Hammer Rechter wird kein Volljurist

Hamm/Karlsruhe - Wer den Rechtsstaat über Jahre hinweg mit Füßen tritt, ist eines Volljuristen unwürdig: Diese Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall des Hammer Rechtsextremisten Sascha Krolzig bestätigt.

Der 28-jährige Jurastudent hatte nach seinem 1. Staatsexamen an der Uni Bielefeld das zweijährige Referendariat absolvieren wollen. Als im April 2015 das Justizprüfungsamt am OLG Hamm die Rote Karte zückte und ihm einen Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst zum zweiten Staatsexamen verwehrte, hatte Krolzig Klage eingelegt.

Er scheiterte damit sowohl im Juni vor dem Verwaltungsgericht Minden als auch im August vor dem OVG Münster. Im September hatte er fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde folgen lassen, die am 8. Oktober von der zweiten Kammer des Ersten Senats abgebügelt wurde. Das bestätigte ein Sprecher des obersten deutschen Gerichts auf WA-Anfrage. „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“, urteilten die Karlsruher Richter. Eine inhaltliche Begründung wurde nicht vorgenommen. „Die Entscheidung ist unanfechtbar“, heißt es in dem Beschluss.

Krolzig, Mitbegründer der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Hamm, ist heute Vorsitzender des Kreisverbandes Hamm der Partei „Die Rechte“ und auch Beisitzer in deren Bundesvorstand. Zum Verhängnis wurde der Gallionsfigur der rechten Szene die umfangreiche Liste seiner Gesetzesbrüche. 

Zehn zwischen 2004 und 2015 erfolgte strafrechtliche Verurteilungen – unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – hatten die OVG-Richter in ihrem Urteil angeführt und waren zu der Überzeugung gelangt, dass die „Summe, die Bandbreite und die Qualität dieser, über ein Jahrzehnt verübten Taten die Unwürdigkeit des Antragsstellers“ begründeten. Die nun auch vom BVerfG bestätigte Auffassung könnte auch andere rechtsextreme Funktionsträger aufhorchen lassen: Auch unter ihnen sind einige Jurastudenten. 

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