RVR-Entscheid

„Betrug am Wähler“? Inlogparc-Erweiterung (doch nicht) ganz vom Tisch - Kommentar

Umstritten: Die Nord-Erweiterung des Inlogparcs ist für die Hammer Ampel-Koalition zwar kein Thema, der RVR hält an dem Projekt aber fest und weist es als einen von 24 „Regionalen Kooperationsstandorten“ aus.
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Umstritten: Die Nord-Erweiterung des Inlogparcs ist für die Hammer Ampel-Koalition zwar kein Thema, der RVR hält an dem Projekt aber fest und weist es als einen von 24 „Regionalen Kooperationsstandorten“ aus.

Jubelstimmung auf der einen, Entsetzen auf der anderen Seite: Der Beschluss des Ruhrparlaments mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, den nördlichen Inlogparc als einen von 24 „Regionalen Kooperationsstandorten“ auszuweisen, hat in Hamm wie erwartet unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Hamm - Arnd Hilwig, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sprach von einem „glatten Punktsieg für Hamm“. Dass auch das Interkommunale Gewerbegebiet Inlogparc – neben dem Bereich Rangierbahnhof/Rathenaustraße – als einer von zwei Kooperationsstandorten in Hamm festgelegt worden sei, gehe auf eine Initiative der CDU Hamm und der CDU-Fraktion im Ruhrparlament zurück – und das, nachdem die Hammer Ampel-Koalition die Nord-Erweiterung abgelehnt hatte, so Hilwig, der darauf verwies, dass auch Bürgermeisterin Monika Simshäuser als Hammer SPD-Vertreterin im Ruhrparlament mit „Ja“ gestimmt hatte.

RVR-Entscheid: Hilwig sieht Niederlage der Ampel-Koalition

„Ganz gespannt“ zeigt sich Hilwig, wie die Ampel-Koalition im Hammer Rathaus, die die „Erweiterungsfläche des Inlogparcs ohne jeden sachlichen Grund streichen wollte, auf ihre Niederlage reagiert“. Jetzt sollten zügig Gespräche zwischen Stadtverwaltung und RVR erfolgen, so Hilwig, der weiterhin dafür plädiert, den Inlogparc zu erweitern und dort kleinteilige Gewerbeflächen anzusiedeln.

Stand jetzt ist das jedoch unwahrscheinlich: Kurz nach der Verbandsversammlung hatte die Stadt erklärt, dass der Beschluss des Ruhrparlaments für sie nicht bindend sei. Und: Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass die Norderweiterung des Inlogparcs abgelehnt wird.

Monika Simshäuser sah in ihrem „Ja“ im Ruhrparlament keinen Widerspruch zu ihrem „Nein“ im Rat der Stadt Hamm. Beim letzten Beschluss sei es um die regionale Verantwortung gegangen, zukunftsweisende Gewerbe- oder auch Wohngebiete in der Region zu schaffen. „Denn ohne sie geht es nicht.“ Diese seien aber lediglich Angebote an die Kommunen, stellte sie klar. Die Koalition im Rat habe die Nord-Erweiterung abgelehnt. „Und das hat weiterhin Gültigkeit.“ Aber: Bei einem möglichen Machtwechsel in Hamm könne das Thema schnell wieder akut werden. Dann aber habe der Wähler so entschieden.

Grüne in Pelkum: „Diesen Mumpitz des RVR lehnen wir ab!“

Heftige Kritik an dem Beschluss des Ruhrparlaments – und damit am Koalitionspartner in Hamm – kam von den Pelkumer Grünen. Alle Welt wolle Güter auf die Schiene bringen. Nur der RVR wolle sie anscheinend weiterhin auf der Autobahn sehen, ärgern sich Christian Jürgenliemke und Ulrich Schölermann. Wer wolle denn tatsächlich noch leere Hallen, schlecht bezahlte Arbeitsplätze und unzählige Lkw in seiner Nachbarschaft?

„Diesen Mumpitz des RVR lehnen wir ab!“ Insbesondere fragen sie sich, was die drei Hammer Vertreter des Ruhrparlaments – neben Simshäuser sitzen darin auch Judith Schwienhorst und Johannes Ferstl (beide CDU) – geritten hat, den Plan zum Inlogparc gegen den gültigen Ratsbeschluss der Stadt Hamm aus dem Dezember 2020 durchgewunken zu haben. Man werde weiterhin auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags achten.

