Barrierefreie Bushaltestellen bis 2022 ist utopisches Ziel

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Für manche Bürger stellen selbst eigentlich schon barrierefreie Haltestellen wie diese am Rathaus noch eine Hürde dar. Kritiker hatten angemerkt, das Ziel der Barrierefreiheit sei begrüßenswert, eine Freiheit von Hemmnissen werde es aber nie geben.

Hamm - Wer in vier Jahren, also 2022, in einen Bus steigt, soll dies vollständig barrierefrei tun können. So hat es der Gesetzgeber in dem 2013 novellierten Personenbeförderungsgesetz als Zielvorgabe für den öffentlichen Personennahverkehr formuliert. Inzwischen ist die Hälfte der Zeit abgelaufen, und es steht fest: Hamms wird es nicht schaffen. 

434 Bushaltestellen gibt es in Hamm, knapp 80 davon sind bisher barrierefrei. So viel ist klar: Die Marke von 434 wird 2022 lange nicht erreicht sein. Wie in anderen Kommunen auch bleibt es in Hamm ein Ziel, das die Stadt Schritt für Schritt weiter verfolgt. „2022 werden insgesamt rund 120 Haltestellen barrierefrei sein“, sagt Stadtsprecher Lukas Huster. 

Bereits 2009 fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss für ein Haltestellenmodernisierungsprogramm. Das werde jetzt als Prioritätenliste abgearbeitet. Angesichts des hohen finanziellen und personellen Aufwands seien jährlich zwischen fünf und zehn Haltestellen machbar, so Huster. Auf rund 20.000 Euro beziffert die Verwaltung die Kosten für die Modernisierung einer Haltestellenanlage – pro Fahrtrichtung. 90 Prozent davon zahlt das Land, die Städte müssen die restlichen 10 Prozent aufbringen und das Personal für die Planung bereitstellen.

Wenig genutzte Haltepunkte kommen zuletzt dran

Oben auf der Prioritätenliste stehen Haltestellen mit hoher Anzahl von Ein- und Ausstiegen, Haltepunkte in der Nähe öffentlicher Einrichtungen sowie Verknüpfungshaltestellen. Haltepunkte in Außenbereichen, die nur von wenigen Fahrgästen genutzt oder für den Schülerverkehr vorgehalten werden, behalten zwangsläufig deutlich länger ihr altes Erscheinungsbild.

Nur Zielvorstellung 

Geahndet werde der zeitliche Aufschub nicht, so Huster. „Es handelt sich lediglich um eine Zielvorstellung des Gesetzebers.“ Das hatte der Deutsche Städtetag bereits kurz nach der Gesetzesnovelle angemerkt. Der Gesetzgeber gehe bei dem Begriff der „vollständigen“ Barrierefreiheit nicht von einer vollständigen Nachbesserung des bestehenden ÖPNV-Systems schon bis 2022 aus, sondern von einer schrittweisen Umsetzung im Rahmen anstehender Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen und -zyklen.

Barrierefreiheit?

Was aber meint eigentlich Barrierefreiheit und wem soll durch die Gesetzgebung die ÖPNV-Nutzung erleichtert werden? Einfach ausgedrückt bedeutet dies Barrierefreiheit für alle Nutzergruppen: das heißt für Menschen, die dauerhaft in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, aber auch für zeitweise mobilitätseingeschränkte Menschen, wie Personen mit großem Gepäck, mit Kinderwagen oder Ortsunkundige. Ihnen soll ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg in die Busse – also ohne Stufe – ermöglicht werden. „Dabei soll der Spalt zwischen Bordsteinkante und Fahrzeug höchstens 5 Zentimeter breit sein“, erläutert Huster. Erreicht wird dies durch die Kombination eines 16 bis 18 Zentimeter hohen Bords und absenkbare Busse. Sehbehinderte benötigen zudem ein taktiles Leitsystem.

Noch vier Haltestellen werden dieses Jahr ausgebaut

Die Stadtwerke hätten ihren Fuhrpark bereits komplett auf Niederflurbusse umgestellt, teilte eine Sprecherin mit. 2018 stehen bei der Stadt noch vier Haltestellen auf der Liste: der Haltepunkt am Südring vor dem Stadtwerkehaus sowie die Haltestellen am Viktoriaplatz, der Schillerstraße/Ecke Goethestraße und an der Nordstraße.

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