Stadt soll bis 2030 klimaneutral sein

Hamms erster Klima-Manager: „Ich werde mich nicht beliebt machen“

Volker Burgard will Hamm bis 2030 klimaneutral machen.
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Volker Burgard will Hamm bis 2030 klimaneutral machen.

Bis zum Jahr 2030 will die Stadt klimaneutral sein. Viel Arbeit für den früheren Rechtsanwalt Volker Burgard in seiner neuen Funktion als Klimadezernent von Hamm. Im Interview sagt er klar: „Wir schaffen das - aber ich werde mich nicht beleibt machen.“

Hamm - Seit dem 1. März 2021 ist Volker Burgard Beigeordneter für Klima-, Umweltschutz und Migration in Hamm - der erste, den die Stadt je hatte. WA.de sprach mit ihm über die neue Stelle und was er in den acht Jahren seiner Amtszeit unbedingt umgesetzt wissen will:

Seit dem 1. März sind Sie Klimadezernent in der Stadt Hamm. Was haben Sie bei Dienstantritt vorgefunden?
Ein klares Aufgabengebiet. Wir haben in Hamm den Klimaaktionsplan und das Klimafolgenanpassungskonzept. Beide geben bereits einen klar definierten Rahmen vor, an dem ich mich zu orientieren habe. Organisationsmäßig und Wahlkampf-bedingt sind einige Sachen allerdings liegen geblieben. Nicht, weil etwa niemand Lust hatte, diese Aufgaben anzugehen, es wurden ja schon viele Vorarbeiten gemacht, sondern weil eine klare Ausrichtung fehlte. Den Mitarbeitern war klar, dass nach der Kommunalwahl eine neue Regierung kommt und sie wollten abwarten, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Vieles ist dann – auch Corona-bedingt – liegen geblieben. Das arbeiten wir jetzt alles mit Hochdruck auf.
Ist das auch der Grund, warum es gedauert hat, bis die viel gepriesene Klimaschutzagentur an den Start ging?
Wir mussten die Agentur sehr aufwendig europaweit ausschreiben und haben uns dabei auch anwaltlich beraten lassen. Das dauert seine Zeit. Ich muss gestehen, dass wir uns das ein wenig einfacher vorgestellt haben. Es gab aber immer wieder neue Hinweise der Vergaberechtler, denen wir nachgehen mussten. Jetzt geht es aber los. Die erste Stufe der Vergabe ist durch.
Ist die Klimaagentur denn so was Neues? Es soll doch nur das gebündelt werden, was es ohnehin schon gibt. Das Öko-Zentrum beispielsweise berät auch. Energieberatung bieten zudem die Verbraucherberatungen.
Wir erfinden nichts Neues. Aber: Gerade im Bereich Klimaschutz gibt es unzählig viele Projekte, Förderprogramme und Kampagnen. Die Klimaagentur soll dabei den Überblick behalten und die Verwaltung unterstützen. Wir bündeln dort die Kompetenzen. Das Beratungsbüro ist ein ganz wichtiger Bestandteil bei dieser Arbeit. Sie ist das verbindende Glied zwischen der Verwaltung, den Bürgern und der Wirtschaft.
Ein Ziel im Klimaaktionsplan ist die Klimaneutralität. Wie ist der Status?
Es gibt eine Treibhaus- und Klimabilanz der Metropole Ruhr. Daraus konnten wir bislang sehen, wie hoch unsere Verbräuche sind. Wir lagen im Jahr 2013 bei rund neun Tonnen C02-Ausstoß pro Einwohner im Jahr. Aber das ist alles noch zu unscharf. Deswegen ist das zweite große Projekt, das wir angefangen haben, die CO2-Bilanz. Das soll aber nicht nur eine einfache Datensammlung geben, sondern klare und konkrete Vorgabenziele. Wir folgen damit dem Bundesverfassungsgericht, das klare Vorgaben gemacht hat. Danach reicht es nicht, nur das Endziel vorzugeben, sondern auch den Weg dahin zu benennen. Die Bilanz soll uns aufzeigen, in welchen Stufen welche Ziele erreicht werden können. Und danach müssen wir dann handeln.
