Bürokratie sei Dank

Jobcenter-Gutscheine: Hartz-IV-Empfänger muss Billig-Waschmaschine kaufen - obwohl er für besseres Gerät drauflegen will

Schlechte Waschleistung, wenig Umdrehungen, hoher Strom- und Wasserverbrauch: Das vom Jobcenter vorgegebene Gerät ist kaum geeignet, die Wäsche langfristig sauber zu halten. (Symbolbild)
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Schlechte Waschleistung, wenig Umdrehungen, hoher Strom- und Wasserverbrauch: Das vom Jobcenter vorgegebene Gerät ist kaum geeignet, die Wäsche langfristig sauber zu halten. (Symbolbild)

Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter Gutscheine, um Elektro-Geräte oder Möbel zu kaufen. Die Kriterien dafür sind streng. In einem Fall in Hamm war es nicht einmal möglich, die Summe aus eigener Tasche aufzustocken, um eine tauglichere Waschmaschine zu erstehen.

  • Ein Hartz-IV-Empfänger aus Hamm musste wider Willen eine Billig-Waschmaschine kaufen.
  • Mit dem Gutschein vom Jobcenter hatte er keine Chance, bei Saturn eine bessere zu kaufen.
  • Die Stadt klärt die Situation auf WA-Anfrage auf.

Hamm - Da wiehert mal wieder der Amtsschimmel – oder doch nicht? WA-Leserin Britta S. war kürzlich mit dem Lebensgefährten ihrer Tochter bei „Saturn“, um eine Waschmaschine zu kaufen. Der Lebensgefährte bezieht Hartz-IV und hatte vom Jobcenter einen Gutschein für den Kauf bekommen. Vorgeschrieben war ein bestimmtes Modell von einer bestimmten Marke, die Kosten der Anschaffung von rund 200 Euro hätte das Amt übernommen.

"Diese Maschine ist ein Witz"

Das Problem daran: „Diese Maschine ist ein Witz“, sagt Britta S. Schlechte Waschleistung, wenig Umdrehungen, hoher Strom- und Wasserverbrauch: Ob sie nicht 100 Euro hinzutun könne, um ein besseres Modell zu bekommen, habe sie sogleich im Laden gefragt. „Nein, das geht nicht“, soll der Verkäufer erwidert haben. Die Waschmaschine sei zwar nicht gut, aber das mit dem Zuzahlen, um einen besseren Artikel zu erhalten, sei nicht mehr möglich. In der Vergangenheit habe es Missbrauchsfälle gegeben, deshalb habe das Jobcenter die Regeln geändert.

Mit solchen Gutscheinen können Hartz-IV-Empfänger Möbel kaufen.

Genau das stimme so wiederum nicht, entgegnet ein Stadtsprecher auf WA-Anfrage. Zwar sei es in der Tat so gewesen, dass Leistungsbezieher früher die Anschaffungskosten für Waschmaschinen, Kühlschränke und Kochherde ebenso wie für Möbel in bar vom Amt ausgezahlt bekommen hätten. Einige Kunden hätten dieses Geld dann aber für andere Zwecke verbraucht und sich – wenn überhaupt – gebrauchte Geräte und Möbel besorgt, die dann in der Regel schnell kaputt gegangen seien.

Zuzahlung geht, aber nur nach Absprache

Weil das nicht im Sinne des Erfinders sein konnte, habe man das Verfahren umgestellt und sich für die Gutscheinlösung entschieden. Sollte beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger jedoch gute Gründe haben, um privat etwas zuzuzahlen und dann einen anderen Artikel zu erstehen, dann werde das auch in der Regel genehmigt. Bedingung sei aber, dass der Betreffende zunächst mit seinem Fallmanager im Jobcenter über die Begehrlichkeit sprechen müsse.

Dieser Vortrag aus dem Rathaus klingt plausibel; zudem kündigte die Verwaltung gegenüber dem WA an, dass sie den Fall zum Anlass nehme, um mit „Saturn“ zu sprechen. Vielleicht sollte eine solche Ansprache aber auch an die Mitarbeiter im Jobcenter erfolgen. Denn schon zu Jahresbeginn hatte „Die Linke“ das zum Gegenstand einer Anfrage an die Verwaltung gemacht.

Betroffene kritisieren Erwerbsregeln

In Gesprächen mit SGB-II-Leistungsberechtigten sei wiederholt Unverständnis darüber geäußert worden, dass die Betroffenen verpflichtet seien, vorgeschriebene Artikel in vorgeschriebenen Geschäften zu erwerben. Eine eigenverantwortliche Beschaffung über alternative Anbieter oder über den Gebrauchtmöbelmarkt sei nicht möglich.

Wie die Verwaltung ferner auf WA-Anfrage mitteilte, sind diese Vorgänge im Jobcenter absolutes Alltagsgeschäft. Im vergangenen Jahr seien jeweils zwischen 400 und 500 Waschmaschinen, E-Herde und Kühlschränke per Auftragsschein für KJC-Kunden beschafft worden. Je nach Größe des beantragenden Haushalts gebe es gestaffelt unterschiedliche Geräte mit passender Kapazität, die bei „Saturn“ oder „Berlet“ geordert werden können. In der jeweiligen Größe gebe es dann jeweils ein bestimmtes Gerät, das mittels Auftragsschein beschafft werden könne. Für Möbel sei der Poco-Markt in Bergkamen das zuständige Geschäft.

Die Posse um einen Hammer Corona-Helfer sorgte jüngst für Aufsehen: Michael Hesse war wegen seines freiwilligen Einsatzes fürs Gesundheitsamt und einer Übermittlungspanne des Jobcenters aus seiner kostenfreien Familienversicherung geflogen. Nach einer ersten Nachzahlungs-Forderung, folgte wenige Tage nach der Berichterstattung die nächste.

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