Spindler: Abstieg ins Nebelfeld anstatt versprochener „Aufbruch“

Null Verständnis für die Entscheidung des Ruhrparlaments zeigte auch Edmund Spindler aus der Selmigerheide, der schon vor Monaten gefordert hatte, dass die Inlogparc-Erweiterung aus der Regionalplanung herausgenommen wird. „Das, was sich jetzt mit dem RVR-Beschluss abzeichnet, ist logisch nicht mehr nachvollziehbar und lässt mich an der Politik verzweifeln. Wo bleibt die Wahrheit und das Versprechen zum endgültigen Stopp des Inlogparcs vor der Kommunalwahl, die zum so genannten ,Aufbruch’ führten.“

Jetzt sei klar: Der politische „Aufbruch“ entpuppe sich als Abstieg ins Nebelfeld der Rechtfertigungen und Beschwichtigungen. Für ihn sei das Betrug am Wähler, so Spindler, der sich zudem fragt, warum diese Fläche nicht ökologisch bewirtschaftet wird, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

BG will weiter für endgültiges Aus kämpfen

Heftige Kritik kam auch von der BG Weetfeld. „Das letzte Wort ist für mich hier noch nicht gesprochen. Der Inlogparc war mein Wahlkampfthema, dafür bin ich angetreten, bin BG-Vorsitzender geworden – und dann so etwas! Das ist unakzeptabel für mich und die BG“, sagte Ulrich Schölermann. Er habe das Thema daher auch auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung am 6. Juli gesetzt.

„Für die BG war klar, dass nach den Willensbekundungen der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP alle Bemühungen zum Inlogparc eingestellt, der Flächennutzungsplan geändert und der Bebauungsplan nicht weiter bearbeitet werden würden. „Unsere Initiative zur FNP-Änderung hatten wir innerhalb mehrerer Vorstands- und Beiratsmitglieder nach der Wahl kurz besprochen.“

Ärger über Intervention der SPD

Was dem BG-Vorsitzenden besonders sauer aufstößt: Nach Bedenken der SPD sei der Antrag der Grünen, den Flächennutzungsplan zur Nord-Erweiterung des Inlogparcs zu ändern, aus dem Ratsinformationssystem genommen und somit erst gar nicht behandelt worden. Außerdem: „Der Umweltausschuss des Hammer Rates hat in der Dezember-Sitzung den Stopp der Norderweiterung aus dem Regionalplan beschlossen und dies dem Regionalverband Ruhr mitgeteilt.“

Gleichzeitig sei aber in der Dezember-Sitzung der Antrag der CDU im Umweltausschuss und im Rat abgelehnt worden, der eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben ohne Logistikfirmen im Inlogparc zum Ziel hatte. „Es ist also genau das durch die Koalition abgelehnt worden, was die SPD mit ihrem Veto gegen den FNP-Änderungsantrag nun doch verwirklichen will!“, sagte der BG-Vorsitzende.

Kommentar: Wischiwaschi belastet Vertrauen in Politik

Erst der Schlingerkurs bei der B 63n, jetzt die Diskussion um die Nord-Erweiterung des Inlogparcs: Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger verschaukelt fühlen und ihr Vertrauen in die Politik verlieren.

Insbesondere die Hammer Grünen stehen schlecht da. Sie müssen sich fragen, ob es die Wahrung des Koalitionsfriedens wert ist, einen faulen Kompromiss wie den bei der B 63n einzugehen und ihre eigene Wählerschaft zu verraten: Wir beschließen die B 63n in den nächsten vier Jahren zwar nicht, planen aber munter weiter. Hallo???

Keine klare Linie gibt es auch bei der Nord-Erweiterung des Inlogparcs. Zwar lehnt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Hammer Rathaus diese ab und hat das auch so im Koalitionsvertrag verankert. Doch im Ruhrparlament wurde der Inlogparc als einer von 24 „Regionalen Kooperationsstandorten“ festgesetzt – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Ähnlich wie bei der B 63n heißt es auch hier: Wir wollen die Erweiterung zwar nicht, kommen kann sie aber trotzdem noch.

Merkwürdig ist auch, dass die Hammer Grünen zur letzten Ratssitzung einen Antrag vorbereitet hatten, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden sollte, die nicht mehr benötigte Gewerbefläche – die Nord-Erweiterung des Inlogparcs – in eine Fläche für ökologisch hochwertiger Landschaftsbereiche umzuwidmen. Doch der schaffte es erst gar nicht auf die Tagesordnung, da der „große“ Koalitionspartner SPD Bedenken angemeldet hatte. Sollte da etwas verhindert werden?

Egal wie man zur B 63n und zum Inlogparc steht: Das ganze Wischiwaschi trägt nur noch mehr zur Politikverdrossenheit bei. Der Bürger erwartet hier zu Recht eine klare Ansage – und die gibt es in beiden Fällen weiterhin nicht.

Übrigens: Das einst geplante Gewerbegebiet zwischen Geithe und Norddinker ist kein Bestandteil des Regionalplans mehr...

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