Fast alle gegen Friedrich Moor: Groko-Parteien stimmen gegen grünen Antrag in Sachen Amtsstraße

Friedrich Moor hatte beantragt, dass die Verwaltung das Tempo auf der Amtsstraße zwischen Ahlener Straße und Piebrockskamp auf Tempo 30 reduzieren und die Schutzstreifen für Radfahrer aufheben soll.
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Friedrich Moor hatte beantragt, dass die Verwaltung das Tempo auf der Amtsstraße zwischen Ahlener Straße und Piebrockskamp auf Tempo 30 reduzieren und die Schutzstreifen für Radfahrer aufheben soll.

Dilek Dzeik-Erdogan hatte sich vorher notiert, was sie Friedrich Moor ins Stammbuch schreiben wollte. Und die Chefin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung hatte dem grünen Bezirksvertreter einiges auf den Weg zur Kommunalwahl mitzugeben.

Heessen – „Zu kurz gedachte Impulsanträge“ hieß es da und „wahlkampfbedingte Amnesie“ – dabei ging es um die Amtsstraße und im weiteren Sinne um die Neugestaltung des Heessener Marktes, die Moor in einem Antrag aufgegriffen hatte. CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig stimmte in Dzeik-Erdogans Botschaft ein: Große Koalition gegen die kleinen Grünen, der Wahlkampf bestimmte weite Teile der voraussichtlich letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Kommunalwahl. Dabei zeigten sich die Bezirksvertreter sonst weniger diskussionsfreudig als in Nicht-Corona-Zeiten.

Beantragt hatte Moor, dass die Verwaltung das Tempo auf der Amtsstraße zwischen Ahlener Straße und Piebrockskamp auf 30 km/h reduzieren und die Schutzstreifen für Radfahrer aufheben soll. Zugleich solle sie prüfen, wie angesichts der neuen Platzgestaltung der Fußgängerverkehr sicherer und damit attraktiver gestaltet werden kann. Es war allerdings nicht unbedingt der Inhalt des Antrages, den Dzeik-Erdogan kritisierte.

Die Gründe der SPD

Denn sie stellte zu Beginn ihrer Rede klar, dass die SPD nicht gegen eine Temporeduzierung sei, stellenweise sei auch eine Tempo-20-Begrenzung wie vor dem Alleecenter grundsätzlich denkbar. Zustimmen werde ihre Fraktion dem Antrag dennoch nicht, denn sie stehe für eine „langsichtige, fachlich fundierte Politik“.

Sie beschrieb den Weg, den ihre Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner gehen wolle: Die Stadtverwaltung stellt die Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung zusammen und bewertet sie – und auf dieser Grundlage ließen sich gute Entscheidungen in komplexen Sachverhalten treffen. Moors Antrag sei ein zu kurz gedachter Impulsantrag.

Folgen der Entscheidung nicht vernachlässigen

Als Beispiel nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende die möglichen verkehrsrechtlichen Folgen einer Tempo-30-Begrenzung in diesem Bereich. Dann fielen möglicherweise nicht nur die Fahrradschutzstreifen weg, die Moor ja tatsächlich beseitigen wolle, sondern auch Zebrastreifen sowie Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien. Alle Folgen müsse man erst mal genau in den Blick nehmen.

Zugleich warf sie Moor vor, den bislang geführten Dialog mit der Fachverwaltung und den Bürgern zu ignorieren: Ein derartiger Diskurs sei „natürlich entbehrlich, wenn man sich – wie die Grünen in Hamm – als vermeintlich ausgewiesene Verkehrsexperten geriert.“

Unglaubwürdig sei es, wenn Moor seine Verkehrskompetenz erst kurz vor der Wahl entdecke – vor allem, da über Verkehrsberuhigung längst diskutiert worden sei: Entweder habe Moor bei den „Bürgerversammlungen geschwänzt oder er leidet an einer wahlkampfbedingten Amnesie.“ Schließlich habe SPD-Bezirksvertreter Klaus Wenthaus schon vor Monaten bei einer Bürgerversammlung vorgeschlagen, die Einführung von Tempo 30 zu prüfen.

Wort des Tages: Wahlamnesie

Arndt Hilwig, Vorsitzender der CDU-Fraktion stieß ins gleiche Horn. Die Bürgerbeteiligung bei der Planung des neuen Heessener Marktes sei die umfassendste der vergangenen Jahre gewesen, und vieles davon sei bereits umgesetzt – Hilwig nannte die schmalere Kreuzung mit der Kleinen Amtsstraße und eine Veränderung der Vorfahrt, griff das Wort Wahlamnesie auf und machte es damit zum Wort des Tages. Man habe versucht, alle Anforderungen an die neue Gestaltung des Heessener Marktes zu berücksichtigen.

Der angegriffene Bezirksvertreter Friedrich Moor verwies inhaltlich auf die Position des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zu Schutzstreifen – und spielte den Wahlkampfball zurück. Wenn die CDU sich vor dem Amtshaus fotografieren lasse, um zu verkünden, dass alles gemacht sei, ignoriere sie das Fehlen der Fahrradständer. Und wenn die SPD vor der Gutenbergschule posiere, sei das auch Wahlkampf. Sein Begriff „Wahlkampfaktionismus“ hatte aber zu dem Zeitpunkt keine Chance mehr gegen die „Wahlkampfamnesie“.

Die große Koalition lehnte Moors Antrag gegen die Stimmen der kleinen Parteien ab.

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