Also wollen Sie sich dann auch an diesen Zielen messen lassen?
Natürlich. Wenn in acht Jahren meine Amtszeit ausläuft, dann sind die Klimaziele ein wichtiger Gradmesser. Dann müssen wir schon sehr weit sein, denn 2030 will die Stadt Hamm klimaneutral sein.
Wann kann man mit dieser Bilanz rechnen.
Ich gehe davon aus, dass sie noch in diesem Jahr vorgelegt wird.
Wie kann es denn funktionieren, dass in gut acht Jahren die Stadt klimaneutral wird?
Einen wesentlichen Beitrag wird etwa das geplante Wasserstoffzentrum leisten können. Wir müssen aber auch versuchen, alle Menschen mit ins Boot zu holen und ihnen klar machen, dass sie durch ihr Verhalten den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig Geld sparen können. Hier wird dann die Klimaschutzagentur wertvolle Hilfestellung geben können. Die HGB hat das nun schon einmal vorgemacht. Das Wohnen wird besser, klimaneutraler und günstiger. Das ist ein Weg, die Menschen für die Klimaziele zu begeistern. Wir werden proaktiv auf die Bürger zu gehen und ihnen schon bei der Beantragung einer Baumaßnahme Tipps mitgeben.
Noch andere Ideen?
Ja! Wir werden die Klimarelevanz kommunaler Vorhaben und Beschlüsse in den Vorlagen darstellen. Da sind wir noch im Anfangsstadium. Wir wollen aber erreichen, dass deutlich wird, dass jede Entscheidung auch Auswirkungen auf das Klima haben wird.
Was heißt das denn konkret?
Mein Ziel ist es, dass bei jeder Entscheidung, die im Rathaus fällt, die Klimarelevanz geprüft und dargestellt wird. Wie das genau geschieht, das sehen wir uns in den nächsten Wochen an. Der Souverän, also der Rat, soll dann bei seinen Entscheidungen über diese Auswirkungen in jeder Vorlage informiert werden und danach entscheiden.
Haben Sie diesbezüglich ein Beispiel?
Schauen Sie sich die Diskussion um die Pieperstraßenbrücke (in Bockum-Hövel, Anm. der Red.) an. Egal ob und für welche Brücke wir uns entscheiden würden, die Entscheidung wird Auswirkungen auf das Klima haben. Die Brücke kann aus Holz, Beton oder anderen Materialien hergestellt sein. Jede hat verschiedene Auswirkungen auf das Klima. Es muss in dieser Klimarelevanzprüfung natürlich auch festgestellt werden, ob durch die Brücke auch Verkehre anders fließen. Anhand dieser Daten soll der Rat dann eine Entscheidung treffen.
Inwieweit hat denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität Anteil an den Überlegungen?
Ich habe mir das Karlsruher Urteil sehr genau angesehen. Der Weg, dass Firmen und auch Verwaltungen verklagt werden könnten, weil sie sich nicht genug für Klimaneutralität eingesetzt haben, ist durch das Urteil vorgezeichnet. Durch unsere Überlegungen, alle Verwaltungsentscheidungen auf die Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen, gehen wir einen sehr großen Schritt und nehmen das Urteil sehr ernst.
Wie sehen Sie dabei Ihre Aufgabe?
Ich freue mich, dass wir als Dezernat an vielen Stellschrauben drehen können. Das Klimadezernat ist anders als etwa das Baudezernat. Wir produzieren nichts im eigentlichen Sinne. Wir sind Impulsgeber, Berater, Unterstützer für alle anderen. Damit werde ich mich bestimmt nicht überall beliebt machen, wenn wir ständig mahnen, dass das Handeln auf die Klimaverträglichkeit untersucht werden muss. Das wird viel Arbeit sein, es geht aber daran kein Weg vorbei.
Schafft Hamm es denn, bis 2030 klimaneutral zu sein?
Ja. Wir haben zwar noch dicke Bretter zu bohren - ich glaube aber, dass wir das schaffen können.

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