Hammer Landtagsabgeordneter

Rücktritt: Robert Stein geht bei Piraten von Bord

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HAMM/DÜSSELDORF - Robert Stein, Landtagsabgeordneter aus Hamm sowie Experte für Finanzen und Kommunales, hat seinen Austritt aus der Piraten-Fraktion bekanntgegeben. Der 34-Jährige begründete den Schritt, den er aus Rücksicht auf die Partei erst am Sonntag kurz vor Ende der Bundestagswahl öffentlich gemacht hat, mit der politischen Ausrichtung der Fraktion.

Von Robert Vornholt

Er sei nicht gewählt worden, um marxistische Positionen zu vertreten, sondern habe einen bürgerlich-liberalen Ansatz im Parlament verfolgt, stellt der Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung fest - und hinterfragt damit gleichzeitig die politische Ausrichtung der Landtagsgruppe, die Fraktionschef Joachim Paul zu verantworten hat. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei wurde am Sonntagnachmittag von der Rückzugsnachricht Steins überrascht. Er hoffe nicht, dass es weitere Austritte gebe, erklärte er.

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Stein erläuterte, dass er mit seiner politischen Haltung in den vergangenen Monaten zunehmend bei seiner Landtagsarbeit isoliert worden sei. "Meine Möglichkeiten, innerhalb der Fraktion Einfluss auszuüben, waren erschöpft", zog der Hammer Abgeordnete am Bundestagswahltag die Konsequenzen. Sein Fazit: "Diese Fraktion ist nicht mehr meine Heimat."

Der größte inhaltliche "Knackpunkt" sei der Ankauf der schweizerischen Steuersünder-CDs durch Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gewesen. Ein Staat, der sich auf dem Schwarzmarkt illegale Daten beschaffe, handele opportunistisch. "Das ist nicht vertrauenswürdig", schildert Stein seine ersten Zweifel am Kurs der NRW-Piratenfraktion. Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz seien hohe Güter, die es zu verteidigen gelte. Hier hätten die Landtags-Piraten Defizite. "Schleichend" habe sich die Fraktion von politischen Kern-Positionen verabschiedet.

Robert Stein und der Streit um Mahngebühren

Aufsehen erregte Robert Stein, als er gegen 8,70 Euro Mahngebühren für die verspätete Rückgabe des von seiner Tochter entliehenen Bilderbuchs mit offiziellem Briefkopf des Landtags vorging.

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Wenn die Piratenpartei dieser Entwicklung weiter folge, drohe der weitere Bedeutungsverlust. "Die linke Linie wird nicht erfolgreich sein", glaubt der 34-Jährige. "Die Piratenpartei mit ihren Kernthemen hat immer noch eine Berechtigung. Aber es bedarf eines Reinigungsprozesses", fordert er eine Rückbesinnung auf politische Grundsatzpositionen wie Bürgerrechte, Mitbestimmung, solide Finanzpolitik und eine freiheitliche Ausrichtung der Politik in einem liberalen Rahmen. Aus der Piratenpartei will Stein (noch) nicht austreten. Er werde aber Gespräche mit Vertretern der anderen Oppositionsparteien CDU und FDP führen, kündigte der Abgeordnete einen möglichen Wechsel an.

Zur Person:

Robert Stein ist gebürtiger Hammer, 34 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Nach dem Wirtschaftswissenschaftsstudium in Göttingen, das er mit dem Abschluss als Master of Arts in International Economics abschloss, kehrte er 2006 in die Heimatregion zurück und wurde als Unternehmer tätig. Drei Jahre später trat er in die noch junge Piratenpartei ein und wurde im Mai vergangenen Jahres über die Reserveliste Mitglied des NRW-Landtages. Als finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion hat sich der Hammer im Düsseldorfer Parlament einen Namen gemacht. Als Vertreter eines bürgerlich-liberalen Politikansatzes will Stein jetzt als fraktionsloser Abgeordneter weiter gestaltend tätig sein.

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