtteile mit „Multiproblemlagen“ gelegt, also vor allem den Westen und Norden der Stadt betreffen. Die Stadt sei völlig frei, ob sie die erworbenen Immobilien abreißen oder sanieren und neu beleben wolle. „Erlöse, die nach den jeweiligen Maßnahmen erzielt werden, fließen später wieder zurück an den Geldgeber, das Land.“ 

Deshalb werde die Stadt die erworbenen Grundstücke zum Verkehrswert verkaufen und keineswegs verramschen. „Das Landesprogramm ergänzt den von uns selbst eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklungsgesellschaft in idealer Weise“, sagte Schulze Böing. 

OB Hunsteger-Petermann fühlt sich bestätigt

„Ich fühle mich in meinem Kurs voll bestätigt“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Schon beim Aufkauf und Abriss der drei Hochhäuser an der Waldenburger Straße in Herringen habe sich das Land voll eingebracht und 90 Prozent der Kosten übernommen. 

„Ich bin froh, dass die Landesregierung diesen Weg mit dem Modellvorhaben jetzt instrumentalisiert“, sagte der OB. Zusammen mit den Anstrengungen der SEG werde der Stadtumbau so deutlich schneller vorankommen. Der Verwaltungschef kündigte eine Grundsatzvorlage für die übernächste Ratssitzung an. Bis dahin solle es ein Konzept geben, wie Objekte möglichst gezielt und effektiv ausgewählt werden. 

OB will SEG mit Abwicklung des Projekts beauftragen

„Ein willkürliches Hin- und Herswitchen halte ich nicht für zielführend“, sagte Hunsteger-Petermann. Außerdem werde er die SEG mit der Abwicklung des Modellprojekts in Hamm beauftragen. Die SEG verfolge dieselben Ziele und verfüge über das nötige Knowhow auf dem Gebiet. Außerdem soll die SEG auch die nötigen kommunalen Eigenmittel übernehmen. 

Für den Ankauf von Schrottimmobilien und deren Abriss oder Sanierung stehen damit ab sofort insgesamt 6,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozent zum 1. Januar 2015 ist zeitlich nicht befristet worden und gilt auch über den Zeitpunkt der Kommunalwahl 2020 hinaus.

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