Pannen-Brücken im Lippepark ein Fall fürs Gericht

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Nach einer Pannenserie konnten die Lippepark-Brücken Ende 2015 eingeschwenkt werden. Doch damit ist das Kapitel noch nicht beendet. Hamm und zwei beteiligte Baufirmen sehen sich jetzt vor Gericht wieder.

Hamm - Nach der beispiellosen Pannenserie rund um den Brückenschlag im Lippepark geht die Suche nach dem oder den Schuldigen weiter. Ein Prozess läuft bereits, der andere wird seitens der Stadt gerade vorbereitet.

Tiefbauamtsleiter Peter Gawin geht davon aus, dass es wohl noch Jahre dauern wird, bis die Schuldfrage geklärt ist und damit auch die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommen muss. 

Verklagt wurde die Stadt von der Firma Stahlbau Magdeburg, die bei der zweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Montage der beiden Brücken über Kanal und Lippe erhalten hatte. Der erste Einschwenkversuch Ende 2015 musste jedoch abgebrochen werden, da die Brücken für den Schwimmkran – so zeigte es zumindest dessen Waage an – zu schwer waren. Beim Nachwiegen der mittlerweile verlegten Brücken stellte sich Anfang 2016 dann aber heraus, dass die Brücken doch nicht zu schwer waren und der Einschwenkversuch, so wie zuvor berechnet, hätte stattfinden können. Da die Brücken sogar erst beim dritten Versuch – beim zweiten Mal war es zu windig – montiert werden konnten und bis dahin sämtliche Gerätschaften vor Ort bleiben mussten, sind Mehrkosten entstanden. Wie hoch diese sind, wollte die Stadt nicht sagen. Man habe aber, so Gawin, nicht alle Geldforderungen des Unternehmens beglichen. „Daraufhin hat es uns verklagt.“

Mit der Arbeitsgemeinschaft Rohlfing/Scheidt liegt die Stadt ebenfalls im Clinch. Auch hier werde man sich, so Gawin, wohl vor Gericht wiedersehen. Konkret geht es um einen „siebenstelligen Euro-Betrag“. Es handele sich dabei um die Kosten, die nach der Neuvergabe des Brückenschlags entstanden sind. Zur Erinnerung: Anfang 2015 hatte die Stadt der Ag den Auftrag zur Brückenmontage entzogen, da aus Sicht des Prüfstatikers die statischen Unterlagen für die Brückenmontage, die die Firma Rohlfing liefern sollte, nicht vollständig waren. Das hatte er der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt, woraufhin diese der Firma den Auftrag entzog und die Arbeiten neu ausschreiben musste. Daraufhin kam es zwischen dem Prüfstatiker und der Firma Rohlfing zu einem Schiedsverfahren vor der Ingenieurkammer-Bau NRW. Nach eingehender Erörterung erklärten die Parteien, dass „Einvernehmen darüber besteht, dass statische Nachweise für Maschinen oder Teile nicht erforderlich sind“. Anfang dieses Jahres sahen sich beide Parteien dann noch einmal vorm Landgericht Bielefeld wieder. Dieser Mediationstermin endete mit einem Vergleich.

Aufgrund dessen geht Geschäftsführer Richard Rohlfing davon aus, nicht die von der Stadt Ende 2016 in Rechnung gestellte Summe zahlen zu müssen. Eine Klageschrift habe er noch nicht erhalten. Nach eigenen Angaben habe die Stadt das Geld für die von seiner Firma erbrachten Leistungen, so zum Beispiel für den Bau der Brücken, gezahlt. Wie er weiter ausführte, beliefen sich die Forderungen der Stadt Hamm ihm gegenüber auf knapp 1,3 Millionen Euro. Gawin selbst hatte von einem „siebenstelligen Euro-Betrag“ gesprochen. Der Tiefbauamtsleiter wollte in diesem Zusammenhang das Wort „Mehrkosten“ aber vermeiden. Wie hoch diese sind, konnte er nicht sagen. Das werde man erst am Ende des Prozesses wissen.

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