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„Phantom“ im Rathaus Hamm: Weitere Spitzenkräfte unter Betrugsverdacht

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Von: Frank Lahme

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Die „Phantom“-Affäre lässt das Rathaus in Hamm nicht zur Ruhe kommen.
Die „Phantom“-Affäre lässt das Rathaus in Hamm nicht zur Ruhe kommen. © Andreas Rother

Paukenschlag in der Phantom-Affäre: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat den Kreis der Beschuldigten erweitert und ermittelt nun gegen weitere Spitzenkräfte der Stadt Hamm.

Hamm - In der „Phantom-Affäre“ hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Kreis der Beschuldigten erweitert und ermittelt nun auch gegen den langjährigen Personalchef der Stadt Hamm, Bernd Maßmann, sowie den zum Jahresende in Rente gegangenen Fachbereichsleiter Soziales, Theo Hesse.

StadtHamm
Fläche226,3 km²
Bevölkerung179.111 (2019)

Oberbürgermeister Marc Herter reagierte darauf am Dienstag (15. Februar) und verkündete, dass gegen Maßmann ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Der Personalchef sei bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert, so Herter. Weitere Konsequenz: Auch von ihren Vorstands-Positionen im Kommunalen Jobcenter werden Hesse und Maßmann nun entbunden.

Hamm: „Phantom im Rathaus“ - Spitzenkräfte unter Betrugsverdacht

Insider hatten schon lange damit gerechnet, dass der Fokus der Ermittler nicht allein auf den – seit Juni 2021 ebenfalls vom Dienst freigestellten – Amtsleiter Wolfgang Müller gerichtet bleiben würde. Monatelang drang darüber aber nichts nach außen. Am Dienstag bekam die Angelegenheit dann eine neue Dynamik. Zunächst erklärte am Morgen Pressestaatsanwalt Henner Kruse auf Anfrage des Westfälischen Anzeigers, dass „gegen zwei weitere führende Mitarbeiter der Stadt Hamm der Anfangsverdacht einer Beteiligung an den Vorfällen rund um das ,Phantom im Rathaus’“ bestehe.

Es gehe um Betrug, Subventionsbetrug und Untreue. Aufgrund der Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse sei der Kreis der Beschuldigten erweitert worden. „Nicht absehbar“ sei, wie lange sich die Ermittlungen noch hinziehen würden, erklärte Kruse. Alle Artikel zum „Phantom im Rathaus“ finden Sie hier.

Staatsanwaltschaft Dortmund erweitert Kreis der Beschuldigten

Am 7. Februar hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits gegenüber dem WA erklärt, dass ein Rückforderungsbescheid über rund 197.600 Euro an die Stadt versandt worden sei. Dies war offenbar auch der Zeitpunkt, an dem im Hammer Rathaus eine so genannte „Mitteilung in Strafsachen“ eingegangen war. Die Staatsanwaltschaft hatte darin der Stadt mitgeteilt, dass auch gegen Hesse und Maßmann Ermittlungen eingeleitet worden seien. Im Rathaus wurde daraufhin das weitere Verfahren abgestimmt. Sowohl der Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren gegen Müller als auch eine externe Anwaltskanzlei wurden um eine Bewertung der Lage insbesondere mit Blick auf „mögliche zwingende Konsequenzen“ gebeten/damit beauftragt.

Was die Rückzahlung der Fördermittel angeht, erklärte Oberbürgermeister Marc Herter am Dienstag, dass dies „alsbald“ umgesetzt werde und auch die Summe von knapp 200 000 Euro nicht zu beanstanden sei.

Rathaus Hamm: Bernd Maßmann suspendiert

Am Dienstagnachmittag wurde schließlich die Suspendierung Maßmanns bekannt. „Angesichts der Schwere der Vorwürfe, der damit verbundenen möglichen Konsequenzen und der dienstlichen Stellung des im Dienst befindlichen Beamten war von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einzuleiten und ebenso eine vorläufige Enthebung des Dienstes auszusprechen“, erklärte Oberbürgermeister Marc Herter auf WA-Nachfrage.

Bernd Maßmann, Stadt Hamm
Bernd Maßmann © Reiner Mroß (Archiv)

Der betroffene Fachbereich „Personal und Organisation“ werde vorläufig von Stadtkämmerer Markus Kreuz geführt. Die innere Organisation des Fachbereichs bleibe unverändert. Herter weiter: „Mir ist wichtig, dass von meiner Seite mit dieser Maßnahme keine Bewertung der Vorwürfe, erst recht keine Vorverurteilung, verbunden ist. Dafür sind einzig und allein Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zuständig. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen und gegebenenfalls eines Gerichtsverfahrens bleibt abzuwarten.“ Er könne sich „gewiss persönlich angenehmere und für die weitere Entwicklung der Stadt zukunftsträchtigere Tätigkeiten vorstellen, als Angelegenheiten, die nicht in meine Amtszeit fallen, aufzuarbeiten“.

Jeder Bürger und jede Bürgerin müsse sich jedoch jederzeit auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns verlassen können. „Deswegen mögen die jetzigen Schritte und Maßnahmen unangenehm sein, aber sie sind im Hinblick auf die Integrität der Stadtverwaltung und der dort Beschäftigen notwendig.“

Rathaus Hamm: Maßmann will sich juristisch wehren

Am Dienstag wurden zunächst die führenden Mitarbeiter, später dann alle gut 2.500 Beschäftigten der Stadt über die Schritte informiert. Ebenso wurde der Ältestenrat der Stadt in Kenntnis gesetzt.

Bernd Maßmann (53) bekleidet die Position eines Leitenden Verwaltungsdirektor und ist seit rund 35 Jahren bei der Stadt Hamm beschäftigt. Ebenso zählt er zum Führungskreis der CDU. „Ich bin schon geschockt“, lautete seine Reaktion auf die Suspendierung. Er werde vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster dagegen vorgehen. „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass ich nach Abschluss dieses Verfahrens wieder an meinem Arbeitsplatz sein werde.“

Anders als Maßmann ist Theo Hesse nicht verbeamtet. Der 63-jährige Ruheständler war am Dienstag vom WA nicht erreichbar.

Theo Hesse, Stadt Hamm
Theo Hesse © Henrik Wiemer (Archiv)

Neben den im Raum stehenden knapp 200.000 Euro überprüft die Bezirksregierung aktuell auch für 2020 bis Mitte 2021 die Mittelverwendung beim Südosteuropaprojekt. Auch hier könnte eine sechsstellige Rückforderung ergehen. Ob die Stadt zivilrechtlich Regressforderungen gegenüber möglichen Verantwortlichen in ihren Reihen stellen werde, werde entschieden, wenn das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen sei, so Oberbürgermeister Herter.

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